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Pflegenotstand - Was Spahns Werbetour bringt

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Pflegekräfte aus dem Kosovo: Minister Jens Spahn rührt auf dem Balkan die Werbetrommel fürs deutsche Gesundheitswesen. Bringt das was? Fragen und Antworten.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat im Kosovo persönlich um Alten- und Krankenpfleger für Deutschland geworben. Der Minister traf unter anderem Pflegeschüler und gab Auskunft über Arbeitsmöglichkeiten in Deutschland.

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Wir prekär ist die Situation?

3,4 Millionen Menschen sind in Deutschland laut Statistischem Bundesamt pflegebedürftig. Doch es gibt zu wenige Fachkräfte, um sie zu versorgen. In der Alten- und Krankenpflege arbeiten derzeit rund 1,2 Millionen Menschen, fast 40.000 Stellen sind schon heute unbesetzt. Um den wachsenden Bedarf in einer immer älter werdenden Gesellschaft und eine bessere Versorgung leisten zu können, hat die Bundesregierung vor einem Jahr ihre "konzertierte Aktion Pflege" ins Leben gerufen, eine Art Programm, um die seit Jahren schlechte Situation in der Pflege zu verbessern. Das Ziel: Bis 2025 sollen 150.000 zusätzliche Pflegekräfte gewonnen werden.

Was soll helfen?

In ihrem Regierungsprogramm hat die Bundesregierung eine ganze Reihe von Maßnahmen angestoßen. So sollen etwa 13.000 zusätzliche Pflegekräfte eingestellt werden, die von den Krankenkassen finanziert werden. Allerdings: Nach Angaben der Deutschen Stiftung Patientenschutz sind seit Januar weniger als 100 zusätzliche Stellen geschaffen worden. Außerdem klagen Verbände, Fachkräfte würden von der ambulanten Pflege abgeworben, was dort neue Löcher reiße. Helfen soll auch eine bessere Bezahlung von Pflegekräften durch einen einheitlichen Tarifvertrag, den bislang aber die Arbeitgeber blockieren.

Die Bundesregierung will zudem Pflegekräfte aus Nicht-EU-Staaten anwerben. Dafür soll eine "Zentrale Servicestelle für berufliche Anerkennung", wie es in dem Vorhaben heißt, aufgebaut werden. Die Anerkennung von Zeugnissen und die Erteilung von Arbeitserlaubnissen und Visa soll künftig schneller passieren. Die Arbeitskräfte sollen im Ausland gezielt angeworben werden. Sie sollen vor Ort für den deutschen Arbeitsmarkt qualifiziert werden und die Sprache lernen. So wie es das Fachkräftezuwanderungsgesetz, das kürzlich verabschiedet worden ist, vorsieht.

Pflegekräfte aus dem Ausland, ist das neu?

Nein. Die Bundesregierung hat bereits Abkommen mit Ländern geschlossen. Seit 2015 gibt es ein Abkommen mit Vietnam. Zwischen 2013 und 2017 gab es ein Vermittlungsabkommen von Pflegekräften mit China. Nach Informationen der Bundesregierung laut einer parlamentarischen Anfrage der FDP im November 2018 besteht zudem seit März 2018 ein Abkommen mit Mexiko, zudem ein Pilotprojekt mit Brasilien. Darüber hinaus versuchen die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit und die Bundesagentur für Arbeit in dem Programm "Triple Win" Fachkräfte aus Serbien, Bosnien-Herzegowina, den Philippinen und Tunesien anzuwerben.

Hat das Erfolg?

Vermutlich nicht genügend, sonst würde Bundesgesundheitsminister Spahn nicht im Kosovo auf Werbetour gehen. 1.000 Pflegekräfte sollen so pro Jahr von dort nach Deutschland kommen. Ein großes Ziel: Nach Angaben des Projektes "Triple Win" kamen allein über dieses Programm zwischen 2013 und Ende 2018 mehr als 2.600 Pflegekräfte nach Deutschland. Nach einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung vom März arbeiteten Ende 2017 gut 8.800 ausländische Pflegekräfte in Deutschland.

Was ist das Problem?

Zum einem hapert es nach wie vor an der Anerkennung der Zeugnisse und der Erteilung von Arbeitserlaubnissen und Visa. Offensichtlich gibt es darin einen Konflikt innerhalb der Bundesregierung: Die Union wirft dem SPD-geführten Bundesaußenministerium vor, zu wenig für die Beschleunigung der Verfahren zu tun. Es sei "unerträglich", sagte der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus (CDU), dass die deutschen Botschaften nicht alles tun, "so schnell wie möglich und so unbürokratisch wie möglich die Visaverfahren zu beschleunigen". Es sei deswegen zu überlegen, ob die Visaverfahren nicht von den Botschaften im Ausland nach Deutschland verlagert werden sollten.

Werden die Pflegekräfte mit offenen Armen empfangen?

Nicht immer. Wie die Studie der Böckler-Stiftung zeigt, kommen manchmal die Fachkräfte mit falschen Erwartungen: Weil im Ausland Pflegekräfte oft an Hochschulen ausgebildet werden, dort mehr Management- und Behandlungsaufgaben haben, empfinden sie ihre Pflegeaufgaben in Deutschland als diskriminierend, was wiederum für Unmut zwischen den heimischen Kollegen sorgt. Außerdem sind mangelnde Sprachkenntnisse oftmals ein Problem.

Wie reagieren die Heimatländer?

Die gut ausgebildeten, oftmals jungen Menschen fehlen in ihren Herkunftsländern. Allerdings: Im Kosovo verdient eine Pflegekraft im Schnitt nur etwa 300 Euro. Ein Abkommen mit diesem Land hält Minister Spahn für vertretbar: Die Jugendarbeitslosigkeit sei hoch, außerdem werde dort über den Bedarf ausgebildet. Kosovo sei deswegen "ein Musterland für eine Kooperation", sagt Spahn, von der beide Seiten etwas hätten. "Ich möchte nicht, dass wir Ländern, die selbst einen Bedarf hätten, Pflegekräfte wegnehmen."

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