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Kabinettsumbildung - Polnischer Regierungschef entlässt Minister

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Polens neuer Regierungschef hat mehrere Minister entlassen - auch Schlüsselfiguren der rechtskonservativen Regierung. Damit sollen wohl die Beziehungen zur EU verbessert werden.

Mateusz Jakub Morawiecki
Mateusz Jakub Morawiecki Quelle: reuters

Polens neuer Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat im Zuge einer Kabinettsumbildung die umstrittenen Minister für Äußeres und Verteidigung entlassen. Außenminister Witold Waszczykowski und Verteidigungsminister Antoni Macierewicz hatten nach Einschätzung von Politikwissenschaftlern Polens internationale Partner wiederholt mit widersprüchlichen und unberechenbaren Äußerungen irritiert.

Zeichen für Verständigung mit der EU?

Das Verteidigungsministerium übernimmt der bisherige Innenminister Mariusz Blaszczak. Waszczykowski und der bisherige Umweltminister Jan Szyszko wurden ersetzt durch Jacek Czaputowicz, bisher Unterstaatssekretär im Außenamt, und Henryk Kowalczyk, was von Beobachtern als Zeichen gewertet wurde, dass Morawiecki die Verständigung mit den EU-Partnern sucht. Am Dienstagabend ist Morawiecki bei EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel zum Abendessen eingeladen.

Besonders umstritten sind die polnische Justizreform, die nach Ansicht der EU gegen grundlegende demokratische Rechte verstößt, und die ablehnende Haltung Polens gegenüber der von der EU vorgesehenen Verteilung von Flüchtlingen nach einem Quotensystem. Szyszko stand wegen eines Streits mit der EU-Kommission um Abholzungen im Urwaldgebiet Bialowieza in der Kritik.

Personalwechsel gab es unter anderem auch an den Ministerien für Gesundheit, Digitalisierung, Verkehr und Finanzen. Präsident Andrzej Duda vereidigte die neuen Minister. Duda soll sich nach Angaben von Politikwissenschaftlern für einen Wechsel im Verteidigungsressort eingesetzt haben. Zwischen Präsidialkanzlei und Verteidigungsministerium hatte es demnach immer wieder Konflikte gegeben.

Kaczynski - der eigentliche Strippenzieher im Land

Der neue nationalkonservative Regierungschef Morawiecki, zuvor Finanz- und Entwicklungsminister, hatte nach seiner Ernennung im Dezember die Arbeit zunächst mit dem Kabinett seiner Vorgängerin Beata Szydlo fortgesetzt. Die Ex-Ministerpräsidentin kümmert sich künftig als seine Stellvertreterin um Soziales. Nach wie vor gilt aber der umstrittene Chef der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit PiS, Jaroslaw Kaczynski, als eigentlicher Strippenzieher im Land.

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