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Angespanntes Verhältnis zu EU - Polens diplomatische Trippelschritte

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Polens neuer Regierungschef Morawiecki will in der EU um Verständnis für die umstrittenen Reformen in seinem Land werben. Zumindest personell kommt er der Gemeinschaft entgegen.

Die Flaggen von der EU und Polen am 16.12.2017 in Krakow
Die Flaggen von der EU und Polen Quelle: picture alliance / NurPhoto

Die Meldung des Tages aus Warschau: die Hardliner und die im Tonfall weniger diplomatischen Minister Polens wurden heute entlassen. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki ersetzt Außen-, Verteidigungs- und Umweltminister. Sie waren Schlüsselfiguren der nationalkonservativen polnischen Regierung.

Bringt Personalwechsel die diplomatische Annäherung?

Die polnische Kabinettsumbildung ist mitnichten nur innenpolitisch interessant, in Brüssel wird man die neuen Personalien besonders interessiert zur Kenntnis genommen haben - vor dem Besuch von Mateusz Morawiecki heute Abend bei EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Denn Brüssel und Warschau verbindet ein äußerst angespanntes Verhältnis, seitdem die Nationalkonservativen der Regierungspartei PiS Ende 2015 in Polen an der Macht sind.    

Streitthemen gibt es viele, mehrere Verfahren laufen gegen Polen:

  • Wegen der Weigerung Warschaus, Flüchtlinge aufzunehmen hat die EU-Kommission Polen neben Ungarn und Tschechien vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt.
  • Wegen der Abholzungen im naturgeschützten Urwald Bialowieza hat die EU-Kommission ebenfalls beim EuGh Klage eingereicht
  • Und wegen der Justizreform: Dazu hatte die EU-Kommission kurz vor Weihnachten ein beispielloses Verfahren eingeleitet, an dessen Ende dem Land die Stimmrechte in der EU entzogen werden könnten.

Nun also stellt sich die Frage, ob mit dem neuen Personal in Warschau eine diplomatische Annäherung an Brüssel gelingt.

Morawiecki: "Stellen EU nicht in Frage"

Heute also der Antrittsbesuch von Mateusz Morawiecki in Brüssel. Auch er ist neues Personal. Morawiecki ist seit Dezember im Amt und hat die in Brüssel glücklos agierende Beata Szydlo ersetzt. Der ehemalige Banker spricht fließend deutsch, englisch und französisch, heißt es aus den Reihen der PiS. Allein schon deshalb könne er sein Land besser vertreten als die Vorgängerin.

Er wolle mit Brüssel im Gespräch bleiben, wiederholt er seit seiner Amtseinführung. Er wolle die Positionen Polens der EU-Kommission erklären. In der Sache ändern aber will er nichts. "Was die Flüchtlingskontingente betrifft, sind wir eindeutig dagegen. Die EU-Kommission hat kein Recht, die Mitgliedsländer dazu zu zwingen", sagte er vergangene Woche nach einem Treffen mit Ungarns Regierungschef Viktor Orban in Budapest. Dorthin übrigens, zum zweiten Sorgenkind der EU, führte Morawieckis erste Auslandsreise als Ministerpräsident. In Budapest aber sagte er auch: "Wir stellen die EU nicht in Frage, wir glauben an die EU."

Neuer Tonfall seitens Warschau

Auch an der Justizreform Polens will er festhalten, sie in Brüssel am Abend nochmal erklären. Die polnischen Standpunkte bleiben also dieselben wie gehabt, allerdings dürfte es immerhin eine Verbesserung in Sachen diplomatischer Umgang geben und ein neuer Tonfall angeschlagen werden seitens des Besuchers aus Warschau.

Dafür spricht auch die Umbesetzung des Kabinetts just am Tag der Brüsselreise. Morawiecki setzt offenbar eher auf konziliantes Personal als auf Poltergeister. Der umstrittene Außenminister Witold Waszczykowski wurde durch einen Professor für internationale Politik, Jacek Czaputowicz, ersetzt, der erzkonservative Verteidigungsminister Antoni Macierewicz musste ebenfalls gehen.

Innenpolitisch verkauft sich eine Klimaverbesserung mit Brüssel äußerst gut, ist doch kaum ein anderes Land Europas der EU gegenüber mit mehr als 80 Prozent Zustimmung so positiv eingestellt wie die Polen. Er wolle ein starkes, souveränes Polen und "die europäische mit der lokalen Ebene verbinden", sagte Morawiecki heute bei der Kabinettsumbildung. Doch dazu gilt es grundlegende Konflikte mit Brüssel zu lösen ohne zuhause das Gesicht zu verlieren.

Nächster Stresstest: Verhandlung über EU-Finanzrahmen

Echte Ergebnisse dürfte es heute Abend nicht geben und auch nicht sehr bald. Aber vielleicht diplomatische Trippelschrittchen seitens Polen auf Brüssel zu.

Denn Morawiecki, der Ex-Banker, weiß, wie wichtig Diplomatie ist, wenn es ums Geld geht. Der nächste Stresstest für Polen steht an: In Brüssel laufen die Verhandlungen über den nächsten EU-Finanzrahmen. Bislang ist Polen der größte Profiteur von Subventionen aus Brüssel. Die dauerhaften Konflikte könnten sich auf die Verteilung der Zuwendungen für Polen negativ auswirken.

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