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Polen und Deutschland - Alte Wunden und neue Probleme

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Heute reist das Bundeskabinett mit der Kanzlerin an der Spitze nach Warschau. Es klingt nach einem Treffen unter Freunden, doch wie viel Freundschaft steckt in diesem Verhältnis?

Die nationalkonservative Regierung in Polen wird nicht müde zu betonen, wie wichtig die Freundschaft zu Deutschland ist. Doch sind die aktuellen Beziehungen momentan wohl so angespannt wie schon lange nicht mehr.

Erster Knackpunkt: Europapolitik

Polen wollte schon immer ein Botschafter der osteuropäischen Länder in der EU sein. Die Ablehnung der Flüchtlingsquote und Polens Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit haben aber dazu geführt, dass Polen mittlerweile selbst einen Botschafter gut gebrauchen könnte. Die deutsch-polnisch-französische Allianz, das Weimarer Dreieck, das einst der engeren Zusammenarbeit diente, ist schon seit längerem lahmgelegt. So warnte der französische Präsident Emmanuel Macron vergangene Woche die Osteuropäer, die EU sei "kein Supermarkt", sondern "eine gegenseitige Verpflichtung".

Ich hoffe, dass die polnische Regierung damit einen Umgang findet, der die europäische Rechtsordnung respektiert.
Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident

Dass Deutschland wiederum die Sorgen der EU-Kommission um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz teilt, richtete Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seinem polnischen Amtskollegen Andrzej Duda in Berlin ganz persönlich aus: "Ich hoffe, dass die polnische Regierung damit einen Umgang findet, der die europäische Rechtsordnung respektiert." Wegen der umstrittenen Justizreform betreibt die EU-Kommission seit 2017 ein Verfahren gegen Polen wegen einer möglichen Verletzung der demokratischen Grundwerte. Im schlimmsten Fall droht ein Entzug des Stimmrechtes.

Die EU-Kommission befürchtet, dass die nationalkonservative Regierung in Warschau mit der Justizreform die Unabhängigkeit der Gerichte und damit das Prinzip der Gewaltenteilung untergräbt. Neuster Streitpunkt ist die Zwangspensionierung von Richtern am Obersten Gericht. Der Europäische Gerichtshof erwirkte einen sofortigen Stopp dieser Reform. Während die PiS ihre Reformen mit der Unzufriedenheit der Bevölkerung über das Justizsystem rechtfertigt, fürchtet die Opposition einen ersten Schritt Richtung Polexit. Der jüngste Bertelsmann Demokratieindex bescheinigt, dass Polen sich in Sachen Demokratiestandards um 29 Plätze gegenüber der Ausgabe von 2014 verschlechtert hat. Ein Grund sei unter anderem auch die Medienpolitik im Land.

Zweiter Knackpunkt: Medienfreiheit

Die seit 2015 regierende PiS-Partei brachte die öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehsender unter ihre Kontrolle. Der Appetit der Regierenden geht aber weiter: Als in den letzten Kommunalwahlen in Polen ein EU-freundlicher Oppositionspolitiker, Rafal Trzaskowski, zum Oberbürgermeister Warschaus gewählt wurde, schrieb die PiS-Abgeordnete Krystyna Pawlowicz auf Twitter: "Repolonisierung und Zivilisierung! Genug von ausländischen Spielern wie TVN oder Onet." Das Internetportal Onet gehört genauso wie beispielsweise die regierungskritische Newsweek zum Axel Ringier Springer Verlag. TVN ist ein privater Fernsehsender und gehört zur amerikanischen Discovery-Kette.

In den Medien werden verschiedene Wirklichkeiten dargestellt. TVP umjubelt unkritisch die Regierung und haut gerne mal auf Deutschland drauf: Deutschland sei zu dominant in der EU, die Krise der EU ist vor allem Deutschlands Schuld und deutsche Medienunternehmen haben zu viel Einfluss auf die Öffentlichkeitsdebatte im Land, so die Meinung der nationalkonservativen PiS. Dieses Bild zeichnet das staatliche Fernsehen mit.

Dritter Knackpunkt: Reparationen

Rund 690 Milliarden Euro soll Deutschland an Polen für die zugefügten Schäden im Zweiten Weltkrieg zahlen, so die Forderungen des zuständigen polnischen Parlamentsteams.

Die Franzosen wurden entschädigt, die Juden wurden entschädigt, und viele andere Länder auch. Die Polen aber nicht.
Jaroslaw Kaczynski, Vorsitzender der PiS-Partei

"Es ist eine Frage von Wahrheit und Verantwortung", sagte der polnische Staatspräsident Duda der "Bild am Sonntag" und verwies darauf, dass der frühere Staatspräsident Lech Kaczynski im Besitz von Gutachten war, dass die angerichteten Kriegsschäden in Polen nie ausgeglichen wurden. Der Zwillingbruder des verstorbenen Staatspräsidenten und der Vorsitzende der PiS-Partei, Jaroslaw Kaczynski, sagte sogar im Herbst 2017: "Die Franzosen wurden entschädigt, die Juden wurden entschädigt, und viele andere Länder auch. Die Polen aber nicht." Die deutsche Seite hingegen meint, die Entschädigungsfragen wurden beim deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag vom Jahr 1991 abschließend geregelt wurden.

Nichtsdestotrotz bleibt Berlin bis heute der wichtigste Handelspartner Warschaus. Die deutschen Direktinvestitionen im Nachbarland belaufen sich seit der politischen Wende 1989/1990 auf ca. 30 Milliarden Euro. Alte Dämonen zu erwecken, macht also kaum Sinn. Vielleicht wurden deshalb die Reparationsforderungen noch nicht offiziell geltend gemacht.

Mateusz Morawiecki, Polens Premierminister, inszenierte sich in einem Wahlwerbespot zu den Kommunalwahlen Ende Oktober als Staatsmann. An seiner Seite Angela Merkel. Gleichzeitig schürt die PiS die Angst vor Flüchtlingen. Die PiS zeichnete eine Vision von Polen im Jahr 2020: Sollte die Opposition die Wahlen gewinnen, kommt es zu Gewalt und Krawallen im ganzen Land - durch eben jene verhasste Migration nach Polen. Obwohl sich Morawiecki mit Merkel in Szene setzt, ist der Warschauer Regierung die Politik des ungarischen Ministerpräsident Viktor Orban deutlich näher.

So sehr man sich jetzt also von Deutschland lossagen wollen würde, so sehr freut man sich über die hohen Investitionssummen des Nachbarn westlich von der Oder: Drei Milliarden Euro jährlich reichen, um auf dem gemeinsamen Abschlussfoto zumindest ein Lächeln ins Gesicht von Premier Morawiecki zaubern zu können.

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