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Polen gibt nicht nach - Streit mit EU um Justizgesetze

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Die Justizreform in Polen ist umstritten. Die EU wird voraussichtlich ein Verfahren einleiten, um dem Land das EU-Stimmrecht zu entziehen.

Gegen die Justizreformen hatte es heftige Proteste gegeben.
Gegen die Justizreformen hatte es heftige Proteste gegeben. Quelle: Tomasz Gzell/PAP/dpa

Ein Verfahren der EU-Kommission gegen Polen zum Entzug seiner Stimmrechte in der EU scheint wahrscheinlich. "Das wird in der nächsten Woche passieren", sagte der Politologe Stephen Bastos im Deutschlandfunk. Polens Regierung hatte mehrere Aufforderungen verstreichen lassen, umstrittene Justizgesetze in Einklang mit EU-Recht zu bringen.

Die EU-Kommission will durch das Verfahren die Unabhängigkeit der polnischen Justiz wiederherstellen, die nach Meinung von Experten nicht mehr gegeben ist.

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