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Polens Ministerpräsident - Morawiecki verteidigt Justizreform

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Polens Justizreform hat für viel Wirbel gesorgt. Die EU sieht die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet. Ministerpräsident Morawiecki verteidigt die Reform.

Bundeskanzlerin Angela Merkel traf Mateusz Morawiecki.
Bundeskanzlerin Angela Merkel traf Mateusz Morawiecki. Quelle: Radek Pietruszka/PAP/dpa

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat die umstrittene Justizreform seiner nationalkonservativen Regierung verteidigt. "Wir sind überzeugt davon, dass die Reformen notwendig sind und zur Unabhängigkeit und Objektivität des Justizwesens beitragen", sagte er beim Antrittsbesuch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Warschau.

Er zeigte sich aber optimistisch, dass der Streit mit der EU-Kommission bald beigelegt werden könne. Polen wolle der EU-Kommission alle Bedenken erläutern.

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