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LKA-Mann attackiert ZDF-Team - Sachsen-Chef Kretschmer steht hinter Polizei

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Der Verbalangriff eines LKA-Manns gegen ein ZDF-Team in Sachsen hat eine Debatte über Pressefreiheit und rechte Tendenzen entfacht. Landes-Chef Kretschmer verteidigt die Polizei.

Michael Kretschmer (Archivbild)
Sachsens Regierungschef Kretschmer warnt vor Vorurteilen gegenüber der Polizei. Quelle: dpa

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hat vor Vorurteilen gegenüber der Polizei im Freistaat gewarnt. "Mir ist sehr daran gelegen, die Situation zu versachlichen und mit Ruhe zu bewerten. Hier werden viele Dinge vermengt, die so nicht zusammengehören", sagte er an diesem Donnerstag in Dresden. Man werde die Sache vernünftig aufklären und darüber berichten.

Kretschmer stellt sich hinter Polizei

Zuvor war bekannt geworden, dass der viel kritisierte Einsatz der Polizei gegen ZDF-Reporter in Dresden vor einer Woche von einem Mitarbeiter des Landeskriminalamts Sachsen ausgelöst worden war. Der Mann hatte sich am vergangenen Donnerstag beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Landeshauptstadt an einer Demonstration der AfD und der islam- und ausländerfeindlichen Pegida-Bewegung beteiligt und sich lautstark gegen Filmaufnahmen für das ZDF-Politikmagazin Frontal 21 gewehrt.

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Daraufhin kontrollierte die Polizei das ZDF-Team und hielt es trotz Protesten etwa eine Dreiviertelstunde fest. Das wiederum löste scharfe Kritik aus, den Einsatzkräften wurde unter anderem Behinderung der Pressefreiheit vorgeworfen. Heute will der Innenausschuss des sächsischen Landtags Innenminister Roland Wöller (CDU) zu dem Fall befragen.

Wie dessen Ministerium mitteilte, hatte das Landeskriminalamt am Mittwoch darüber informiert, dass es sich bei dem Gefilmten "um einen Tarifbeschäftigten des LKA" handelt. Er sei zum Zeitpunkt des Geschehens nicht im Dienst gewesen, sondern habe als Privatperson an der Versammlung teilgenommen und befinde sich derzeit im Urlaub. "Über mögliche Konsequenzen wird das LKA entscheiden, wenn der Vorgang geklärt und der Betroffene zu den Vorkommnissen angehört wurde", hieß es in der Mitteilung.

Wöller: Erwarte korrektes Auftreten

"Selbstverständlich gilt für jeden Bürger in unserem Land das Recht auf freie Meinungsäußerung. Allerdings erwarte ich von allen Bediensteten meines Ressorts jederzeit, auch wenn sie sich privat in der Öffentlichkeit aufhalten und äußern, ein korrektes Auftreten", erklärte Innenminister Wöller in einer ersten Reaktion.

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Die möglichen Folgen für den LKA-Mitarbeiter werden derzeit geprüft, sagte Kretschmer. Dazu werde die zuständige Dienststelle den Betroffenen zeitnah zu den Vorkommnissen anhören. Pauschale Anschuldigungen gegen die Polizei wies er zurück. Ein Teil der Beiträge in den sozialen Medien sei verletzend und völlig unangemessen. "Ich wünsche mir eine Diskussionskultur, die sich nicht in Anschuldigungen und pauschalen Vorurteilen erschöpft, sondern in der man solche Angelegenheiten sachlich bespricht", sagte er. "Die Polizei hat mein Vertrauen. Sie leistet eine ganz wichtige Arbeit."

Der Koalitionspartner SPD kritisierte Kretschmer: "Wer meint, sich kritiklos vor die Polizeibeamten stellen zu müssen, richtet eher Schaden an", erklärte Sachsens SPD-Chef und stellvertretender Ministerpräsident, Martin Dulig. "Fehler ehrlich ansprechen, sie ordentlich analysieren und Konsequenzen daraus ziehen - nur so kann in Sachsen das Vertrauen in den Rechtsstaat wieder hergestellt werden", ergänzte Dulig, der als Wirtschaftsminister im Kabinett sitzt. Ähnlich äußert sich Ralf Stegner, Vizechef der Bundes-SPD: "Das ist ja nicht das erste Mal, dass die CDU in Sachsen solche Dinge duldet", sagte er dem Münchner "Merkur".

Barley fordert Aufklärung

Bundesjustizministerin Katarina Barley, die auch Mitglied des ZDF-Fernsehrats ist, forderte e rasche und lückenlose Aufklärung. "Die Vorgänge in Sachsen sind wirklich besorgniserregend und müssen dringend und umfassend durch die sächsischen Behörden aufgeklärt werden", sagte die SPD-Politikerin. "Pressefreiheit ist ein herausragendes Gut in unserer Gesellschaft und nach unserem Grundgesetz."

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) wies den Verdacht rechtsradikaler Tendenzen in der sächsischen Polizei zurück. "Meine Botschaft ist klar: Sächsische Polizisten sind keine Rechtsradikalen", sagte die Landesvorsitzende Cathleen Martin. Sicherlich gebe es wie überall Ausnahmen. Was Menschen in ihrer Freizeit machen, lasse sich nicht beeinflussen. Die sächsische Polizei bilde so wie in anderen Ländern einen Querschnitt der Gesellschaft ab.

"Bei uns gibt's alle politischen Strömungen"

Der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes, Frank Überall, betonte dagegen: "Ein Mitarbeiter von Sachsens oberster Sicherheitsbehörde auf Pöbel-Trip bei Pegida? Und dann in bester Urlaubsstimmung mal eben die Pressefreiheit aushebeln. Was anderswo zum Slapstick taugt, ist in Sachsen offenbar normal."

Dresdens Polizeisprecher Thomas Geither sagte dem NDR-Medienmagazin Zapp am Mittwoch zu dem Vorfall: "Ob wir jetzt alles richtig gemacht haben, würde ich nicht unbedingt sagen. Vielleicht hätte man auch fünf Minuten schneller sein können." Den Vorwurf, Sachsens Polizei wirke an der Unterbindung der Pressearbeit aktiv mit, wies er zurück. Geithner räumte aber ein, dass auch einige Polizeibeamte mit Pegida sympathisieren könnten: "Bei uns gibt's alle politischen Strömungen."

Politische Debatte um Vorfall

Der grüne Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir sagte der "Welt": "Wer für den Schutz unseres Grundgesetzes zuständig ist, hat bei Organisationen und Parteien, die gegen unsere Verfassung kämpfen, nichts verloren, auch nicht in der Freizeit." Er erwarte nun "endlich Klartext" vom sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer. Der CDU-Politiker hatte am Wochenende Aufklärung in dem Fall angekündigt, aber auch getwittert: "Die einzigen Personen, die in diesem Video seriös auftreten, sind Polizisten."

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FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki forderte ein Disziplinarverfahren gegen den LKA-Mann. "Für mich gilt, dass jemand, der im Staatsdienst ist, die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht nur akzeptieren, sondern verteidigen muss", sagte Kubicki "Focus Online". Er erwarte, "dass ein Disziplinarverfahren gegen diesen Mitarbeiter des LKA geführt wird - mit dem Ziel, ihn aus dem Dienst zu entfernen". "Staatsbedienstete in Sachsen bei Verfassungsfeinden - unfassbar", befand Linken-Chef Dietmar Bartsch und forderte Aufklärung.

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ZDF-Chefredakteur Peter Frey hatte das Vorgehen der Polizei als "klare Einschränkung der freien Berichterstattung" bezeichnet. Innenminister Wöller und Dresdens Polizeipräsident Horst Kretzschmar wiesen Vorwürfe der Behinderung von Reportern und einer Kooperation der Polizei mit Pegida-Demonstranten zurück.

Alle Hintergründe zum Vorfall in Dresden:

ZDF-Journalist Arndt Ginzel im Gespräch mit einem Polizisten

Eingeschränkte Pressefreiheit? - Wie Sachsens Polizei ein ZDF-Team behinderte

Als AfD und Pegida letzte Woche gegen Angela Merkel demonstrieren, werden ZDF-Journalisten von Polizeibeamten behindert. Was in Dresden vorgefallen ist - und die Reaktionen.

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von der Frontal-21-Redaktion

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