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Konservative und Grüne - Wiener Koalition: "Zum Zusammenbleiben verdammt"

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Österreich hat erstmals eine Koalition aus Konservativen und Grünen. Beide Seiten seien "zum Zusammenbleiben verdammt", meint Politikexperte Filzmaier im ZDF heute journal.

„Es wird sicher eine noch stärkere Europa-Orientierung erfolgen, denn die Grünen sind sowieso klar pro-europäisch und die ÖVP hat das auch immer betont“, sagt Prof. Peter Filzmaier im Heute Journal zur neuen Verbindung zwischen Grünen und ÖVP in …

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heute journal: In Deutschland kann man sich das ja kaum vorstellen - eine Wende der großen, alten, konservativen Volkspartei von rechtspopulistischer Koalition ganz rüber zu den Grünen. Wie kann so etwas in Österreich funktionieren?

Peter Filzmaier: Man kann es natürlich erklären, dass es eine Schnittmenge gibt zwischen Volkspartei und Grünen: Das ist das bürgerlich-liberale Lager, das die ÖVP zuletzt eher vernachlässigt hat, dem aber auch viele Grünen-Wähler anhängen, die sind bei weitem nicht alle links. Realpolitisch ist es aber auch so, dass dem jetzt Wieder-Bundeskanzler Sebastian Kurz die Alternativen zunehmend abhandengekommen sind.

Realpolitisch ist es aber auch so, dass dem jetzt Wieder-Bundeskanzler Sebastian Kurz die Alternativen zunehmend abhandengekommen sind.
Peter Filzmaier, österreichischer Politikwissenschaftler

Die Freiheitliche Partei hat ein extrem skandalträchtiges 2019 – in Ibiza beginnend – hinter sich und ist jetzt in einem Streit mit dem Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache, wäre also höchst instabil. Und auch die Sozialdemokraten haben nicht nur schlechte Wahlergebnisse, sondern auch eine interne Führungsdebatte vom Zaun gebrochen. Und es gibt Dinge wie beispielsweise interne Tonbandmitschnitte, die den Medien zugespielt werden. Da ging es um Parteifinanzen und wie pleite man ist. So einen Partner wollte sich Sebastian Kurz - wenn er es denn überhaupt je vorher wollte – auch nicht aussuchen.

heute journal: Das heißt die beiden – die Grünen und Sebastian Kurz – sind zum Erfolg verdammt, weil es auch auf absehbare Zeit keine Alternative gibt?

Filzmaier: Sie sind zum Zusammenbleiben schon verdammt, denn Sebastian Kurz hat jetzt in sehr kurzer Zeit zwei Mal eine Koalition vorzeitig beendet. Ein drittes Mal würde seinem Image dann möglicherweise doch schaden. Und bei den Grünen war es so: Auf Bundesebene die letzte Regierungschance hatten sie in den Jahren 2002, 2003, also vor 17 oder 18 Jahren. Sie wollten wohl kaum warten, bis sie 2037, 2038 die nächste Chance bekommen. Die sind schon in die Bundesregierung gekommen, um zu bleiben.

heute journal: Nun haben die ein Papier verabschiedet, das weit über dreihundert Seiten hat. Das wirkt aber ein bisschen mehr wie eine Revieraufteilung: Die Grünen machen Umwelt und Sozialpolitik und die ÖVP macht Landesverteidigung und Migration und die harten Themen. Und irgendwie scheint man sich geeinigt zu haben, man lässt jeden mit seiner Hälfte Regierung oder seinem Bruchteil Regierung alleine wurschteln – aber es gibt keinen gemeinsamen Nenner.

Filzmaier: In der Tat ist es so, dass man über das Regierungsprogramm statt "Verantwortung für Österreich" – das steht drauf - auch darüber schreiben hätte können "Leben und leben lassen". Die Grünen haben der ÖVP ihre wichtigen Bereiche überlassen oder überlassen müssen: Fortsetzung der Steuerreform, aber auch Fortsetzung einer sehr strikten Zuwanderungspolitik und auch Maßnahmen im Bereich Gesundheit und Pflege – weil viele ÖVP-Wähler über 60 Jahre alt sind.

In der Tat ist es so, dass man über das Regierungsprogramm statt "Verantwortung für Österreich" – das steht drauf - auch darüber schreiben hätte können "Leben und Leben lassen".
Peter Filzmaier, österreichischer Politikwissenschaftler

Umgekehrt können die Grünen für sich verbuchen, einige führende Umweltprojekte verwalten und initiieren zu dürfen – wenn auch der Begriff CO2-Steuer sorgsam vermieden wird. Und die Grünen haben auch ein bisschen was erreicht im Bereich Transparenz: Da soll es gläserne Parteikassen geben. Und auch das in Österreich sehr fest verankerte traditionelle Amtsgeheimnis soll fallen. Aber da wird man noch warten auf das Kleingedruckte, wie das realpolitisch auch gelebt wird.  

heute journal: Jetzt für Deutschland besonders wichtig: Was passiert mit der Europapolitik? In der alten Koalition ist Sebastian Kurz näher rangegangen auf die Brüssel-skeptischen Länder Polen, Ungarn, die tschechische Republik und die Slowakei zu. Wird das mit den Grünen weiterhin so schwierig bleiben für Brüssel?

Filzmaier: Nein, es wird sicher eine noch stärkere Europaorientierung erfolgen, denn die Grünen sind sowieso klar europäisch und die ÖVP hat das auch immer betont – trotz der Koalition mit der sehr europaskeptischen Freiheitlichen Partei. Und es war wohl kein Zufall, dass der Grüne Parteichef Werner Kogler heute seine Ausführungen bei der Pressekonferenz zum Regierungsprogramm nicht mit dem Thema Umwelt begonnen hat, sondern mit dem Thema Europa. Das war wohl ein überlegtes Signal.

Dem schwarz-grünen Bündnis in Österreich muss am Samstag noch die grüne Basis zustimmen. Könnte das noch ein Hindernis werden? ZDF-Korrespondentin Britta Hilpert aus Wien mit den Hintergründen.

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