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Polens Oberstes Gericht - Disziplinarkammer ist rechtswidrig

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Die Disziplinarkammer ist ein Schlüsselelement der von der PiS initiierten Justizreformen. Vor Gericht hat die nationalkonservative Regierung jetzt eine Niederlage erlitten.

Haupteingang zum Obersten Gericht in Warschau. Archivfoto
Haupteingang zum Obersten Gericht in Warschau. Archivfoto
Quelle: Natalie Skrzypczak/dpa

Im Streit um die Justizreformen in Polen hat das Oberste Gericht des Landes die neu geschaffene Disziplinarkammer für nicht rechtens erklärt. Die Kammer erfülle nicht die Anforderungen des europäischen und damit auch nicht die des polnischen Rechts, heißt es in der Begründung.

Die nationalkonservative PiS-Regierung erweitert aus Sicht von Kritikern die letzten Jahre systematisch die Möglichkeiten zu politischem Einfluss auf die Justiz. Die meisten Mitglieder der Disziplinarkammer sind PiS-nahe Juristen.

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