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Neue Partei gegründet - Poggenburg tritt aus AfD aus

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Abschied mit harschen Worten: Der als Rechtsaußen bekannte Ex-Landeschef der AfD in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, verlässt seine Partei - und gründet eine neue.

André Poggenburg.
Der Ex-AFD-Vorsitzende von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, tritt aus der Partei aus und gründet eine neue.
Quelle: arifoto UG/dpa-Zentralbild/dpa

Der rechtsnationale Politiker André Poggenburg hat die AfD verlassen und den Parteivorstand zum Abschied scharf kritisiert. Der Landtagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt und einstige Landesparteichef bestätigte der Deutschen Presse-Agentur am Freitag, dass er mit sofortiger Wirkung seinen Parteiaustritt erklärt hat.

AfD-Spitze sieht keine Gefahr durch neue Gruppierung

Poggenburg, der in der Vergangenheit immer wieder durch verbale Entgleisungen auffiel, hat der "Welt" zufolge bereits eine neue Partei gegründet: Mit ihr wolle er im Herbst bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg antreten. Die Differenzen mit der AfD-Parteiführung in Berlin hätten "letztlich ein unüberbrückbares Ausmaß angenommen, so dass ich mich dazu entschieden habe, meinen politischen Kampf für dieses Land außerhalb der AfD weiterführen zu müssen", sagte Poggenburg der "Welt". Zudem habe die Partei Wahlversprechen gebrochen, weshalb ihm nur der Austritt geblieben sei.

Die AfD-Spitze sieht in Poggenburgs Plänen für eine neue Gruppierung keine Gefahr. "Poggenburg hat keinerlei Resonanz in der Partei. Ich hoffe nicht und halte es für sehr unwahrscheinlich, dass jemand aus der Bundestagsfraktion ihm in die politische Bedeutungslosigkeit folgen wird", sagte Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland der Deutschen Presse-Agentur. Der Co-Parteivorsitzende Jörg Meuthen erklärte: "Ich wünsche André Poggenburg persönlich alles Gute. Sein neues politisches Projekt ist nach meiner Überzeugung ein aussichtsloses." Dass Poggenburg die AfD jetzt verlassen habe, sei mit der "politischen Richtung, die er in jüngster Zeit eingeschlagen hat, das folgerichtige Ende einer Entwicklung".

Neue Partei "für Patrioten"

Poggenburgs Fazit zur AfD lautet: "Sie wird oft nicht mehr als wirklich patriotische Alternative wahrgenommen und hat diesbezüglich stark an Glaubwürdigkeit verloren." Ganz anders werden soll das dem Bericht zufolge mit jener Partei, die der 43-Jährige am Donnerstag in Sachsen gegründet habe - unter dem Namen "Aufbruch deutscher Patrioten - Mitteldeutschland".

Screenshot Facebookseite: Aufbruch Deutscher Patrioten
Screenshot Facebookseite: Aufbruch Deutscher Patrioten
Quelle: Facebook

In der Nacht postete er auf seiner Facebook-Seite Fotos, die Namen und Logo der neuen Gruppierung zeigen. Ihr haben sich dem "Welt"-Bericht zufolge noch weitere enttäuschte AfD-Mitglieder angeschlossen. Im Vorstand der neuen Partei sitzen demnach Egbert Ermer und Benjamin Przybylla, die bisher der sächsischen AfD angehörten. "Spiegel Online" hatte Ermer am Donnerstag mit dem Satz zitiert: "Das Projekt Parteigründung geht heute los." Geplant sei eine "mitteldeutsche Bewegung", mit Zweigen unter anderem in Brandenburg und Sachsen. Zudem passte er seinen Twitter-Account mit dem neuen Parteilogo an.

Rechtsnationale und rassistische Äußerungen

Poggenburg kritisiert eine Hysterie in der AfD, hinter der die Angst vor einer drohenden Beobachtung durch den Verfassungsschutz stecke. Allerdings war er selbst auch schon mehrfach bei Parteifreunden mit markigen Sprüchen angeeckt. Zuletzt hatte Poggenburg am Silvestertag auf Twitter "Den Mitbürgern unserer Volksgemeinschaft ein gesundes, friedliches und patriotisches 2019!" gewünscht.

Vergangenes Jahr hatte Poggenburg in einer Rede zum politischen Aschermittwoch in Deutschland lebende Türken pauschal als "Kümmelhändler" und "Kameltreiber" verunglimpft, die hierzulande "nichts zu suchen und nichts zu melden" hätten. Im Juni 2017 handelte ihm die Veröffentlichung interner Chat-Protokolle aus dem Landesverband Sachsen-Anhalt eine Rüge des Parteivorstands ein: Poggenburg hatte in dem Chat die Parole "Deutschland den Deutschen" benutzt und über eine "Erweiterung der Außengrenzen" spekuliert.

Unterstützung für die AfD

In einer Fraktionssitzung am Donnerstag in Magdeburg forderten seine Parteikollegen von ihm ein "klares und aufrichtiges" Bekenntnis zur AfD. Es sei ein Antrag auf Ausschluss "an den Vorstand herangetragen worden", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Robert Farle wenige Stunden vor Poggenburgs Austrittserklärung. Am Mittwoch hatte Poggenburg zwar noch offen gelassen, ob er in der AfD und der Fraktion in Sachsen-Anhalt bleibt. Allerdings hatten Äußerungen von ihm schon Spekulationen über eine Partei-Neugründung angeheizt.

Poggenburg und seine Mitstreiter einer neuen Partei sähen die AfD trotz der Meinungsverschiedenheiten aber "nicht als unseren politischen Gegner", sondern als "Verbündeten", sagte Poggenburg der "Welt". Man wolle die Partei "im mitteldeutschen Raum ergänzen". Eine Kooperation mit der NPD sei hingegen "überhaupt nicht geplant".

Streit mit AfD-Mitgliedern

Nach mehreren umstrittenen Reden, in denen er sich auch Vokabulars aus der Nazi-Zeit bediente, war Poggenburg im März 2018 auf internen Druck als Partei- und Fraktionschef in Sachsen-Anhalt zurückgetreten. Später hatte er Meinungsverschiedenheiten mit anderen führenden Mitgliedern des rechtsnationalen Flügels in der AfD. Dessen bekanntester Vertreter ist der Thüringer Landeschef Björn Höcke.

Nach Poggenburgs Rücktritt schrieb der AfD-Fraktions-Chef in Rheinland-Pfalz, Uwe Junge, auf Twitter: "Endlich - ich hoffe, er nimmt den ganzen Narrensaum und die selbst ernannten Patrioten mit!" Die Soziologin Jutta Ditfurth fragte auf Twitter, ob Poggenburgs Ausscheiden wohl den Weg für CDU-Koalitionen mit der AfD auf Länderebene freimachen solle.

Die Delegierten der AfD treffen sich an diesem Freitag im sächsischen Riesa, um ihr Programm für die Europawahl im Mai zu beschließen. Außerdem wollen die Rechtspopulisten weitere Kandidaten wählen. Im November hatten sie die ersten 13 Listenplätze vergeben. Ihr Spitzenkandidat ist Parteichef Jörg Meuthen. Er ist bislang der einzige AfD-Politiker im Europäischen Parlament.

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