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Regionalwahlen in Polen - Sieg für die PiS - Opposition kann hoffen

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Die wichtigen Regionalwahlen in Polen stärken Jaroslaw Kaczynskis nationalkonservativer PiS Partei den Rücken. Die großen Städte bleiben jedoch die Bastion der Opposition.

Überprüfung von Wählerlisten in Warschau, Polen
Überprüfung von Wählerlisten in Warschau, Polen.
Quelle: AP

Polens Regionalwahlen zeigen, wo das Land steht. Es waren die ersten Wahlen seit den Parlamentswahlen 2015. Auf nationaler Ebene können die Nationalkonservativen der PiS-Partei (zu deutsch: Recht und Gerechtigkeit) mit absoluter Mehrheit im Sejm - eine der beiden Kammern der polnischen Nationalversammlung - durchregieren.

Der nationalkonservative Kurs der PiS konnte sich behaupten

Nun also ging es um die 16 Regionalparlamente, Stadträte, Stadtpräsidenten und Bürgermeister. Die PiS hat nach ersten Prognosen landesweit im Vergleich zu den letzten Regionalwahlen vor vier Jahren zugelegt: von damals 26,9 auf etwa 32,3 Prozent. Der Wähler hat der PiS also für ihren nationalkonservativen Kurs Recht gegeben.

Folglich bedeuten diese Wahlen ein eindeutiges "Weiter so" für die Regierungspartei. Der Anti-Flüchtlingskurs hat offenbar funktioniert, die sozialen Geschenke - wie die Einführung des Kindergeldes und Senkung des Renteneintrittsalters - dürften die Hauptgründe für die hohe Zustimmung im Land sein. Der Dauer-Zwist mit Brüssel hat der Regierungspartei offenbar nicht geschadet.

"Wenn die Hauptaussagen der Opposition Justiz und Verfassung sind", erklärt Bartlomiej Biskup, Politikwissenschaftler an der Universität Warschau, "dann betrifft das de facto politische und rechtliche Eliten, und das interessiert einen Großteil der Gesellschaft nicht. Das ist kein Thema, das der Opposition dient."

PiS behauptet sich in Regionalparlamenten

In den Regionalparlamenten hat die PiS dazu gewonnen. Hat sie 2014 sechs der 16 Woiwodschaften (Verwaltungsbezirke) gewonnen, ist sie jetzt wohl in neun Bezirken die stärkste Kraft. Die Frage wird sein, ob sich die Oppositionsparteien auf Koalitionen in den Landesparlamenten werden einigen können. Der Vorsitzende der polnischen Bauernpartei hat schon am Wahlabend Koalitionen mit der PiS ausgeschlossen. 2014 hatte die PiS letztlich nur in einem Regionalparlament das Sagen, weil sie dort keinen Koalitionspartner brauchte.

Diese Wahl ist also ein Stimmungstest für den kommenden Wahlmarathon. 2019 finden die Europawahl und polnischen Parlamentswahlen statt, 2020 folgen dann die polnischen Präsidentschaftswahlen.

Opposition punktet in den großen Städten

Die Wahl manifestiert aber auch die tiefe Kluft zwischen Polens Stadt- und Landbevölkerung. Denn konnte die PiS gerade im ländlichen Raum wieder punkten, hat die Opposition wohl die großen Städte gewonnen. In Warschau hat sich der Kandidat der liberal-konservativen Bürgerplattform mit mehr als 50 Prozent der Stimmen vermutlich schon im ersten Wahlgang durchgesetzt. Dass die Opposition also künftig die Bürgermeister der großen Städte stellt, ist für sie auch ein wichtiger moralischer Sieg.

PiS wollte vor allem mit Hilfe der öffentlich-rechtlichen Medien die Großstädte holen. So war die Berichterstattung auf Seiten der nationalkonservativen Partei und richtete sich gegen die oppositionellen Kandidaten.

Die nationalkonservative PiS ist 2015 angetreten, um das Land "zu reparieren". Sie hat den staatlichen Rundfunk im Griff, das Verfassungsgericht und große Teile der Justiz. Mit dem aktuellen Wahlergebnis im Nacken, dürfte der Umbau Polens weitergehen.   

Natalie Steger ist Leiterin des ZDF-Studios Warschau.

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