Sie sind hier:

Folgen des Zweiten Weltkriegs - Reparationen: Polens Kalkül mit der Vergangenheit

Datum:

Jaroslaw Kaczynski lässt nicht locker. Der Parteichef der polnischen PIS-Partei will mehr Geld für das Leid, das Deutsche seinem Land im Zweiten Weltkrieg angetan haben. Per Gutachten will er klären, welche Ansprüche noch bestehen. Berlin sagt Nein. Auch manche Polen finden das absurd.

Der Zweite Weltkrieg beginnt mit Luftangriffen auf Polen. Polnische Kavallerie kämpft mit dem Mut der Verzweifelung gegen Panzer.

Beitragslänge:
4 min
Datum:

Die Erwartungen an das Gutachten, das der wissenschaftliche Dienst des Sejm, also des polnischen Parlaments, noch veröffentlichen will, sind klar formuliert. "Wir reden über gewaltige Summen", sagt PIS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski. Deutschland habe "sich viele Jahre geweigert, die Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg zu übernehmen", findet er. "Ohne jede Diskussion sind die Deutschen den Polen Kriegsreparationen schuldig", sagt auch Verteidigungsminister und PIS-Politiker Antoni Macierewicz. Die Juden hätten Entschädigungen bekommen, der Verlust des Eigentums sei bislang ungesühnt, so der EU-Abgeordnete Ryszard Czarnecki. "Warum sollten wir dann nicht auch Forderungen stellen?"

Millionen Tote, zerstörte Städte und Seelen

Mit dem Überfall auf Polen hatte am 1. September 1939 der Zweite Weltkrieg begonnen. Das nationalsozialistische Deutschland besetzte das Land, überzog es mit Angriffen, Plünderungen und brutaler Gewalt. Sechs Millionen Polen starben bis zum Kriegsende 1945, darunter etwa 2,7 Millionen Menschen jüdischen Glaubens. Einst blühende Städte wie Breslau, Danzig, Warschau, Stettin wurden zerstört. Ob dieses Leid über die Entschädigung für Juden und Zwangsarbeiter hinaus ausreichend gesühnt wurde, ist seit Jahren strittig.

2004 hatte der Warschauer Bürgermeister und mittlerweile verunglückte Bruder des PIS-Chefs, Lech Kaczynski, die von den deutschen Besatzern angerichteten Sachschäden schätzen lassen. Summe nach heutigen Immobilienwerten: 45,3 Milliarden Euro. Eine andere Studie des polnischen Außenministeriums kam dagegen zu dem Schluss, die Übernahme der deutschen Ostgebiete nach 1945, also die Gebiete jenseits der heutigen Oder-Neiße-Grenze, seien als Kompensation zu werten und damit als Reparationsleistung ausreichend.

Tatsächlich hat die Bundesrepublik seit Kriegsende mehr als 70 Milliarden Euro Entschädigung für das von den Nationalsozialisten begangene Unrecht bezahlt. Dazu gehörte zum Beispiel die Überweisung von 1,3 Milliarden D-Mark an die polnische Renten- und Sozialversicherung 1975, um Rentenansprüche polnischer Zwangsarbeiter auszugleichen, denen Versicherungsbeiträge während des Krieges abgezogen wurden. Für die Bundesregierung gibt es keine offenen Rechnungen. "Die Frage der deutschen Reparationen für Polen ist in der Vergangenheit abschließend geregelt worden, rechtlich und politisch", sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer.

"Es geht um Innenpolitik"

Damit beruft sich die Bundesregierung auf mehrere völkerrechtliche Verträge. Zum einen hatten die Siegermächte 1945 bereits festgelegt, dass die Sowjetunion die Reparationsansprüche Polens "aus ihrem eigenen Anteil" leisten solle. Zum anderen verzichtete 1953 die Volksrepublik Polen auf die Zahlung von Reparationen mit "Rücksicht" darauf, "dass Deutschland seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Reparationen bereits in bedeutendem Maße nachgekommen" sei und dass "die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage Deutschlands im Interesse seiner friedlichen Entwicklung" sei. Dieser Verzicht wurde nach dem Zusammenbruch des kommunistischen Ostblocks 1990 im Zwei-Plus-Vier-Vertrag zur deutschen Wiedervereinigung und im deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag 1991 bestätigt, noch offene Entschädigungsfragen sollten über eine Stiftung geklärt werden.

Es ist dieser Verzicht, den die derzeitige Warschauer Regierung nicht mehr anerkennen will. Begründung: Polen sei damals von Moskau abhängig gewesen, der Vertrag sei der eines, "sowjetischen Marionettenstaat", der heute nicht mehr gültig sei, so Verteidigungsminister Macierewicz. "Rechtlich ist die Sache eindeutig", sagt dagegen der Berliner Historiker am Touro College Stephan Lehnstaedt. "Völkerrechtliche Verträge sind nicht nur dann gültig, wenn sie demokratisch legitimiert sind." Außerdem seien die Verträge vom demokratischen Polen bestätigt worden. Dieser Verzicht passe Warschau heute nicht, das sei das Problem. Juristisch, so Historiker Lehnstaedt, seien der Völkermord und die Zerstörungen ohnehin kaum zu fassen. Natürlich sei der Anspruch Polens berechtigt. Bei der jetzigen Reparationsforderung "geht es um Innenpolitik", sagt Lehnstaedt.

Widerstand gegen Justizreform unterschätzt

Das deutsch-polnische Verhältnis ist seit Monaten angespannt. Zuletzt wurden die Justizreform von Berlin und der EU kritisiert, die beide eine schleichende Aushöhlung der Gewaltenteilung und damit der Demokratie in Polen befürchten. "Die PIS-Partei erhofft sich von der antideutschen Karte, die eigenen Anhänger hinter sich zu versammeln", sagt Lehnstaedt. Mit dem Verweis auf die angeblichen Mängel in der juristischen Aufarbeitung Deutschlands verbitte man sich Kritik an der eigenen Rechtsstaatlichkeit. Bei den PIS- Anhängern könne diese Strategie greifen, so Lehnstaedt, bei anderen nicht. "Auch aus polnischer Sicht ist das ganze völlig absurd“, sagt der deutsch-polnische Journalist und Kulturmanager Basil Kerski, der das Europäische Solidarnoc-Zentrum in Danzig leitet.

Seit März, so Kerski, fahre die PIS-Partei einen "ganz schlimmen" antideutschen Kurs. Auslöser sei die Wiederwahl von Donald Tusk, dem früheren Ministerpräsidenten, zum EU-Ratspräsidenten gewesen. Eine Wiederwahl mit deutscher Unterstützung, die Kaczynski unbedingt verhindern wollte.

Zwar habe Kaczynski schon immer eine tiefe "antideutsche Phobie". Jetzt aber habe er offenbar die Nerven verloren. Denn seit den Protesten gegen die Justizreform sei offensichtlich: "Die polnische Zivilgesellschaft ist wieder zurück." Selbst die katholische Kirche und der Staatspräsident hätten sich zum Teil von der PIS-Regierung distanziert. Diesen Widerstand habe die Regierung unterschätzt, so Kerski. Bei der Forderung nach deutschen Reparationen gehe es also auch um "Stimmungsmache, um die Opposition zu diskreditieren". Eine Opposition, die eher deutsch- und europafreundlich sei.

"Es fehlt historische Sensibilität"

Defizite bei der Aufarbeitung der Kriegsschuld gibt es nach Auffassung des Holocaust-Forschers Lehnstaedt trotzdem. Bis heute gebe es in Deutschland kaum eine Auseinandersetzung mit den polnischen Kriegsopfern über die Opfer des Holocausts hinaus. Neben den knapp drei Millionen polnischen Juden seien zum Beispiel etwa 2,5 Millionen katholische Widerstandskämpfer, Zwangsarbeiter und Menschen im Warschauer Ghetto getötet worden. Die Zerstörung der Städte wie Danzig sei nicht im Bombenhagel wie in Deutschland geschehen, sondern es wurden systematisch einzeln die Häuser gesprengt.

"Das kann man alles nachlesen, ist aber nicht im deutschen Bewusstsein", so Lehnstaedt. Es gehe daher bei allem nicht nur um rechtliche oder finanzielle Fragen, sondern auch um ein Vermittlungsproblem. "Es fehlt die historische Sensibilität."

Um unser Web-Angebot optimal zu präsentieren und zu verbessern, verwendet das ZDF Cookies. Durch die weitere Nutzung des Web-Angebots stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Näheres dazu erfahren Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.