"Die Große Koalition hält"

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Das politische Jahr 2019 - "Die Große Koalition hält"

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Sie hält, hält nicht, hält... - kaum ein anderes Thema hat das politische Jahr so bestimmt. "Die Große Koalition hält", sagt Parteienforscher Korte. Spekuliert wird dennoch weiter.

Archiv: Olaf Scholz und Angela Merkel
Seit an Seit, erst einmal weiter: Vize-Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
Quelle: AP

heute.de: Strich drunter: In diesem Jahr wurde die Große Koalition schon mehrfach beerdigt und über Neuwahlen spekuliert. Ende Dezember gibt es sie immer noch. Was ist Ihre Prognose: Hält sie?

Karl-Rudolf Korte: Die Große Koalition hält. Denn Träger der Koalition sind die Fraktionen im Bundestag, die am Status quo für eine Legislaturperiode interessiert sind. Es gibt einen Gewissheitsschwund, ob man nach einer potenziellen Neuwahl wieder in den Bundestag einzieht. Und das eint die Fraktionen.

heute.de: Gewissheitsschwund ist schön gesagt. Die Wähler haben ihn auch, weil sie nicht mehr wissen, woran sie sind.

Sie sind nicht mehr markentreu, sondern sie variieren situationsbedingt und feiern das auch als eigene Wahlfreiheit.
Karl-Rudolf Korte

Korte: Das sehe ich nicht. Die Wahlbeteiligung ist in diesem Jahr anhaltend sehr hoch geblieben, die Parteien bieten unterschiedliche Angebote, es gibt viele Auswahlmöglichkeiten. Wähler sind heute wie spätmoderne Konsumenten. Sie sind nicht mehr markentreu, sondern sie variieren situationsbedingt und feiern das auch als eigene Wahlfreiheit.

heute.de: Die neuen SPD-Chefs, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, haben mit einem Anti-GroKo-Wahlkampf den Mitgliederentscheid gewonnen und gehen jetzt auf Kuschelkurs zur Union. Kann das gut gehen?

Korte: Ja, kann es. Sie wurden von den Mitgliedern ins Amt gewählt. Das ist eine andere Legitimation. Nicht höher, aber anders. Insofern haben sie auch einen Spielraum, um ihre Vorhaben nacheinander abarbeiten können, ohne dass sie sofort wieder zur Disziplin gerufen werden.

Nachverhandeln? Den Koalitionsvertrag wieder aufschnüren? Die schwarze Null aufgeben? Die Union ist über den Koalitionspartner zunehmend genervt.

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heute.de: Sie sind aber mit etwas anderem angetreten. Ist das nicht eine Wählertäuschung?

Korte: Nein. Denn zwischen Parteivorsitz und Regierungsalltag können Entscheidungswelten liegen. Diese Differenzierung wird am Beispiel der SPD sehr deutlich. Man kann als Partei Beschlüsse treffen, die aber nicht zu 100 Prozent in ein Gesetz überführt werden. Das ist bei allen anderen Parteien nicht anders. Aufgeklärte Mitglieder wissen das. Parteien sind deswegen strukturell revolutionärer als die sie tragenden Regierungen.

heute.de: Also überall Kuschelkurs …

Korte: Eher Umarmungsdemokratie! Aber die Paradoxie ist interessant. Je mehr Mitglieder an der Findung der Vorsitzenden beteiligt sind, umso schwächer werden sie am Ende offenbar. Je plebiszitärer die Entscheidung, desto weniger stark ist die Legitimation. Es ist eine Scheinlogik, dass direkt-demokratische Verfahren automatisch die Legitimation für die Gewählten stärken.

heute.de: Also sitzen Esken und Walter-Borjans doch nicht so fest im Sattel?

Korte: Sie werden sich im Amt durchaus halten, weil sie durch ein anderes Verfahren gewählt wurden. Aber sie haben dadurch keineswegs ein stärkeres Mandat, nur ein anderes.

heute.de: In diesem Jahr sind seltsame Regierungen entstanden. In Brandenburg und Sachsen schließen sich Parteien zu Kenia-Koalitionen zusammen, die bislang nicht besonders gut miteinander konnten. Nur um die AfD zu verhindern. Ist das richtig?

Eine Gesellschaft, die immer Ich-bezogener ist, möchte Parteien, die nur zu dem Einzelnen passen.
Karl-Rudolf Korte

Korte: Das ist nicht der einzige Grund gewesen. Eine Gesellschaft, die immer Ich-bezogener ist, möchte Parteien, die nur zu dem Einzelnen passen. Also wird die Vielfalt eher zu- als abnehmen. Der Ausweg aus Viel-Parteien-Parlamenten besteht darin, neue Formate der Macht zu organisieren. Wir müssen vielleicht auf Neugründungen in Afrika warten, damit wir neue Flaggenfarben haben, um unsere Koalitionen namentlich abzubilden!

Aber es ist doch ein sehr kluger strategischer Ausweg, um in einem Viel-Parteien-Parlament eine Mehrheit hinzubekommen. Der andere Weg wären Minderheitenregierungen oder Rotationssysteme.

heute.de: Aber wäre es nicht noch klüger, die AfD als zweitstärkste Kraft an der Regierung zu beteiligen?

Korte: Nein, nicht zwingend. Das ist nicht die Konsequenz in einem parlamentarischen System mit Verhältniswahlrecht. Die Regierung kommt durch eine Mehrheit im Parlament zustande. Daran muss keineswegs die stärkste oder zweitstärkste Partei beteiligt sein. Die Addition von Minderheiten kann auch eine parlamentarische Mehrheit ergeben.

heute.de: Wäre es nicht politisch klug, die AfD zu beteiligen, weil es der Wählerwille ist?

Neue Koalitionen brauchen eine sehr lange Vorbereitungszeit.
Karl-Rudolf Korte

Korte: Nein. Es wird eher darauf ankommen, ob man eine nicht-radikalisierte AfD disziplinieren kann. Neue Koalitionen brauchen eine sehr lange Vorbereitungszeit für Pioniere des Wandels. Die Zusammenarbeit zwischen der SPD und der Linken erfolgte beispielsweise über einen langen historischen Prozess. Als Instrument eignen sich dann Präambeln in Koalitionsverträgen. So hat sich die Linke in Thüringen explizit zur DDR als Unrechtsregime bekannt.

Von der AfD bräuchte man ein klares Bekenntnis zur Abgrenzung von jeder Art des völkischen, rechtsextremen Denkens. Das könnte der erste Schritt sein, um mit der Partei zusammenzuarbeiten. Aber gerade die Koalitionsgeschichte auf der politisch linken Seite lehrt, dass durch die Addition am Wahltag keine Zuwächse zu erwarten sind.

heute.de: In Sachsen-Anhalt hat man aber gerade gesehen, wie sehr die Grenzen verschwimmen und wie mühevoll die CDU die Abgrenzung nur noch hinbekommt.

Korte: Die anderen Parteien haben es selbst in der Hand, attraktiver zu werden. Es gibt kein Beispiel europaweit, dass rechte Parteien verschwunden sind, weil die anderen sie inhaltlich rechts überholen wollten. Die einzige Möglichkeit für die anderen Parteien besteht in übersetzbaren Angeboten für konkrete Problemlösungen, die mit Mitte-Konzepten organisiert werden.

heute.de: Aber gerade der Union ist es doch nicht so gut bekommen, weiter in die Mitte zu rücken. Seitdem liegen die Wahlergebnisse und Umfragen nur noch um die 30 Prozent.

Es brodelt gewaltig in der Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt. Auslöser des Streits ist der Umgang mit dem CDU-Kommunalpolitiker Robert Möritz, dem Verbindungen zur Neonazi-Szene vorgeworfen werden.

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Korte: Dass Regierungsparteien im Laufe der Zeit an Zustimmung verlieren, ist nicht ungewöhnlich. Auch nicht, dass sie in den Ländern abgestraft werden. Davon kann man nichts ableiten. Die Frage ist eher, ob der progressive gesellschaftliche Kurs von Angela Merkel als CDU-Parteivorsitzende noch unter der neuen Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer fortgeführt wird.

Ihre ersten Monate waren ein Rollback-Versuch, um konservative Wähler einzuholen. Aber dadurch wurden die liberalen-progressiven Anhänger an die Grünen verloren. Die sinkenden Wahlergebnisse der CDU haben weniger mit der AfD als mit der eigenen Identitätssuche, zu zaghaften Problemlösungen und fehlender Zukunftsgeschichte zu tun.

heute.de: Wenn Sie auf das kommende Jahr blicken, werden wir diese ständigen Diskussionen um die Koalition weiter haben oder ist sie jetzt gefestigt?

Alle Rufer nach Neuwahlen haben noch nie das Grundgesetz in die Hand genommen.
Karl-Rudolf Korte

Korte: Das wird bleiben. Es gibt keine Regierung, die von Anfang an dermaßen von der Unmöglichkeit des Regierens begleitet worden ist. Alle Rufer nach Neuwahlen haben noch nie das Grundgesetz in die Hand genommen. Man würde schnell sehen, dass es fast keine Möglichkeit gibt, eine Kanzlerin aus dem Amt zu bringen oder Neuwahlen herbeizuführen. Die Kanzlerinnendemokratie ist extrem stabil.

Um das zu ändern, bedarf es eines komplexen Zusammenspiels verschiedener Verfassungsorgane - auch des Bundespräsidenten als Kanzlermacher. Aber die Diskussion über das vorzeitige  Ende der GroKo wird 2020 bleiben, was auch an der Ahnungsarmut der dahinter liegenden Voraussetzungen liegt.

Das Interview führte Kristina Hofmann.

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