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Ministerpräsident Kretschmer - "Noch stärkerer Kampf gegen Rechtsextremismus"

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Kommt Chemnitz zur Ruhe? Gewaltbereite Hooligans und Neonazis marschieren an zwei Tagen durch die Stadt. Es wird Jagd auf Ausländer gemacht. Jetzt will die Politik durchgreifen.

Ministerpräsident Kretschmer erklärt im heute-journal, man "müsse verhindern", dass Chemnitz zu einem "Aufmarschgebiet der Rechtsextremisten wird". Eine "große bürgerliche Mehrheit lehnt Exzesse ab", der Staat müsse zeigen, dass er das Gewaltmonopol hat.

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Karl Marx hat in Chemnitz wieder einen freien Blick auf seine Stadt. Zwei Tage dominierten rechte Gruppierungen, gewaltbereite Hooligans und Neonazis die Innenstadt zu Füßen der übergroßen Schädelskulptur des kommunistischen Vordenkers. Am Dienstag kehrte langsam Ruhe ein.

Normalität ist das für Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) noch nicht. Es müsse ein "noch stärkerer Kampf gegen den Rechtsextremismus" geführt und stärker differenziert werden. "Es gibt einen großen Anteil von Menschen in Chemnitz, die einfach ihren Protest ausrücken wollen, ihre Ohnmacht und ihr Bedauern über diesen tragischen Tod, dieses Verbrechen", sagte Kretschmer im ZDF heute journal. Gleichzeitig dürfe man nicht zulassen, dass Rechtsextremisten die Gesellschaft beeinflussen.

Breites Bündnis gegen Rechtsradikalität

Es gebe ein breites Bündnis von Gewerkschaften, Kirchen und Unternehmern, die mit der Politik an dem Thema Rechtsradikalität arbeiten. "Auch in Chemnitz gibt es eine große Mehrheit, die solche Exzesse ablehnt. Und der müssen wir Geltung verleihen", betonte er. Es müsse verhindert werden, dass Chemnitz "Aufmarschgebiet wird für Extremisten aus ganz Deutschland".

Wie viele Menschen bei den Kundgebungen in Chemnitz wirklich Radikale waren, sei schwer zu sagen. Natürlich habe es "fürchterliche Bilder" von Hitlergrüßen gegeben. "Ich bin der festen Überzeugung, dass das nicht die Mehrheit ist, sondern dass es auch sehr viele Bürger gegeben hat, die sich aus Empathie und auch aus Empörung über dieses Tötungsdelikt äußern wollten." Es sei aber der falsche Ort dafür gewesen und es sei falsch gewesen, sich mit "diesen furchtbaren Menschen" gemein zu machen.

Der Ministerpräsident will am Donnerstag nach Chemnitz fahren und mit Bürgern sprechen. Für den Tag hat die rechtspopulistische Bewegung Pro Chemnitz eine Kundgebung angekündigt, zu der 500 Teilnehmer angemeldet sind. Er hoffe, dass viele Chemnitzer kommen und mit ihm das Gespräch suchen, so Kretschmer. "Und ich wünschte mir sehr, dass sie sich nicht von diesen gewaltbereiten, sehr, sehr lauten  Demonstranten verängstigen lassen."

Chemnitzer Ausschreitungen

Rechtsextreme hatten am vergangenen Wochenende eine Bluttat am Rande des Chemnitzer Stadtfestes für ihre Zwecke instrumentalisiert und waren an zwei Tagen wie in einer Machtdemonstration durch die Innenstadt gelaufen.

Am Montagabend standen 6.000 Demonstranten aus dem eher rechten Spektrum, darunter gewaltbereite Neonazis und Hooligans, etwa 1.500 Gegendemonstranten gegenüber - dazwischen knapp 600 Polizisten. Mindestens 18 Demonstranten beider Lager und zwei Polizisten wurden verletzt.

Der Bundespräsident verurteilt Übergriffe scharf

Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verurteilte die rechtsextremen und ausländerfeindlichen Übergriffe scharf. Er teile die Trauer über den Tod eines Chemnitzer Bürgers, sagte er am Dienstag. "Aber die Erschütterung über diese Gewalttat wurde missbraucht, um Ausländerhass und Gewalt auf die Straßen der Stadt zu tragen." Gewalt müsse geahndet werden, sagte Steinmeier weiter, egal von wem sie ausgehe, tätliche Angriffe ebenso wie Volksverhetzung.

Alle Menschen in Deutschland müssten darauf vertrauen können, dass Polizei und Justiz entschlossen handelten und keine Rechtsbrüche zuließen. "Lassen wir uns nicht einschüchtern von pöbelnden und prügelnden Hooligans. Lassen wir nicht zu, dass unsere Städte zum Schauplatz von Hetzaktionen werden. Hass darf nirgendwo freie Bahn haben in unserem Land."

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte, es gebe in einem Rechtsstaat keinen Platz für Hetzjagden auf Ausländer. "Wir haben Videoaufnahmen darüber, dass es Hetzjagden gab, dass es Zusammenrottungen gab, dass es Hass auf der Straße gab, und das hat mit unserem Rechtsstaat nichts zu tun." Außenminister Heiko Maas (SPD) nannte die Ausschreitungen unerträglich. Innenminister Horst Seehofer (CSU) bot der sächsischen Polizei Hilfe an.

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