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Nach heftiger Kritik - Polens Präsident legt Veto gegen Justizreform ein

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Polens Präsident Andrzej Duda wird gegen die umstrittene Justizreform der nationalkonservativen Regierung zum Obersten Gericht und zum Landesrichterrat sein Veto einlegen. Das Gesetz zum Obersten Gerichtshof stärke nicht das Gerechtigkeitsgefühl der Bevölkerung, sagte Duda in Warschau.

Tausende Polen protestierten gegen den von der Regierung vorangetriebenen Umbau des Justizsystems. Staatspräsident Duda hat nun sein Veto gegen die Gesetze eingelegt. Sie würden der Regierung erhebliche Kontrolle über die Justiz ermöglichen.

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Es ist eine überraschende Wende im polnischen Justizstreit: Polens Präsident macht von seinem Vetorecht Gebrauch und stoppt die umstrittenen Gesetze der Nationalkonservativen. Das Gerichtswesen müsse dringend reformiert werden, dies dürfe aber nicht zu Ängsten vor einer oppressiven Regierung führen, sagte das Staatsoberhaupt bei einer überraschend einberufenen Pressekonferenz in Warschau. "Die Änderungen müssen so erfolgen, dass Gesellschaft und Staat nicht gespalten werden", sagte er.

Der Präsident, selbst promovierter Jurist, fügte hinzu, binnen zwei Monaten sollten Entwürfe für die Reform des Obersten Gerichts und des über die Unabhängigkeit der Justiz wachenden Landesrichterrats (KRS) vorgelegt werden. Die neuen Gesetze müssten der Bevölkerung Sicherheit geben und verfassungskonform sein, sagte Duda. Experten hatten bei den PiS-Reformen Verfassungsbedenken geltend gemacht und vor einem zu großen Einfluss der Regierenden auf Richter und Gerichte gewarnt.

Parlament und Senat hatten die Reform schon abgesegnet - trotz heftiger Kritik

Trotz massiver Kritik hatte Polens Parlament die umstrittene Justizreform der nationalkonservativen Regierung gebilligt und auch der Senat hatte dem Umbau des Justizwesens ohne Änderungen zugestimmt. Damit ignorierten die Volksvertreter sowohl die Sanktionsdrohungen der EU-Kommission als auch zahlreiche warnende Stimmen im In- und Ausland, die um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz fürchten.

Damit die Reform in Kraft treten kann, fehlte nur noch die Unterschrift von Polens Präsident Andrzej Duda. Doch dieser kündigte an, ein Veto gegen den Entwurf einzulegen. Zuletzt hatten Zehntausende Menschen in Warschau und anderen Städten protestiert und den Präsidenten zu diesem Schritt aufgefordert.

Warnung vor Zerstörung des Rechtsstaats

Die Reformen sollen es der Regierung ermöglichen, Richter des Obersten Gerichtes in den Ruhestand zu schicken und ihre Posten neu zu besetzen. Die Richterposten in dem über die Unabhängigkeit der Justiz wachenden Landesrichterrat (KRS) sollen ebenfalls neu besetzt werden. Kritiker befürchten zudem, dass ein befangenes Oberstes Gericht künftig sogar Wahlen für ungültig erklären könnte.

Doch die geplante Reform ist längst keine innerpolnische Angelegenheit mehr und beschäftigt auch befreundete Nachbarländer. Die höchsten Richter Tschechiens und der Slowakei warnten vor einer Zerstörung des polnischen Rechtsstaats, der Deutsche Richterbund vor dem Streben der PiS-Regierung nach "einer politisch gelenkten Justiz, in der willfährige Richter und Staatsanwälte an ihren Fäden tanzen". Selbst die US-Regierung als traditioneller Verbündeter riet dringend davon ab, "Gesetze zu erlassen, die die gerichtliche Unabhängigkeit und Rechtsstaatlichkeit in Polen zu untergraben scheinen".

PiS weist alle Vorwürfe zurück

Die mit absoluter Mehrheit regierende PiS von Ministerpräsidentin Beata Szydlo weist alle Vorwürfe als ungerechtfertigt zurück. Ihr Argument: Die Reformen habe man den Bürgern versprochen, denn schließlich sei Polens Justiz seit dem Ende des Kommunismus 1989 nicht reformiert worden. Die Richter seien großteils korrupt und würden keiner demokratischen Kontrolle unterliegen.

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