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Sanktionsverfahren gegen Polen - Der Super-Premierminister für Brüssel

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Mateusz Morawiecki soll die neue Waffe im Streit mit Brüssel werden - und aus Polen endlich eine Supermacht machen. Wartet vorher erst einmal ein Sanktionsverfahren der EU?

Mateusz Morawiecki
Mateusz Morawiecki auf dem EU-Gipfel in Brüssel am 14.12.2017 Quelle: ap

Es ist wohl eine der steilsten Karrieren in der polnischen Politik: Die Geschichte von Mateusz Morawiecki in der regierenden PiS-Partei begann erst vor zwei Jahren. Vom Vorstand der drittgrößten Bank Polens avancierte der damals parteilose Morawiecki in das Kabinett von Beata Szydlo. Erst war Morawiecki Finanzminister, später wurde ihm zusätzlich das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung zugesprochen. Ein gutes Jahr lenkte er als Superminister die wirtschaftlichen und finanzpolitischen Geschicke des Landes. Heute geht es der Wirtschaft blendend: Die Arbeitslosigkeit auf historischem Tiefstand, ein niedriges Haushaltsdefizit trotz der umfangreichsten Sozialreformen seit der politischen Wende und es werden immer mehr Investoren aus dem Ausland angezogen: Toyota, Daimler und die Lufthansa sind nur einige der prominenten Unternehmen.    

Besondere Beobachtung durch die Kommission

Dennoch steht Morawiecki knapp zwei Wochen nach seiner Amtseinführung vor seiner ersten großen Bewährungsprobe. Brüssel treibt das Rechtstaatlichkeitsprüfungsverfahren gegen Warschau voran. Mit Auslösen der ersten Phase von Artikel 7 wird Polen unter besondere Beobachtung der EU-Kommission gestellt. Zwar scheint es unwahrscheinlich, doch am Ende könnte Polen gar der Entzug des Stimmrechts im Europäischen Rat drohen. Die Europäischen Partner sorgen sich um die Rechtstaatlichkeit im Land. Das Parlament verabschiedete erst in der vergangen Woche zwei Justizreformen, dessen Ziel der politische Einfluss auf das Gerichtswesen ist. Die PiS könnte damit das Oberste Gericht kontrollieren und den unabhängigen Landesjustizrat mit linientreuen Gefolgsleuten besetzen.    

Beata Szydlo, Morawieckis Vorgängerin, zeigte sich im Konflikt mit der EU-Kommission zwar streitlustig doch wenig erfolgreich. Während sie im Land von der Mehrheit der Bevölkerung sehr positiv im Amt bewertet wurde, fehlte ihr stets Glanz auf internationaler Bühne. Morawiecki spricht deutsch, englisch und französisch fließend, heißt es aus den Reihen der PiS. Alleine schon deswegen wird er die Interessen des Landes in Brüssel besser vertreten können als Amtsvorgängerin Beata Szydlo, so die Parteimeinung. Die Opposition hingegen frotzelt, dass Lügen Lügen bleiben - egal in welcher Sprache sie in Europa vorgetragen werden. 

Polen wird groß oder es wird untergehen

Ein Mann von Welt könnte man also meinen, doch Mateusz Morawiecki macht gleich zu Beginn seiner Amtszeit deutlich, dass er inhaltlich vollständig auf Linie mit Parteichef Jaroslaw Kaczynski ist. Zwar zeigt er sich gerne auf seinen Profilen in sozialen Medien vor der Flagge der EU - anders als seine Vorgängerin -, doch offenbarte er in seinem ersten Fernsehinterview nach der Vereidigung beim ultrakatholischen Sender TV Trwam seinen größten Traum: Europa solle wieder rechristianisiert werden. Gleichzeitig glaubt er an die Stärke seines Vaterlandes und will Polen zur Supermacht ausbauen: Polen wird groß oder es wird untergehen, lautet das Credo seiner Politik. An Brüssel hat er eine klare Botschaft: Polen wird sich die Pistole nicht auf die Brust setzen lassen. Wie seine Partei steht auch Mateusz Morawiecki bedingungslos hinter der stark umstrittenen Justizreform, die Europa auf den Plan gerufen hat.

Sanktionsmöglichkeiten der EU

Obwohl Mateusz Morawiecki als Ex-Banker eigentlich der Elite angehört, die von der PiS zu Feinden erklärt worden ist, soll er es für die Partei jetzt richten. Jaroslaw Kaczynski war von Beginn an begeistert von seinem Superminister - die Parteibasis aber eher skeptisch. Kaczynski sieht sich jetzt in der Pflicht seine Entscheidung zum Wechsel an der Spitze der Regierung zu verkaufen. Gleich zu Jahresbeginn geht der mächtige Mann auf große Polentour, um unter anderem die fremdelnde Basis von seinen Premierminister zu überzeugen. Die Bevölkerung hat Kaczynski schon auf seiner Seite: In einigen Wahlumfragen erzielt die PiS Zustimmungswerte von 50 Prozent. Ein neuer Höchstwert für die Nationalkonservativen.

Größter Profiteur der EU

Morawiecki hingegen macht klar, dass er nicht als Bittsteller in Brüssel auftreten wird und Europa Polen als Partner braucht. Der zweite Stresstest für Polen wird schon bald folgen: In Brüssel laufen die Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen ab 2021. Bislang ist Polen der größte Profiteur von Subventionen aus Brüssel. Die Hartnäckigkeit und Radikalität des Staatsumbaus könnte auf die Verteilung der Zuwendungen für Polen negative Auswirkungen haben. Daran wird auch der weltgewandte Morawiecki nichts ändern können. Obwohl er Premierminister von Jaroslaw Kaczynskis Gnaden ist, durfte er sein Kabinett noch nicht selbst umbilden. Seine Ministerriege besteht aus Hardlinern und engen Vertrauten Kaczynskis. Auch Brüssel zeigt sich von Polens neuem Mann offensichtlich wenig beeindruckt und beschleunigt das Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 7 des EU-Vertrags. Änderungen sind in Polen weder innen- noch außenpolitisch zu erwarten: Mit Morawiecki betreibt Polen lediglich alte Politik im neuen Gewand.     

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