Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) will die Verbraucher im Juli/August darüber abstimmen lassen, welches das beste Modell zur Kennzeichnung von verstecktem Fett, Zucker und Salz in Lebensmitteln ist. Im Juni wolle sie gemeinsam mit den Ländern und Verbänden eine Handvoll Modelle dafür aussuchen. Mit dabei sein sollen der von mehreren Ländern favorisierte Nutri-Score aus Frankreich sowie ein unter anderem wegen seiner Einfarbigkeit umstrittenes Modell der Bundesbehörde Max-Rubner-Institut. Im Spätsommer will Klöckner auf der Basis der Umfrage dem Kabinett eine Empfehlung für eine Kennzeichnung machen und sich auch nach Brüssel wenden: "Eine europaweit einheitliche Regelung wäre am besten." Bei Nutri-Score werden verschiedene Bestandteile der Nahrung - wie Ballaststoffe und Proteine - verrechnet und die Lebensmittel auf einer fünfstufigen farbigen Skala bewertet. Luise Molling von der Verbraucherorganisation foodwatch kritisierte: Die Minister der Länder hätten sich für Klöckners "Bremsklotzpolitik" einspannen lassen. Mit der Verbraucherbefragung werde wertvolle Zeit im Kampf gegen Fehlernährung vergeudet. Acht Bundesländer erklärten in einer Notiz zu dem Beschluss ebenfalls, die Diskussion über ein neues System sei unnötig zeitverzögernd und plädieren für Nutri-Score.

Klöckner will die Kennzeichnungspflicht für unverarbeitete Eier auf eihaltige Lebensmittel wie Mayonnaise, Kuchen, Frischeinudeln und gefärbte Eier ausweiten. Am sinnvollsten sei eine EU-Regelung, sie wolle sich an die EU-Kommission wenden. Sonst werde sie Möglichkeiten auf nationaler Ebene verfolgen. Die Umweltorganisation BUND fordert darüber hinaus ein verpflichtendes, staatliches Tierwohl-Label auch bei Fleischprodukten einzuführen.

Babytees will Klöckner verbieten. Die Verbraucherschutzminister drängen darüber hinaus bei der Reduktion von Zucker aufs Tempo. Sie fordern die Bundesregierung auf, konkrete Reduktionsziele für Produktkategorien festzulegen, wenn es in den nächsten Monaten zu keinen branchenbezogenen Zielvereinbarungen im Sinne der Gesundheit komme. Sie wollen zudem, dass steuerliche Anreize zur Reduzierung von Zucker in gesüßten Getränken erwogen werden.

Nur die Hälfte der Bundesländer will den Groß- und Einzelhandel bei der Lebensmittelverschwendung in die Pflicht nehmen, wie der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) sagte. Einen Beschluss gab es daher nicht. Die VSMK fordert aber die Hersteller und Vertreiber auf, den Einsatz von Kunststoffverpackungen zu reduzieren. Die Bundesregierung werde auch aufgefordert, Forschung und Entwicklung von nachhaltigen Alternativen zu Kunststoffverpackungen voranzutreiben.

Da der Bund kein einheitliches System einführen wolle, planten die Länder diese auf den Weg zu bringen - möglichst abgestimmt, sagte die Hamburger Senatorin für Verbraucherschutz, Cornelia Prüfer-Storcks (SPD). "Wir wollen selbst für Transparenz sorgen."

Dieser Begriff sei unbestimmt und solle künftig transparent formuliert werden, berichtete Baden-Württembergs Ressortchef Peter Hauk (CDU) aus den Beratungen.

Die Minister wollen diese virtuellen Läden künftig stärker kontrollieren, wie Baden-Württembergs Ressortchef Peter Hauk (CDU) ankündigte. Das Bundesjustizministerium wird aufgefordert zu prüfen, ob eine Liste von Fake-Shops auf einer Webseite veröffentlicht werden kann. Bei der Registrierung müsse eine Identitätsprüfung eingeführt werden und die Läden bei Verstößen schneller vom Netz genommen werden können.

Die Minister hätten sich auch für eine stärkere Regulierung des grauen Finanzmarkts ausgesprochen, sagte die Hamburger Senatorin für Verbraucherschutz, Cornelia Prüfer-Storcks (SPD). Dabei müsse auch geprüft werden, ob dieser nicht für Private und Kleinanleger grundsätzlich gesperrt werden solle.