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Bundesfinanzhof wird 100 - Das "Geldbeutelgericht " feiert Geburtstag

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Seine Urteile können bares Geld bedeuten für den Bürger - oder bitteres Nachzahlen. Der Bundesfinanzhof feiert 100. Geburtstag. Zeit für eine Würdigung des "Geldbeutelgerichts".

Bundesfinanzhof in München
Bundesfinanzhof in München
Quelle: dpa

"Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist und Gott was Gottes ist" heißt es schon in der Bibel. Heute heißt es für die Bürger, für alles Mögliche Steuern zu zahlen, damit der Staat seine vielfältigen Aufgaben erfüllen kann. Und die Gläubigen zahlen noch eine Kirchensteuer dazu. Das Ganze ist davon geprägt, dass die Staatskasse nie voll genug sein kann und die Bürger um jeden Euro froh sind, den sie für sich behalten können. So entsteht ein regelrechter Wettlauf ums gute Geld.

Letzte Instanz bei Steuerklagen

Mitten in der "Kampfzone" ein hohes Gericht – der Bundesfinanzhof in München, kurz BFH. Der BFH zählt zu den fünf Bundesgerichten und wacht übers Steuerrecht. Er ist letzte Instanz bei Klagen gegen Steuern und Bescheide. Entsprechende Strafverfahren erledigen aber die allgemeinen Strafgerichte. Hält der BFH ein Steuergesetz für verfassungswidrig, holt der die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ein. Das ist nicht selten der Fall. Die Politik will Geld in der Kasse. Dabei belastet sie die Bürger bisweilen über Gebühr.

Am Montag wird in München gefeiert. Auch der Bundespräsident findet Zeit zu kommen. 100 Jahre, wie geht das denn, wenn die Bundesrepublik erst mal knapp 70 Jahre alt ist? Der BFH hatte formell einen Vorgänger in Gestalt des Reichsfinanzhofs. Der wurde halt 1918 gegründet. Reichsfinanzhof, das hört sich auch etwas ungut an. Genau, zwei Jahrzehnte nach der Gründung gab es hier ebenfalls die dunklen Jahre der Nazizeit. Die hat der BFH aufgearbeitet.

Am 1. Oktober 1950 an den Start

Allem voran, den Komplex um die damalige "Reichsfluchtsteuer". Die war ursprünglich für jene gedacht, die zur Steuerersparnis schon damals ins Ausland gingen. Später traf die Abgabe die Juden, die vor Gewalt, KZ-Haft und Behinderung ihrer Erwerbstätigkeit Deutschland verlassen wollten oder mussten. Und dabei regelrecht ausgeplündert wurden. Nach dem zweiten Weltkrieg endet die Geschichte des Reichsfinanzhofs. Und am 1. Oktober 1950 ging der BFH an den Start.

Pendlerpauschale, Arbeitszimmer, Freibeträge, Abzug hoher Krankheitskosten - das sind Themen, mit denen der BFH heute ins Bewusstsein der Bürger gerät. Themen wie Arbeitseinkommen, Erbschaft, Umsatzsteuer, Grundbesitz gehen fast alle an. Das meiste berührt allein die Fachwelt und wirkt unbemerkt im Hintergrund.

Selbst nach Jahren kann noch etwas kommen

Spröde Rechtsfragen wie die "Beteiligungsgrenze nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b EStG“ zeigen das. Was der BFH entscheidet, ist verbindlich für alle Finanzämter und gilt für ähnlich gelagerte Sachverhalte. Oft steht unter den Steuerbescheiden, dass sie nur "vorläufig" ergehen. Hintergrund, es laufen noch Verfahren beim BFH. Und dann kann es sein, dass selbst nach Jahren noch etwas auf dem Konto der Bürger eingeht, weil der BFH zu deren Gunsten entschieden hat. Oft in der Summe mit schmerzhaften Folgen für die Staatskasse.

Manchmal muss der BFH die Bürger aber auch zur Mäßigung rufen. Siehe Arbeitszimmer. Denn das "Absetzen von der Steuer" ist Volkssport geworden, und wird schon mal missbraucht. Da werden Räume als Arbeitszimmer angegeben, die niemals einen Arbeitseinsatz erlebt haben oder die zumindest teilweise privat genutzt werden. Dem hat der BFH Grenzen gesetzt. Der Begriff des häuslichen Arbeitszimmers etwa setzt jetzt voraus, dass der jeweilige Raum ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt wird. Basta.

Für Bürger erfreuliche Entscheidungen

Aus Sicht der Bürger erfreulich: eine der jüngeren Entscheidungen. Säumige Steuerpflichtige mussten bei Verzug empfindliche Zinsen von jährlich sechs Prozent zahlen. Dann kam die Zeit der Niedrigzinsen. Jemand klagte. Ungerecht sagten die obersten Finanzrichter, hier muss sich Vater Staat nach unten anpassen. Im Streitfall sollte der Kläger nach einer Betriebsprüfung knapp zwei Millionen Euro Steuern nachzahlen. Das Finanzamt verlangte allein Nachzahlungszinsen in Höhe von rund 240.000 Euro. Wie Juristen so sind, das Gericht beschreibt sich wie folgt: "Wesentliche Aufgabe des Bundesfinanzhofs ist es, für die Einheitlichkeit der Rechtsanwendung auf dem Gebiet des Steuerrechts durch Auslegung der Steuergesetze und gegebenenfalls Rechtsfortbildung zu sorgen."  Gut zu wissen, dass es ihn gibt.

Joachim Pohl ist Leiter der ZDF-Redaktion Recht und Justiz.

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