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Polens Präsident - Duda unterzeichnet Holocaust-Gesetz

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Ein umstrittenes Holocaust-Gesetz hat die Beziehungen zwischen Polen und Israel in eine Krise gestürzt. Präsident Duda entscheidet sich dennoch für eine Unterzeichnung.

Polens Präsident Duda will trotz internationaler Bedenken das sogenannte Holocaust-Gesetz unterschreiben. Wer Land oder Volk Mitschuld an Nazi-Verbrechen gibt, kann dann hart bestraft werden. Scharfe Kritik kommt auch aus Israel.

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Trotz internationaler Proteste hat Polens Präsident Andrzej Duda das umstrittene Holocaust-Gesetz unterzeichnet. Das teilte ein Sprecher des Präsidialamtes am Dienstagabend in Warschau mit. Duda hatte zuvor angekündigt, das Gesetz dem Verfassungsgericht zur Prüfung vorlegen. Dieses solle klären, ob das Gesetz die freie Meinungsäußerung gefährde. Während der Prüfung gelten die neuen Vorschriften aber schon. 

Das Vorhaben hat eine diplomatische Krise mit Israel ausgelöst und belastet nun auch das Verhältnis zwischen Polen und der Ukraine. Die USA zeigten sich von der Unterzeichnung des Gesetzes "enttäuscht".

Kritiker sehen Meinungsfreiheit in Gefahr

Es sieht Geldstrafen oder bis zu drei Jahre Haft vor, wenn jemand unter anderem "öffentlich und entgegen den Fakten" dem polnischen Volk oder Staat die Verantwortung oder Mitverantwortung für vom "Dritten Reich" begangene Nazi-Verbrechen zuschreibt. Dies gilt auch für andere Verbrechen gegen den Frieden oder die Menschheit oder für Kriegsverbrechen.

Israelische Politiker und Historiker befürchten, das Gesetz könnte missbraucht werden, um Verantwortung von Polen bei Verbrechen an Juden zu leugnen. Es gefährde auch die freie Meinungsäußerung.

US-Außenminister Rex Tillerson erklärte, die Unterzeichnung des Gesetzes beeinträchtige die Meinungsfreiheit und die akademische Forschung. "Die USA bekräftigen nochmals, dass Begriffe wie 'polnische Todeslager' schmerzlich und irreführend sind", erklärte der Minister. Solche Ungenauigkeiten müssten aber auf eine Weise bekämpft werden, die die Grundfreiheiten schütze.

Israel hofft auf Änderungen

Krzysztof Szczerski, Staatssekretär und Chef des polnischen Präsidialamtes, entgegnete noch am Dienstagabend, die Stellungnahme Tillersons zeige, welch große Herausforderung der Dialog über das Gesetz darstelle. Die Entscheidung des Präsidenten, das Gesetz zu unterschreiben, habe ein "Instrument für ein solches Gespräch" geschaffen.

Israel hatte zuvor zurückhaltend auf Dudas Ankündigung reagiert, das Gesetz zu unterzeichnen. "Israel ist weiterhin in Kontakt mit den polnischen Behörden und erhebt seine Einwände gegen den polnischen Gesetzesentwurf", teilte das Außenministerium in Jerusalem mit. Man hoffe darauf, dass beide Seiten sich während der Prüfung durch das Verfassungsgericht auf Änderungen des Gesetzes einigen können. "Israel und Polen haben eine gemeinsame Verantwortung, die Geschichte des Holocausts zu erforschen und zu bewahren."

Kritik an Dudas Entscheidung

Duda zeigte Verständnis für die Kritik der Israelis. Mehrfach betonte er, dass Polen sich nicht als Staat am Holocaust beteiligt habe und auch gar nicht gekonnt habe, da während der Besatzung durch Nazi-Deutschland kein polnischer Staat existierte. Er erinnerte an Polen, die Juden gerettet hätten, räumte aber ein, dass es auch Kollaborateure gegeben habe, die Juden an die Besatzer ausgeliefert hätten. In Polen gebe es keinen Platz für Antisemitismus, so Duda. "Gute Beziehungen zu Israel liegen mir sehr am Herzen." Aber Polen, das fast sechs Millionen seiner Bürger im Zweiten Weltkrieg verloren hat, habe das Recht, sich vor falschen Unterstellungen zu schützen. Deshalb werde er das Gesetz unterschreiben. 

Das polnische Justizministerium richtete im Internet eine Seite mit dem Domainnamen germandeathcampsnotpolish.com ein, auf der erklärt wird, warum das Gesetz aus Sicht der Regierung in Warschau nötig ist. Polens Opposition kritisierte die Entscheidung des Präsidenten. 

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