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Das "Monster" hat seine Zähne noch nicht gezeigt

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Datenschutzgrundverordnung - Das "Monster" hat seine Zähne noch nicht gezeigt

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Mehr Rechte für Nutzer soll die Datenschutzgrundverordnung bringen. Dafür wurden jede Menge Regeln aufgestellt. Heute ziehen Experten und Politiker eine erste Zwischenbilanz.

Als Monster wurde die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verdammt, fordert sie doch von Unternehmen und Organisationen, dass sie nur die Daten sammeln dürfen, die für den Service dringend nötig sind. Dass sie klar machen müssen, wofür sie welche Daten sammeln, sie auf Anfrage zur Verfügung stellen und löschen müssen, wenn ein Nutzer den Dienst nicht mehr in Anspruch nimmt.

Knapp 150.000 Beschwerden wegen Datenschutz-Verstößen

Für den Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber ist völlig klar, dass die DSGVO nicht nur einen Staat braucht, der Regeln setzt und durchsetzt und Firmen, die die Regeln einhalten, sondern auch "digitalkompetente Bürger, die sagen: 'Ich lebe in einer digitalen Welt. Wie ich mich im Straßenverkehr Regeln anpasse, muss ich das auch dort tun.'" Er hat viele Ideen, was nachgebessert werden muss an der Verordnung, doch darüber wird erst im Mai 2020 gesprochen, so hat man es EU-weit vereinbart. 

Ein Jahr nachdem die DSGVO umgesetzt werden musste, warten die Experten nun mit ersten Zahlen auf. 144.376 Beschwerden sind bei den nationalen Datenschutzbehörden in den 28 EU-Ländern eingegangen. Die meisten betreffen Werbung per Telefon oder E-Mail sowie Videoüberwachung, teilt der Europäische Datenschutzausschuss mit, der sich aus den Datenschutzbehörden der Mitgliedsstaaten zusammensetzt.

Schaut man sich die Zahlen genauer an, findet man im Kleindruckten, dass Griechenland, Slowenien und Portugal die DSGVO noch nicht einmal umgesetzt haben. "Wir versuchen zu helfen und nicht zu bestrafen", kommentiert das die zuständige EU-Justiz- und Verbraucherkommissarin Vera Jourova. Von der Brüsseler Konferenz erwartet sie sich einen Überblick darüber, wie die Menschen die DSGVO nutzen - und auch, wie kleine und mittlere Unternehmen damit umgehen. "Jeder sieht, dass die DSGVO kein Monster ist", sagt sie.

Verbraucherkommissarin fordert Vorgehen gegen Datensammeln

Während Branchenverbände Umsatzeinbußen bilanzieren, sieht Sven Poppinga aus dem niedersächsischen Wittmund das Ganze inzwischen gelassener als vor einem Jahr. Seine Firma "Käseservice Poppinga" verarbeitet pro Tag 100 Tonnen Käse. Auch für die Firma galt es, die Daten von Mitarbeitern und Kunden zu schützen. Dafür hat er einen privaten Datenschutzkoordinator beauftragt. "Man hat da einen großen Berg vor sich gesehen, doch je mehr man sich damit beschäftigt hat, sieht man, dass wir viele Dinge richtig gemacht haben und es sogar eine Bereicherung war, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen", betont Poppinga. Angst vor Strafen hat er nicht, denn der externe Berater hält ihn auch auf dem Laufenden, wenn es mögliche Neuerungen gibt.

Ich nenne das Erpressung.
Justiz- und Verbraucherkommissarin Vera Jourova

Nicht nur im Postfach der EU-Kommissarin häufen sich Beschwerden von Bürgern, die darauf hinweisen, dass bestimmte Dienste überhaupt nur zugänglich sind, wenn die Nutzer der Verarbeitung ihrer Daten zustimmen. "Ich nenne das Erpressung", sagt Verbraucherkommissarin Jourova. Entweder der Service brauche die Daten, um seinen Dienst zu bieten, dann müsse der Kunde das verstehen. Aber wenn exzessiv Daten gesammelt werden, müsse dagegen vorgegangen werden.

Experten kritisieren Praktiken von Großkonzernen

Das findet auch der österreichische Datenschützer Max Schrems, der einst das Löschen bei Facebook erstritt. Er hat verschiedene Beschwerden eingereicht, denn die DSGVO sage eindeutig, dass die Zustimmung freiwillig sein und man auch "nein" sagen können muss. "Gerade die großen Konzerne konfrontieren uns sehr oft mit einer Friss-oder-Stirb-Situation. Wenn ich ein Smartphone nutzen will, kann ich nur Google oder Apple haben. Beide zwingen mich zur Zustimmung und ich habe real keine andere Wahl", erklärt er.

Hohe Strafen, bis zu vier Prozent des weltweiten Jahresumsatzes, hatte man in Aussicht gestellt, wenn Firmen sich nicht an die Regelung halten. Zu der mit Abstand höchsten Strafe wurde der Internetriese Google in Frankreich verdonnert: 50 Millionen Euro soll der US-Konzern wegen intransparenter Verwendung von Nutzerdaten unter anderem zu Werbezwecken zahlen. Doch Google geht dagegen vor.

446 grenzüberschreitende Fälle werden derzeit bearbeitet. Wie viele davon Google,  Facebook und andere Internetriesen betreffen, die ihren europäischen Hauptsitz in Irland haben, ist noch nicht bekannt. Aber spätestens im Herbst will die irische Datenschutzbehörde erste Ergebnisse vorlegen - und damit wohl auch die ersten wirklich hohen Strafen.

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