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Ergebnisse des Diesel-Gipfels - Neue Software für fünf Millionen Diesel

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Das Ziel des Diesel-Gipfels war klar formuliert: Fahrverbote verhindern. Dafür haben Politik und Industrie ein umfassendes Paket beschlossen: Die Autobauer rüsten ihre Diesel nach, es gibt mehr Geld für öffentliche Verkehrsmittel und Anreize für den Umstieg aufs E-Auto. Ein Überblick.

Das Ergebnis des Dieselgipfels steht fest: Um Fahrverbote zu verhindern, sollen 5 Mio. Dieselautos mit einer neuen Software ausgerüstet werden. Die Kosten tragen die Hersteller. Zudem soll ein Fonds moderne Mobilität fördern.

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Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zeigte sich nach dem Diesel-Gipfel zufrieden. Das erzielte Ergebnis sei "richtig und gut", befand er nach dem Forum von Politik und Deutschlands größten Autobauern. Die Basis mit der Branche sei "eine sinnvolle", um die Emissionen in Deutschland rasch zu reduzieren, sagte Dobrindt. Doch was haben Politik und Autobauer konkret besprochen?

Die Ergebnisse im Überblick

  • Insgesamt sollen rund 5,3 Millionen Fahrzeuge mit den Abgasgrenzwerten Euro 5 und Euro 6 durch Updates der Motor-Software sauberer werden. Davon gehören 3,8 Millionen zur Volkswagen-Gruppe, mehr als 900.000 zu Daimler, über 300.000 zu BMW und weitere zu Opel. Der Stickoxid-Ausstoß soll so um bis zu 30 Prozent sinken, sagen die Hersteller. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) besteht auf 30 Prozent. Die Autobauer versprechen, dass für die Autobesitzer keine Kosten entstehen - und die Nachrüstung keinen Einfluss auf Motorleistung, Verbrauch und Lebensdauer haben wird.

  • Die Hersteller wollen Besitzer älterer Diesel mit den Abgasgrenzwerten Euro 4 oder schlechter dazu motivieren, auf neue Diesel oder E-Autos umzusteigen. Gelingen soll das mit Prämien und anderen Kaufanreizen. BMW etwa kündigte eine "Umweltprämie" von bis zu 2.000 Euro für Kunden mit einem alten Diesel an, sollten diese sich für einen BMW i3, einen Plug-In-Hybrid oder einen Dieselwagen mit Euro-6-Norm entscheiden.

  • Daneben haben Politik und Industrie einen Fonds "Nachhaltige Mobilität für die Stadt" im Umfang von 500 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Mit dem Geld soll der Stadtverkehr in den 28 am stärksten betroffenen Regionen Deutschlands moderner und sauberer werden. Der Bund und die Hersteller zahlen in gleichen Teilen ein.

  • Der Bund stockt zudem seine Förderprogramme auf, um den Umstieg auf E-Mobilität bei Nutzfahrzeugen und Bussen zu beschleunigen. Auch der Rad- und Schienenverkehr soll so vorangebracht werden.

  • Der Diesel-Gipfel soll erst der Anfang eines langwierigen Prozesses sein: Expertenrunden sollen sich weiterhin mit dem Thema Nachrüstungen befassen, auch an den Motor-Bauteilen selbst.

Seehofer zufrieden, Hendricks skeptisch

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zeigte sich mit den Ergebnissen äußerst zufrieden. Sie stellten einen "beachtlichen Fortschritt" dar, sagte Seehofer. Die deutschen Unternehmen hätten "deutlich zu ihrer Verantwortung gestanden". Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sprach von einem "ordentlichen Ergebnis in der Sache".

Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) drängte dagegen auf weitere Maßnahmen, um die Luftqualität zu verbessern. Die zugesagten Software-Updates seien nur "eine erste schnelle Maßnahme", die "ganz klar" zur Schadstoffminderung beitrage. Nötig seien aber weitergehende Maßnahmen, "dazu gehören auch technische Umrüstungen" von Dieselfahrzeugen der Gruppen Euro 5 und Euro 6.

Hendricks sagte, bei der Stickoxidbelastung müsse eine "durchschnittliche Minderungsrate" von 30 Prozent erreicht werden - "da besteht noch eine mögliche Lücke, die geschlossen werden muss". Die möglichen technischen Umrüstungen sollen laut Hendricks in Expertengruppen erörtert werden. VW-Konzernchef Matthias Müller sagte allerdings: "Wir halten es für ausgeschlossen, Hardware-Nachrüstungen vorzunehmen."

In den Expertengruppen sollen laut Ministerin auch Vertreter von Umwelt- und Verbraucherorganisationen vertreten sein. Beim Gipfel am Mittwoch waren sie nicht dabei. Die Regierung werde "alles Mögliche tun, um Fahrverbote zu vermeiden", versicherte Hendricks. Ob das am Ende gelinge, werde auch von der Umsetzung der nun beschlossenen und weitergehenden Maßnahmen abhängen.

Diesel seit Monaten auf Talfahrt

Der Marktanteil von Diesel-Neuzulassungen ist seit Monaten auf Talfahrt. Immer neue Berichte über mögliche Abgas-Manipulationen, Differenzen zwischen Abgaswerten auf dem Prüfstand und im realen Verkehr sowie eine breite Debatte um Fahrverbote für ältere
Diesel-Modelle haben offensichtlich für Verunsicherung gesorgt. Viele Städte haben mit zu hohen Stickoxid-Werten durch Diesel-Abgase zu kämpfen.

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