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Polen muss Unabhängigkeit klären - EuGH verzichtet auf klare Entscheidung

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Spätestens seit den Justizreformen wird der nationalkonservativen Regierung in Polen Einflussnahme auf das Justizsystem vorgeworfen. Nun forderte der EuGH erneut eine Klärung.

Der Haupteingang des Obersten Gerichts in Warschau. Archivbild
Der Haupteingang des Obersten Gerichts in Warschau. Archivbild
Quelle: Natalie Skrzypczak/dpa

Im Streit um die Justizreformen in Polen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf eine klare Entscheidung verzichtet. Das Oberste Gericht in Polen müsse klären, ob die neue Disziplinarkammer unabhängig sei, erklärten die obersten EU-Richter. Dabei müssten etwa die Umstände betrachtet werden, unter denen Richter dort ernannt werden.

Das Oberste Gericht hatte zuvor den EuGH eingeschaltet, da es Zweifel an der Unabhängigkeit der Disziplinarkammer hatte. Die Kammer soll Disziplinarmaßnahmen gegen Richter überwachen.

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