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Politologe zu Impeachment - "Die legalen Voraussetzungen sind gegeben"

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Die Demokraten streben ein Impeachment gegen US-Präsident Trump an. Politikwissenschaftler Michael Werz zeigt sich im Interview überzeugt, die Tatbestände dafür seien ausreichend.

Ein Präsident, der seine politischen Gegner denunziere, habe es in den letzten Jahrzehnten so noch nicht gegeben, sagt Politikwissenschaftler Michael Werz. Kritik aus den eigenen Reihen gebe es nur hinter vorgehaltener Hand.

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ZDF: Es gab auch schon früher in der amerikanischen Geschichte sehr polarisierende Phasen. Man denke an die Nixon-Jahre. Man denke an das Impeachment gegen Clinton. Was unterscheidet die aktuelle Situation von früheren Grabenkämpfen?

Michael Werz: Die aktuelle Situation unterscheidet die Tatsache, dass es sich nicht nur um eine Polarisierung im parteipolitischen Sinne zwischen Links und Rechts handelt. Sondern, dass es sehr unterschiedliche Entwürfe darüber gibt, wie die amerikanische Gesellschaft in Zukunft aussehen soll.

Der Präsident, Donald Trump, hat überraschenderweise innerhalb der Republikanischen Traditionspartei sehr viel Unterstützung gefunden für Positionen, die eigentlich innerhalb dieser Partei keine Mehrheiten hatten. Nämlich: Sein aggressives Vorgehen gegen Flüchtlinge und Einwanderer, die Denunziation des politischen Gegners auf eine Art und Weise, wie wir sie in den letzten Jahrzehnten in den Vereinigten Staaten nicht erlebt haben. Und natürlich der Grund für das Amtsenthebungsverfahren, das jetzt eingeleitet wird: Die Tatsache, dass man den Eindruck hat, dass er mit ausländischen Autokraten und Gegnern der Vereinigten Staaten sich engere Beziehungen verschaffen hat als mit dem eigenen demokratischen System.

ZDF: Wie ist denn Ihre Haltung dazu oder Ihre Mutmaßungen? Reicht das für ein Impeachment?

Werz: Die legalen Voraussetzungen sind natürlich gegeben. Bereits der Amts- und Machtmissbrauch ist ausreichend, um ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten. Und das ist natürlich bei dem "Quid pro quo" - der Sperrung von 250 Millionen Dollar essenzieller Militärhilfe für die Ukraine, die das Land braucht, um sich gegen Russland zu verteidigen; die Ermittlungen gegen einen politischen Gegner des Präsidenten - ganz deutlich gegeben. Der Präsident hat ja sogar auch vor 48 Stunden in aller Öffentlichkeit vor der Presse gesagt, China solle ähnliches tun, nämlich Joe Biden untersuchen. All das sind Tatbestände, die bereits ausreichend sind, ein solches Verfahren in Gang zu bringen.

ZDF: Nun bräuchte es aber am Ende eine parlamentarische Mehrheit. Im Senat haben die Demokraten diese Mehrheit nicht. Kann das sich dann nicht doch als ein sehr stumpfes Schwert der Opposition erweisen, dieses Impeachment-Verfahren?

Werz: Das ist durchaus denkbar, aber der Kongress und auch das Abgeordnetenhaus, das dieses Verfahren in einem ersten Schritt initiieren muss, ist ja auch gesetzlich verpflichtet, die Einhaltung der Verfassungsregeln auch im Weißen Haus zu überwachen. Insofern gibt es da jetzt überhaupt keinen Ausweg mehr, mit dem man sich rausreden könnte aus parteitaktischen Gründen.

Im Senat benötigt es eine Zwei-Drittel-Mehrheit von 67 Stimmen. Das bedeutet, 20 Republikanerinnen oder Republikaner müssten im Senat gegen den Präsidenten stimmen. Das ist im Moment nicht abzusehen – auch wenn sich erstmals ganz zaghaft Kritik und auch Bedenken melden. Allerdings hat Mitt Romney, der ehemalige Präsidentschaftskandidat – jetzt Senator in Utha, auch direkt erfahren müssen, womit man rechnen muss, wenn man den Präsidenten in der eigenen Partei öffentlich kritisiert. Denn Donald Trump hat ihn in einem nicht besonders charmanten Tweet als – und ich zitiere hier wörtlich – 'aufgeblasenen Arsch' bezeichnet. Insofern sind die Auseinandersetzungen innerhalb der Republikanischen Partei das, was jetzt die Bestimmung dafür geben wird, wie der Prozess sich weiter entwickelt.

ZDF: Die Verrohung der Sprache ist ein Symptom dieser Zeit. Es erstaunt ja doch, dass es bei den Republikanern wenig Gegenwehr gibt. Hat sich diese Partei, die Grand Old Party, grundsätzlich geändert?

Werz: Das ist die zentrale Frage. Donald Trump hat in gewisser Weise eine feindliche Übernahme der Republikanischen Partei geschafft, denn er gehört ja selbst nicht zu dem traditionellen republikanischem Establishment. Er war politisch auch zum Teil mit den Demokraten affiliiert. Das hing immer davon ab, was gerade für seine Geschäfte in New York und im Land die opportune Position war.

Aber wir haben insgesamt drei Umfragen aus den vergangenen Wochen, nach denen 78 bis 86 Prozent der eingeschriebenen Parteimitglieder der Republikaner diesen Präsidenten unterstützen. Und das bringt natürlich die Abgeordneten – sowohl im Haus als auch im Senat – in eine ungeheuer schwierige Situation.  

Hinter vorgehaltener Hand hört man massive Kritik an dem Präsidenten und er wird auch in den eigenen Reihen des Landesverrats bezichtigt. Aber die Abgeordneten müssen gewählt werden und die Angst vor den Wählerinnen und Wählern ist so groß, dass man sich nicht dazu hinreißen lässt, gegenüber dem Präsidenten zu sagen: Verfassung, nationale Tradition und auch Patriotismus sind wichtiger als diese brachialen Auseinandersetzungen, die das Weiße Haus den Amerikanern aufzwingt.

Das Interview führte Marietta Slomka im ZDF heute journal.

Ein zweiter Informant hat sich an die Behörden gewandt. Die Ukraine-Affäre droht das Land weiter zu spalten, der Druck auf den US-Präsident Trump steigt.

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