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Kritik an internationalen Gipfeln - "Weltpolitik gehört immer in die Hände der UNO"

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Der G20-Gipfel in Hamburg ist ein "exklusives Club-Treffen der mächtigsten Wirtschaftsnationen", sagt Politikwissenschaftler Hans-Jürgen Burchardt im Interview mit dem 3sat-Wirtschaftsmagazin makro. Burchardt bemängelt auch, dass die Rolle der UNO sukzessive geschwächt wurde.

Nur wenn unser Handel so umgebaut wird, dass er allen Menschen dient und die Natur stärker schützt, haben wir eine Chance auf ein friedliches Jahrhundert, sagt Politikwissenschaftler Hans-Jürgen Burchardt.

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makro: Der Globalisierungskritiker Jean Ziegler hat die G20 als "undemokratisch" bezeichnet. Immer wieder gibt es den Vorwurf der intransparenten Scheinveranstaltung. Wie berechtigt ist diese Kritik?

Hans-Jürgen Burchardt: Die Kritik ist nicht gänzlich von der Hand zu weisen: Bei der G20 handelt es sich um ein exklusives Club-Treffen der mächtigsten Wirtschaftsnationen. Weiterhin haben sich nicht alle der eingeladenen Staatschefs um die Demokratie besonders verdient gemacht. Dazu kommt ein nachweislich starker Einfluss der Wirtschaftslobby. Doch in einer Zeit, wo statt der internationalen Zusammenarbeit markige Sprüche, Säbelrasseln und kleinkarierter Nationalismus wieder in Mode kommen, scheinen mir selbst Veranstaltungen wie die G20 wichtig. Sie sorgen dafür, dass zentrale globale Probleme weltweit diskutiert werden und unterstreichen, dass Nichtkooperation für uns alle in die Katastrophe führt.

makro: Gäbe es bessere Alternativen zum G20-Gipfel?

Burchardt: Selbstverständlich. Weltpolitik gehört immer in die Hände der UNO und der anderen demokratisch legitimierten Internationalen Organisationen. Doch diese Einrichtungen sind in den letzten Jahren deutlich geschwächt worden. Die G20 hat jetzt dafür zu sorgen, dass die UNO aus ihrem Dornröschenschlaf erweckt wird und aktiv Weltpolitik betreibt. Wohin die Reise geht, steht bereits fest: In der UN-Agenda 2030 wurden die globalen Ziele für eine sozial und ökologisch verträgliche Entwicklung aller Nationen genau benannt und gemeinsam beschlossen. Die G20 muss nun helfen, die Leitplanken zu bauen, mit denen diese Vorgaben erreicht werden können.

makro: Setzt denn vor diesem Hintergrund der Gipfel die richtigen Themen?

Burchardt: Das im deutschen Positionspapier herausgehobene Ziel eines "starken, nachhaltigen, ausgewogenen und inklusiven Wachstums" spricht die beiden großen Fragen an, die über unsere Zukunft entscheiden werden: Soziale Gerechtigkeit sowie Umweltschutz und Klimawandel. Doch die Präferenzen stimmen nicht: Wirtschaftswachstum gehört zu den wichtigsten Punkten des Programms, Ökologie und Soziales werden eher vage behandelt. Die zentralen Themen bleiben also im Schatten von Wirtschaftsinteressen. Zusätzlich votiert Deutschland weiter für einen Freihandel, der in Afrika, in der EU und auch im eigenen Land zu gefährlichen sozialen Verwerfungen führte. Nur wenn unser Handel so umgebaut wird, dass er allen Menschen dient und die Natur stärker schützt, haben wir eine Chance auf ein friedliches Jahrhundert.

makro: In Vorbereitung auf den G20-Gipfel fand kürzlich in Berlin die größte Afrika-Konferenz seit Jahrzehnten statt. Entwicklungshilfe ist passé, "Investitionspartnerschaft" heißt das neue Zauberwort. Haben die Industriestaaten nun doch ihr Herz für Afrika entdeckt?

Burchardt: Davon bin ich noch nicht überzeugt. Der Ansatz, auf Partnerschaft statt auf Hilfe zu setzen, ist begrüßenswert. Dass die verschiedenen Initiativen allerdings kaum im Dialog mit den Staaten Afrikas entstanden sind und auf der G20 nur ein afrikanisches Land vertreten ist, konterkariert diesen Vorschlag. Wir verfolgen viel zu sehr unsere eigenen Wirtschaftsinteressen. So garantieren die EU-Handelsverträge unseren konkurrenzgestählten Industrien in Afrika bald einen vollen Marktzugang. Lokale Unternehmen werden dann kaum eine Chance erhalten, zur Wettbewerbsfähigkeit heranzureifen. Da ist nachzubessern. Junge Industrien brauchen temporär auch Schutz und Unterstützung. Und wer gegen Geldwäsche oder Steuerhinterziehung wettert, sollte nicht wie Deutschland die korrupten Eliten der Welt mit lukrativen Bedingungen einladen, ihr Geld bei uns anzulegen. Zurzeit ist Deutschland der achtgrößte Schattenfinanzplatz der Welt.

makro: In Jemen, Südsudan, Somalia und Nigeria herrscht akute Hungersnot. Was kann der G20-Gipfel da tun?

Burchardt: Nach UN-Angaben droht in diesen Ländern über 20 Millionen Menschen der Hungertod. Wir stehen vermutlich vor einer der größten humanitären Krise seit dem zweiten Weltkrieg. Die Gründe sind vielfältig, haben aber vor allem mit Kriegen und Dürre zu tun. Auf Hunger gibt es nur eine Antwort: Nahrung! Die G20 wird hoffentlich die hierfür erforderlichen Mittel als Soforthilfe bereitstellen und mit dieser Geste gleichzeitig demonstrieren, dass sie in der Welt Verantwortung übernimmt. Doch was die ärgste Not lindert, löst noch keine Probleme. Bei dem Treffen der weltweit wichtigsten Rüstungsexportnationen könnte es ein leichtes sein, sich über ein Ausfuhrverbot von Kleinwaffen zu verständigen. Deren Verbreitung ist kaum zu kontrollieren und sie verantworten fast die Hälfte aller Todesopfer in Gewaltkonflikten. Zusätzlich kann sich die G20 für Entschuldung und ein Insolvenzverfahren für Staaten stark machen, damit Geld in Bildung und Infrastruktur statt in Schulden- und Zinstilgung gesteckt wird. Wenn wir in Europa dann noch die üppigen Agrarsubventionen runterfahren und die Landwirtschaft vor Ort fördern, wird in Afrika bald niemand mehr hungern.

Das Interview führte makro-Moderatorin Eva Schmidt.

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