Polens Justizreform: Brüssel für einstweilige Verfügung
Polens Justizreform -
Brüssel für einstweilige Verfügung
Datum:
Die polnische Regierung plant Gesetze, die die Unabhängigkeit der Richter einschränken. Der EU-Kommission missfällt dies. Nun wendet sie sich an den Europäischen Gerichtshof.
Bürotürme des Europäischen Gerichtshofs. Symbolbild Quelle: Arne Immanuel Bänsch/dpa
Im Streit um die Justizreform in Polen fordert die Europäische Kommission den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu einer einstweiligen Verfügung auf. Der EuGH solle die polnische Regierung damit veranlassen, die Arbeit der Disziplinarkammer am Obersten Gericht Polens auszusetzen, teilte EU-Justizkommissar Didier Reynders mit.
Den Beschluss habe das Kommissionskollegium bei seiner Sitzung in Straßburg getroffen. In Warschau hatten Tausende Richter, Juristen und andere Bürger gegen die Gesetzespläne protestiert.
Gemerkt auf Mein ZDF!
Merken beendet
Bewertet!
Bewertung entfernt
Zur Merkliste hinzugefügt!
Merken beendet
Embed-Code kopieren
HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert. Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.
Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um Ihnen ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier können Sie mehr erfahren und hier widersprechen.
Hinweis: Das bestehende Passwort muss mindestens 8 Zeichen lang sein, einen Großbuchstaben, eine Ziffer und ein Sonderzeichen enthalten. Sollten Sie Ihr Passwort vergessen haben, können Sie es über die E-Mailadresse, mit der Sie sich registriert haben, zurücksetzen.
Passwort vergessen?
Sie erhalten in Kürze eine E-Mail von uns mit Infos, wie Sie Ihr Passwort zurücksetzen können.
Neues Passwort vergeben
Sie können nun Ihr neues Passwort festlegen.
Passwort geändert
Ihr Passwort wurde erfolgreich geändert. Sie können sich ab sofort mit dem neuen Passwort anmelden.
Ihre Registrierung war erfolgreich
Willkommen bei Mein ZDF! Sie erhalten von uns in Kürze eine Mail. Bitte bestätigen Sie innerhalb von 24 Stunden Ihre Registrierung durch Klick/Tap auf den dort enthaltenen Link.
Registrierung wird geprüft
Wir bitten um einen Moment Geduld, bis die Aktivierung abgeschlossen ist.
Ihre Registrierung war erfolgreich
Schön, dass Sie hier sind. Sie können nun "Mein ZDF" in vollem Umfang nutzen.
Uups, die Registrierung ist fehlgeschlagen
Ihre Registrierung hat leider nicht funktioniert. Löschen Sie Ihren Verlauf und Ihre Cookies und klicken Sie erneut unseren Bestätigungslink.
Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, können Sie jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigen Sie Ihr Ausweisdokument.
