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ZDFcheck19 - EU-Kommissar: "Plattformen notfalls regulieren"

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Im Kampf gegen Falschinformation fordert EU-Kommissar Julian King Transparenz von Facebook und Co. Dabei setzt er auf Selbstverpflichtung, schließt weitere Schritte aber nicht aus.

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Im Fokus: Soziale Medien.
Quelle: imago

heute.de: Geht die größere Gefahr von Wahlkampf-Manipulationen aus, die von außerhalb der EU kommen oder von innerhalb?

Julian King: Wir ergreifen Maßnahmen, um versuchte Einflussnahme abzuwehren, egal woher sie kommt. Es gibt einige Fälle versuchter Einflussnahme, die von außerhalb kamen. Beim Europäischen Auswärtigen Dienst haben wir ein Team, das pro-russische Versuche, Desinformationen zu streuen, analysiert. Das Team nennt sich East StratCom. Die haben in den vergangenen Jahren über 5.000 solcher Fälle registriert. Aber Russland ist nicht die einzige Quelle von Desinformation.

heute.de: Hat die Zahl der Fälle in den vergangenen Monaten zugenommen?

King: Sie hat nicht spürbar zugenommen, sie ist relativ konstant.

heute.de: Die East StratCom ist ein recht kleines Team. Ist das überhaupt in der Lage, gegen große Gruppen von Trollen und ausgefeilten Desinformations-Kampagnen anzukämpfen?

King: Das kann man sicherlich diskutieren. Im Europäischen Parlament gibt es einige, die mehr Ressourcen fordern.

heute.de: Die East StratCom richtet sich gegen Einflüsse von außen. Aber ist nicht die viel größere Gefahr, dass es Kampagnen gibt, die innerhalb der EU gestartet werden?

King: Wir werden sicherlich weder eine staatliche noch eine privatwirtschaftliche Stelle einrichten, die festlegt: Diese Information ist richtig oder falsch, gut oder schlecht. Das wäre Zensur, das wollen wir nicht. Wir haben in Absprache mit den großen Social-Media-Plattformen eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen: Wir brauchen mehr Transparenz bei Nachrichten und politischen Inhalten. Woher kommen bestimmte Informationen? Wer hat sie veröffentlicht? Und falls es sich um bezahlte Werbung handelt: Wer hat dafür bezahlt?

heute.de: Tun die Plattformen genug gegen Falschinformationen?

King: Die EU-Kommission hat die großen Plattformen, also Google und Youtube, Facebook sowie Twitter angesprochen, weil wir mit ihnen zusammenarbeiten und für mehr Transparenz sorgen wollen. Das hatte bislang noch niemand gemacht. Über einen längeren Zeitraum haben wir mit ihnen Ziele erarbeitet. Dabei geht es um politische Werbung, aber auch um Fake Accounts und Bots und die schnelle Korrektur von Falschinformationen. Außerdem ist sehr wichtig, dass unabhängige Experten, Wissenschaftler und Faktenchecker Zugang zu den Plattformen bekommen um die Maßnahmen zu überprüfen.

Wir haben kritisiert, dass die Plattformen einiges zu langsam umgesetzt haben. Aber sie haben in letzter Zeit auch Fortschritte gemacht, vor allem was die Werbe-Datenbanken angeht. Wer also im Europawahlkampf Werbung schaltet, dessen Werbeanzeigen werden gesammelt und können eingesehen werden. Die Plattformen helfen uns auch dabei, Falschinformationen zu erkennen. Aber fraglich ist, ob die Plattformen unabhängigen Experten genug Zugang erlauben. Daran werden wir weiter arbeiten. Im September werden wir das alles begutachten. Bislang arbeiten wir mit freiwilligen Selbstverpflichtungen, aber wir behalten uns vor, die Plattformen notfalls zu regulieren.

heute.de: Wenn Plattformen darüber entscheiden, welche Inhalte gelöscht werden und welche nicht, ist das dann nicht eine Privatisierung von Zensur?

King: Nein, das ist keine Zensur. Wir verlangen von niemandem zu entscheiden, ob eine bestimmte Information wahr oder falsch ist.

heute.de: Warum verlassen Sie sich darauf, dass sich die Plattformen an ihre Zusagen halten?

King: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Wir arbeiten mit freiwilligen Selbstverpflichtungen, überprüfen aber gleichzeitig, ob Fortschritte gemacht werden. Die Plattformen haben selbst auch ein Interesse an dieser gemeinsamen Arbeit. Wenn sie sich nicht beteiligen, werden sie öffentlich kritisiert. Denn es gibt mittlerweile ein großes öffentliches Bewusstsein für die Rolle, die Plattformen im politischen Diskurs haben. Und sie fragen sich: Wie gehen wir damit um? Die Antwort ist: mehr Transparenz und Vertrauen schaffen in die Inhalte, die auf den Plattformen veröffentlicht werden.

Das Interview führten Armin Coerper und Stephan Mündges.

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