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Politbarometer - Nur Minderheit glaubt Wahlversprechen

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Steuersenkungen, Investitionen: Im Bundestagswahlkampf versprechen die Parteien einiges. Doch nur eine Minderheit glaubt daran, dass die Ankündigungen nach der Wahl auch eingehalten werden, so das aktuelle ZDF Politbarometer. 70 Prozent der Befragten sehen zudem keine großen inhaltlichen Unterschiede zwischen CDU/CSU und SPD.

Das Parlament verabschiedet sich in die Sommerpause, bereits im September wird wieder gewählt. Zeit Bilanz zu ziehen. Was bleibt nach vier Jahren Schwarz-Rot?

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Dass die Ankündigungen der Parteien vor der Wahl, nach der Wahl auch eingehalten werden, glauben nur 26 Prozent aller Befragten, 71 Prozent glauben das nicht. Am zuversichtlichsten sind da noch die Anhänger der CDU/CSU (41 Prozent) und der FDP (34 Prozent), während vor allem bei denen der Linken besonders wenige (elf Prozent) davon ausgehen, dass Angekündigtes auch eingehalten wird.

Nur wenige nehmen große Unterschiede zwischen CDU/CSU und SPD wahr

Nach Meinung von 70 Prozent aller Befragten sind die inhaltlichen Unterschiede zwischen CDU/CSU und SPD nicht so groß, lediglich 23 Prozent sehen hier große Unterschiede. Das sehen auch die Anhänger von Union (große Unterschiede: 27 Prozent) und SPD (große Unterschiede: 25 Prozent) so ähnlich.

Lieber als Kanzler/in

Ähnlich wie in den letzten beiden Monaten wünschen sich jetzt 59 Prozent Angela Merkel im Amt und nur 30 Prozent sprechen sich für Martin Schulz als künftigen Kanzler aus. Während die CDU/CSU-Anhänger fast geschlossen (94 Prozent) hinter Merkel stehen, sind es bei denen der SPD nur 70 Prozent, die für Martin Schulz sind, aber jeder Vierte (25 Prozent) will lieber Merkel als Kanzlerin. Sehr deutliche Unterstützung findet Merkel bei den Anhängern der FDP (82 Prozent), die Anhänger der Grünen sind geteilter Meinung (47 Prozent:45 Prozent), bei den Linken sind 55 Prozent für Schulz und 27 Prozent für Merkel und selbst bei den Anhängern der AfD geben 42 Prozent Merkel den Vorzug vor Schulz (37 Prozent).

Kanzler-Profil

Auch bei den wichtigsten Eigenschaften liegt Angela Merkel mit großem Abstand vor Martin Schulz: 42 Prozent halten Merkel für glaubwürdiger und nur zehn Prozent Schulz (kein großer Unterschied: 42 Prozent; Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Als sympathischer nehmen 42 Prozent Merkel wahr und 22 Prozent Schulz (kein großer Unterschied: 30 Prozent). Bei der Dimension "mehr Sachverstand" ist der Vorsprung von Merkel mit 55 Prozent gegenüber Schulz mit sieben Prozent besonders ausgeprägt (kein Unterschied: 26 Prozent).

Ausgang der Bundestagswahl

Trotz dieses deutlichen Vorsprungs und obwohl inzwischen 80 Prozent glauben, dass die Union die größeren Chancen hat, die Wahl zu gewinnen (SPD: fünf Prozent, andere: vier Prozent), meinen 55 Prozent, dass es heute noch keineswegs klar ist, wer die Bundestagswahl gewinnen wird (ist schon klar: 43 Prozent). Und in der Tat sind die Verhältnisse nicht so eindeutig, wenn es um die Frage einer regierungsfähigen Mehrheit geht.

Projektion

In der Politbarometer-Projektion gibt es im Vergleich zu vor zwei Wochen kaum Veränderungen. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU auf 40 Prozent (unverändert) und die SPD auf 24 Prozent (unverändert). Die Linke erhielte acht Prozent (minus eins), auch die Grünen und die FDP kämen auf acht Prozent (unverändert), die AfD würde sich auf acht Prozent (plus eins) verbessern und die anderen Parteien zusammen erzielten wie zuletzt vier Prozent. Damit gäbe es neben einer großen Koalition auch eine Mehrheit für eine Regierung aus CDU/CSU, Grüne und FDP - für Rot-Rot-Grün oder eine Ampel aus SPD, Grüne und FDP würde es nicht reichen. Schwarz-Gelb und Schwarz-Grüne befänden sich an der Grenze zur Mehrheitsfähigkeit.

Top Ten

Auf der Liste der nach Meinung der Befragten zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker behält Angela Merkel Platz eins mit einer Durchschnittsnote von 2,2 (Juli I: 2,3) auf der Skala von +5 bis -5. Nachdem Winfried Kretschmann nicht mehr zu den zehn wichtigsten Politikern gerechnet wird, liegt jetzt Wolfgang Schäuble mit 1,7 (Juli I: 1,7) auf Platz zwei. Danach folgen Thomas de Maizière mit 1,2 (Juli I: 1,1), Christian Lindner mit 1,1 (Juli I: 1,1), Sigmar Gabriel mit 1,0 (Juli I: 1,3),Cem Özdemir mit 0,8 (Juli I: 0,7), Martin Schulz, ebenfalls mit 0,8 (Juli I: 0,7), Horst Seehofer mit 0,5 (Juli I: 0,6) und Ursula von der Leyen mit 0,3 (Juli I: 0,3). Wieder unter den zehn Wichtigsten ist Sahra Wagenknecht mit minus 0,3 auf Platz zehn.

Extremismus

Nach den Vorfällen beim G20-Gipfel ist der Linksextremismus stärker in den politischen Fokus geraten. Grundsätzlich meinen 60 Prozent aller Befragten, dass vom Linksextremismus in Deutschland eine sehr große oder große Gefahr für unsere Demokratie ausgeht, 37 Prozent sehen das nicht so. Den Rechtsextremismus nehmen 74 Prozent als Gefahr wahr, 23 Prozent sehen das nicht so.

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