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Brüssel für einstweilige Verfügung

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Polens Justizreform - Brüssel für einstweilige Verfügung

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Die polnische Regierung plant Gesetze, die die Unabhängigkeit der Richter einschränken. Der EU-Kommission missfällt dies. Nun wendet sie sich an den Europäischen Gerichtshof.

Bürotürme des Europäischen Gerichtshofs. Symbolbild
Bürotürme des Europäischen Gerichtshofs. Symbolbild
Quelle: Arne Immanuel Bänsch/dpa

Im Streit um die Justizreform in Polen fordert die Europäische Kommission den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu einer einstweiligen Verfügung auf. Der EuGH solle die polnische Regierung damit veranlassen, die Arbeit der Disziplinarkammer am Obersten Gericht Polens auszusetzen, teilte EU-Justizkommissar Didier Reynders mit.

Den Beschluss habe das Kommissionskollegium bei seiner Sitzung in Straßburg getroffen. In Warschau hatten Tausende Richter, Juristen und andere Bürger gegen die Gesetzespläne protestiert.

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