Sie sind hier:

Polarisierung im Thüringer Wahlkampf - In der Drachenschlucht

Datum:

In einem Monat wird in Thüringen gewählt. Schon jetzt zeichnet sich auch bei der dritten ostdeutschen Landtagswahl des Jahres eine deutliche Polarisierung ab.

Der Thüringer CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring in der Drachenschlucht bei Erfurt
In der Drachenschlucht bei Erfurt: Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mohring
Quelle: ZDF

Hoch ragen die Steilwände links und rechts der Drachenschlucht bei Eisenach auf, dazwischen wandert Mike Mohring auf schmalem Pfad. Der CDU-Spitzenkandidat ist seit Wochen quer durch Thüringen unterwegs, doch in den Umfragen zur Landtagswahl ist seine Partei zwischen roten und blauen Diagramm-Balken der Linken und der AfD eingerahmt. Das muss zwar nicht so bleiben, denn Umfragen sind immer nur Momentaufnahmen, aber eines wird mit der Drachenschlucht versinnbildlicht. 30 Jahre nach der Friedlichen Revolution ist die Gesellschaft gespalten zwischen Stadt und Land, zwischen Gewinner und Verlierer, zwischen Vergangenheit und Zukunft.

Gegen die Polarisierung setzt Mike Mohring seine Vision von einer starken Mitte, doch in der Mitte ist es in Thüringen so eng, wie in der Drachenschlucht. War die CDU jahrzehntelang die stärkste Kraft in Thüringen, liefert sie sich nun kurz vor der Wahl ein denkbar knappes Rennen mit der AfD um Platz zwei, hinter den führenden Linken. So spiegelt sich die Polarisierung der Gesellschaft, wie bereits in Sachsen und Brandenburg, in einer Konfrontation zwischen Amtsinhaber und der AfD wieder. Der Amtsinhaber als stabilisierende Kraft im Land, die AfD als Menetekel. Das ist die Erzählung der diesjährigen Landtagswahlen in ostdeutschen Bundesländern.

Ramelow mit Landesvater-Image

In Thüringen schickt sich Bodo Ramelow an, das Amt zu verteidigen. Der erste und einzige linke Ministerpräsident Deutschlands hat sich in den vergangenen fünf Jahren ein überparteiliches Landesvater-Image erarbeitet und wird diesbezüglich gern mit seinem grünen Amtskollegen Winfried Kretschmann aus Baden-Württemberg verglichen. Selbst weit ins bürgerliche Lager hinein gibt es Stimmen, die Ramelow als pragmatisch und an der Sache orientiert schätzen.

Kritiker, die anfangs den "Untergang" des schönen Thüringen befürchteten, wurden eines Besseren belehrt. Ramelows rot-rot-grünes Regierungsbündnis hat, trotz knapper Mehrheit von nur einer Stimme, fünf Jahre stabil regiert. Dank sprudelnder Steuereinnahmen steht der Freistaat gut da. Die Wirtschaft hat sich positiv entwickelt, konstatiert selbst der Ostbeauftragte der Bundesregierung, der Thüringer Christian Hirte (CDU), in seinem aktuellen Bericht zur Lage der Deutschen Einheit. Dabei profitiere Ramelow auch von einer Entwicklung, deren Grundstein die CDU-Vorgängerregierungen und die SPD gelegt hätten.

SPD hat zu kämpfen

Die Sozialdemokraten dagegen profitieren davon kaum. Der Wind aus Berlin wehe nicht gerade von hinten, sagt SPD-Spitzenkandidat Wolfgang Tiefensee im Wahlkampf und verweist auf die Regierungsbeteiligung seiner Partei im Bund. Aber irgendwie muss da noch ein anderer Grund sein - denn in der Zeitung ist schon mal zu lesen, Bodo Ramelow sei der bekannteste Sozialdemokrat in Thüringen. Das schmerzt und lässt darauf schließen, dass es der SPD schwer zu fallen scheint, eigene Koalitionserfolge für sich zu reklamieren.

Deshalb ist Tiefensee darum bemüht, zu erwähnen, dass die SPD mit den Ministerien für Finanzen, Wirtschaft, Wissenschaft, Inneres und Kommunales die Schlüsselressorts der Regierungskoalition besetzt. Lediglich beim Thema Kommunales agierte die SPD zuweilen glücklos und musste ihren Innenminister nach einer gescheiterten Kreisgebietsreform austauschen. Im Wahljahr 2019 steckt die SPD ebenfalls tief in der Thüringer Drachenschlucht und droht im Stammland der Sozialdemokratie 30 Jahre nach ihrer Neugründung im Wahlkampf zerrieben zu werden.

Populistischer Cocktail

Neben schön sanierten Innenstädten, einer besonders erfolgreichen mittelständischen Wirtschaft und guter Infrastruktur wie etwa dem ICE-Kreuz Erfurt kämpft Thüringen mit Problemen - besonders im ländlichen Raum. Der demografische Wandel bedeutet fehlendes Personal in Schulen, bei der Polizei und bei der Altenpflege. Weitere Probleme sind der öffentliche Nahverkehr und das langsame Internet. Viele Menschen fühlen sich nicht nur abgehängt, sie sind es auch. Das zeigt besonders der Blick auf niedrigere Löhne, Gehälter und Renten.

Da bietet sich die AfD auch in Thüringen als Sammelbecken für Frust und Angst an: Frust von Menschen, die 30 Jahre nach dem Ende der DDR noch nicht ankommen konnten im vereinten Land. Und Angst von Menschen, die ihren hart erarbeiteten kleinen Wohlstand in Gefahr sehen. Spitzenkandidat Björn Höcke mischt Fremdenhass und Sozialneid zu einem populistischen Cocktail. Sein völkisch-nationaler Flügel wird vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft. Dazu passt, dass NPD-Frontmann Thorsten Heise seine Anhänger öffentlich zur Wahl der AfD in Thüringen aufruft. Sowohl die CDU, als auch alle anderen Parteien haben eine Koalition ausgeschlossen.

Grüne hoffen auf Rot-Rot-Grün

30 Jahre nach der friedlichen Revolution geht es erneut um Demokratie und Freiheit. Dass die AfD im Wahlkampf die friedliche Revolution für sich vereinnahmen will, empört besonders auch Bündnis 90/Die Grünen. Die Partei der Bürgerrechtsbewegung aus dem Herbst '89 spürt durch den Bundestrend einen zweiten Frühling in Thüringen. Allerdings fällt es im ländlich geprägten Freistaat schwer, mit CO2-Steuer, Dieselverbot und Windkraft zu überzeugen. Ihre Spitzenkandidaten Anja Siegesmund und Dirk Adams sind besonders in den Städten Jena, Erfurt und Weimar stark und hoffen, dass das reicht, um Rot-Rot-Grün fortzusetzen.

Es wird knapp, besonders wenn die FDP den Wiedereinzug in den Landtag schaffen sollte. Denkbar, dass am Ende keine Koalitionsmehrheit zustande kommt. Dann könnte eine Minderheitsregierung die Folge sein. Zudem sieht die Thüringer Landesverfassung vor, dass der Ministerpräsident so lange geschäftsführend im Amt bleibt, bis eine andere Konstellation gefunden ist. Ein Landeshaushalt für das nächste Jahr ist bereits vor Wochen vorsorglich vom Landtag beschlossen worden. Stabiler können instabile Verhältnisse in Thüringen nicht sein.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Sie haben sich mit diesem Gerät ausgeloggt.

Sie haben sich von einem anderen Gerät aus ausgeloggt, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Ihr Account wurde gelöscht, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.

An dieser Stelle würden wir dir gerne die Datenschutzeinstellungen anzeigen. Entweder hast du einen Ad-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiviert, welcher dies verhindert, oder deine Internetverbindung ist derzeit gestört. Falls du die Datenschutzeinstellungen sehen und bearbeiten möchtest, prüfe, ob ein Ad-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiv ist und schalte es aus. So lange werden die standardmäßigen Einstellungen bei der Nutzung der ZDFmediathek verwendet. Dies bedeutet, das die Kategorien "Erforderlich" und "Erforderliche Erfolgsmessung" zugelassen sind. Weitere Details erfährst du in unserer Datenschutzerklärung.