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Polens Präsident Duda - Mediengesetz unterzeichnet

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Die Öffentlich-Rechtlichen in Polen erhalten 2020 Subventionen von umgerechnet 454 Millionen Euro. Nun unterschrieb der Präsident ein Gesetz, das weiter hohe Zahlungen vorsieht.

Polens Präsident Andrzej Duda.
Polens Präsident Andrzej Duda.
Quelle: Hubert Mathis/ZUMA Wire/dpa/Archivbild

Polens Staatsoberhaupt Andrzej Duda hat ein umstrittenes Mediengesetz unterzeichnet, das hohe Subventionen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorsieht. Regierungsgegner hatten zuvor an den Präsidenten appelliert, sein Veto einzulegen. Sie kritisieren die Subventionen als Wahlkampfhilfe für ihn.

Duda sagte dagegen, er habe keine Zweifel, dass diese Mittel für die Funktion der Radio- und Fernsehsender nötig seien. Die Regierungspartei PiS sagte zudem, es gebe massive Ausfälle bei den Rundfunkgebühren.

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