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Poggenburg tritt ab - Ein Rechtsaußen im Abseits

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Am Ende war das Maß voll. Selbst der AfD, die Grenzüberschreitungen und Provokation quasi in der DNA hat, ging Poggenburgs Aschermittwoch-Rede zu weit. Nun ist er zurückgetreten.

In der AfD Sachsen-Anhalt brodelt der Unmut über den Landes- und Fraktionsvorsitzenden Poggenburg schon länger. Die Fraktion soll ihm das Vertrauen entzogen haben, nach seinem umstrittenen Auftritt beim politischen Aschermittwoch.

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Die in Deutschland lebenden Türken pauschal als "Kümmelhändler" und "Kameltreiber", die in Deutschland "nichts zu suchen und nichts zu melden" hätten, zu bezeichnen, das sei NPD-Sprech ätzten Parteifreunde hinter vorgehaltener Hand. Und auch wenn man sonst gerne auf der Empörungswelle surft, das Bild einer blaugefärbten Nazi-Partei, würde – insbesondere im Westen – massiv Stimmen kosten.

So mahnte der AfD-Bundesvorstand André Poggenburg einstimmig ab, eine symbolische Geste ohne Konsequenzen. Als aber die Kreisverbände in Sachsen-Anhalt vermehrt Austritte und den Rückzug von Mitgliedsanträgen meldeten, entzog nun die Landtagsfraktion Poggenburg das Vertrauen.

Poggenburgs Skalp als Entgegenkommen

Zuvor hatte bundesweit auch der Druck von den Gemäßigteren in der AfD, die sich unter anderem in der "Alternativen Mitte" zusammengeschlossen haben,  zugenommen. Sie forderten Poggenburgs Skalp als Signal und Entgegenkommen. Sonst, so hatten sie intern gedroht, werde man einen Rechtsruck in der Partei auch öffentlich vehement anprangern. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Frank Hansel, hatte im ZDF gewarnt: "Wir müssen bestimmte Leute, die immer wieder querschießen, aus der Partei schmeißen. So geht es nicht weiter!" Sonst ließen sich keine bürgerlichen Mehrheiten organisieren. "Wir lassen uns die Partei nicht kaputt machen!"

Mit dem Rückzug Poggenburgs versprechen sich viele nun eine Art Burgfrieden zwischen dem gemäßigten und dem Rechtsaußen-Flügel, der sich kurz "Der Flügel" nennt. Doch wie stabil dieser Burgfrieden ist, muss sich zeigen, denn es bleiben Konflikte.

Schulterschluss mit Pegida?

Etwa die Gretchenfrage der AfD, ob sich die Partei als bürgerlich-konservative Parlamentspartei sieht oder als nationalistische "Bewegungspartei" mit enger Verbindung mit Protestbewegungen ganz rechts. Letzteres wollen vor allem die Ost-Verbände um den Thüringer Landes- und Fraktionschef Björn Höcke und den neuen sächsischen Landeschef Jörg Urban. Aber auch der Fraktions- und Parteichef Alexander Gauland mahnt immer wieder an, den engen Kontakt zur Straße nicht zu verlieren.

Am vergangenen Wochenende erst hatte der Partei-Konvent einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Pegida-Bewegung aufgeweicht. Künftig dürfen nun AfD-Politiker zusammen mit PEGIDA-Rednern auftreten. Urban hatte das an diesem Montag gleich genutzt und unter dem Jubel von 1.500 Teilnehmern gesagt: "Pegida und die AfD sind dieselbe Bewegung." "Einigkeit, Einigkeit", rief die Menge zurück.

Poggenburg geht - Richtungsstreit bleibt

Die Alternative Mitte allerdings sieht in der Entscheidung gemeinsame Auftritte mit Pegida zuzulassen ein verheerendes Signal und einen faulen Kompromiss. Sie warnt auch eindringlich davor eine Kooperation mit der rechtsextremen "Identitären Bewegung" zuzulassen, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Genau das aber forderten zuletzt AfD-Politiker, die dem "Flügel" nahestehen, wie der sächsische AfD-Bundestagsabgeordnete Detlev Spangenberg.

Mit Poggenburg wird nun ein AfD-Rechtsaußen ins Abseits gestellt. Der Streit über Ausrichtung und Auftritt der AfD bleibt damit aber ungelöst. 

Der AfD-Politiker Poggendorf verunglimpft und diskriminiert in Deutschland lebende Türken. Seine rassistischen Äußerungen rechtfertigt er mit der besonderen Tonalität, die am politischen Aschermittwoch vorherrsche.

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