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Politik-Neuling für Italien - Conte soll Italiens Regierungschef werden

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Die Fünf-Sterne-Bewegung und die Lega haben sich auf einen Premier geeinigt: den Juristen Giuseppe Conte. Italiens Regierung steht damit - wenn der Präsident zustimmt.

In Italien wollen die populistische fünf Sterne Bewegung und die rechte Lega eine Koalition eingehen, um Monate nach der Wahl eine Regierung bilden zu können.

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Der Politik-Neuling Giuseppe Conte soll neuer italienischer Ministerpräsident an der Spitze einer Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und rechtspopulistischer Lega werden. Die beiden europakritischen Parteien schlugen ihren Kandidaten am Montag Staatspräsident Sergio Mattarella vor, wie Sterne-Chef Luigi Di Maio am Abend auf dem Blog seiner Bewegung schrieb. Mattarella muss Conte nun den Auftrag geben, die neue Regierung zusammenzustellen.

Vermutlich werde sich Mattarella aber erst am Dienstag dazu äußern, so ZDF-Korrespondent Alexander von Sobeck in Rom. Vielleicht, weil der Name Conte im Internet "herausgepustet" worden sei - "ein eher ungewöhnliches Verfahren", so von Sobeck. Wahrscheinlich wolle der Staatspräsident die Entscheidung aber auch noch eine Nacht überdenken, weil er wisse, welche Schwiergikeiten mit einer Regierung aus Sternen und Lega auf Italien zukommen könnten.

"Der Staatspräsident spürt wie die neue Konstellation versucht, Europa auseinanderzutreiben", sagt ZDF-Korrespondent Alexander von Sobeck zur Suche eines Regierungschefs.

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Koalition für nationale Interessen

Die Regierungsbildung wird in Deutschland und anderswo in der EU mit Sorge gesehen, da sowohl die Lega als auch die Sterne auf Abstand zur Europäischen Union gegangen waren. Die Koalition will nationale Interessen in den Mittelpunkt stellen. Teure Steuersenkungen, die Rücknahme einer Rentenreform und ein Grundeinkommen haben Wirtschaftsexperten als unrealistisch für das hochverschuldete Land bezeichnet.

Allein schon wegen der möglichen Abkehr vom Sparkurs ist die Konfrontation mit Brüssel vorprogrammiert. Auch weitere außenpolitische Themen wie der Wunsch nach Lockerung der Sanktionen für Russland werden für Zündstoff sorgen. Die Sterne hatten bei der Wahl am 4. März mit 32 Prozent als stärkste Partei gewonnen.

Die Partei von Gründer und Ex-Komiker Beppe Grillo steht für den Kampf gegen das Establishment und lässt sich weder rechts noch links verorten. Die Lega hingegegen hat sich unter ihrem Chef Matteo Salvini von einer Partei des Nordens, die die Abspaltung vom armen Süden verfolgte, zu einer fremdenfeindlichen nationalen Bewegung entwickelt. Vor allem in der Flüchtlingskrise hat sie stark hinzugewonnen und hat im Koalitionsvertrag eine harte Hand gegen Migranten festgeschrieben.

Conte ein neues Gesicht

Conte ist ein neues Gesicht in der Politik. Der 54-jährige Süditaliener ist Universitätsprofessor in Florenz und Rom. Der Jurist sitzt nicht im Parlament, gehört aber zum Kreis der Fünf-Sterne-Bewegung. Mit der Partei kam er erstmals vor vier Jahren in Kontakt und lobt sie als "wunderbares, unglaubliches, politisches Labor". Di Maio und Salvini hatten beide Premier werden wollen, einigten sich schließlich aber auf eine dritte Person. Mit Conte können offenbar beide Parteien leben.

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