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Politik und Autoindustrie - "Politik schuldiger als betroffene Autokonzerne"

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Zu große Nähe, zu lasche Kontrolle: Die Politik habe den Dieselskandal erst ermöglicht, sagt der Ethiker Nikolaus Knoepffler im heute.de-Interview. Er fordert Gesetze, die Täuscher hart bestrafen und geprellten Kunden zu ihrem Recht verhelfen.

Heute treffen sich Politiker, Autohersteller und Lobbyisten zum sogenannten Diesel-Gipfel. Was versprechen sich die Betroffenen und zugleich nicht daran Beteiligten - die Dieselfahrer - von dieser Zusammenkunft? Wir haben uns auf der Straße umgehört.

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heute.de: Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sagt, dass die Autohersteller durch das erste "Nationale Forum Diesel" die Chance hätten, verloren gegangenes Vertrauen wieder herzustellen. Wie bewerten Sie das?

Nikolaus Knoepffler: Ich denke, dass nun vor allem die Politik die Chance hat, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Denn die Politik in Europa, aber insbesondere in Deutschland, hat so lockere Regeln gemacht, dass Autohersteller trotz gewaltiger Täuschung kaum Strafen fürchten müssen. Anders in den USA: Dort muss VW wegen "Dieselgate" mehr als 20 Milliarden US-Dollar Strafen und Bußgelder zahlen. In Deutschland treffen sich Politik und Konzerne nun zwei Jahre danach zu einem Diesel-Gipfel. Das ist aus meiner Sicht Ausdruck eines Politikversagens. Ich sehe die Politik tatsächlich noch schuldiger als die in den Skandal verwickelten Konzerne.

heute.de: Umweltministerin Hendriks räumte jüngst ein, dass die Nähe zwischen Politik und Industrie "zu groß" gewesen sei. Gleichzeitig forderte sie eine zusätzliche Kontrollbehörde. Ein richtiger Schritt?

Knoepffler: Ich weiß nicht, ob eine weitere Behörde der richtige Schritt ist. Warum kann nicht einfach das Kraftfahrtbundesamt das tun, wofür es eigentlich da ist - als unabhängige Prüfinstitution genau messen, was da faktisch an Abgasen aus den Autos herauskommt?

heute.de: Diese Frage stellen sich viele Menschen. Stattdessen steht die Behörde, die dem Bundesverkehrsministerium unterstellt ist, nun erneut in der Kritik, weil sie offenbar Abgasberichte geschönt hat…

Knoepffler: … Es ist vordergründig ein Versagen der Kontrolleure, die nicht richtig kontrollieren beziehungsweise der verfehlten geltenden, zu laschen Bestimmungen. So gibt es praktisch keine Sanktionen. Aber die Missstände liegen tiefer - in einer zu engen Beziehung zwischen Politik und Autoindustrie, die in Deutschland als Kernindustrie vielen Politikern wohl noch immer als unantastbar erscheint.

heute.de: Der Abgas-Skandal beschäftigt Deutschland inzwischen seit fast zwei Jahren. Was müsste aus Ihrer Sicht geschehen, um die Missstände endlich abzustellen?

Knoepffler: Es müsste endlich klare Regeln für die Autohersteller geben: Wenn die angegebenen Abgaswerte die vorgeschriebenen Grenzwerte in der Praxis deutlich überschreiten, dann droht für den Hersteller der Zulassungsentzug und für den getäuschten Kunden gibt es das Recht, das Auto zurückzugeben und er erhält den vollen Kaufpreis zurück. Das wäre doch so einfach! Es braucht schlicht und ergreifend härtere Gesetze.

heute.de: Woran denken Sie dabei außerdem?

Knoepffler: Es muss möglich sein, ein Gesetz zu machen, in dem steht: Wer manipuliert und täuscht und dabei erwischt wird, dem drohen harte rechtliche Konsequenzen. Das muss auch für die Verantwortlichen in den Unternehmen gelten: Wer wissentlich die Gesundheit von Tausenden Menschen aufs Spiel setzt, der wandert eben in den Knast. Und noch etwas: Die Vorstände profitieren finanziell am Erfolg ihrer Unternehmen - sie sollten auch im Fall unternehmerischer Rechtsbrüche zur Verantwortung gezogen werden können.

heute.de: Sie sehen vor allem die Politik in der Pflicht. Wie steht’s um das ethische Verhalten der Wirtschaft?

Knoepffler: Natürlich tragen auch die Hersteller einen Teil der Schuld am Diesel-Skandal. Sie haben getäuscht, und das ist verwerflich. Es ist etwas als umweltfreundliche Technologie verkauft worden, aber die Abgaswerte, die hinten rauskommen, sind drei-, fünf-, zehn- und teils 30 Mal höher als angegeben. Aber dass so etwas ohne Strafen geschehen kann und hier keine Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden, die wissentlich auch die Gesundheit anderer Menschen massiv aufs Spiel gesetzt haben, das ist der eigentliche Skandal.

heute.de: Ist es wie bei den Banken - "too big to fail"? Die Branche wird wegen ihrer schieren Größe politisch gestützt und geschützt?

Knoepffler: Das lässt sich für mich so nicht erklären. Es ist auch eine falsche Annahme, dass man der Industrie schaden würde, wenn man auf die strenge Einhaltung der Abgaswerte pocht. Wenn alle internationalen Autohersteller die gleichen Abgasnormen erfüllen müssten, dann würde doch kein Autohersteller schlechter gestellt als der andere. Was aber vermutlich passieren würde: Dass wir andere Motorentypen bekommen würden, die weniger schädliche Abgase produzieren. Da müssten sich einige deutsche Hersteller natürlich kräftig umstellen.

heute.de: Sie plädieren also dafür, keine falsch verstandene Rücksicht mehr zu nehmen auf die Autoindustrie?

Knoepffler: Was durch den andauernden Skandal zerstört worden ist, ist nicht nur das Vertrauen in die Unternehmen, sondern auch das in die Politik, die erlaubt, dass man in einer enormen, massiven Weise getäuscht wird. Deshalb mein Plädoyer: Die Politik schadet sich und der Autoindustrie gerade nicht, wenn sie endlich damit Schluss macht, diese Täuschereien zuzulassen. Im Gegenteil: Sie würde auch unseren Unternehmen damit dienen. Nämlich insofern, als dass die Menschen wieder Vertrauen zurückgewinnen würden in deutsche Wertarbeit und nicht weiter die Befürchtung haben müssen, "übers Ohr gehauen zu werden" -  von Unternehmen, mit freundlicher Unterstützung der Politik.

Das Interview führte Marcel Burkhardt

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