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Ausschreitungen in Chemnitz - Politikexperte: "Rechtes Potenzial so stark wie nie zuvor"

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Die Jagdszenen in Chemnitz schockieren - könnten aber erst der Anfang einer "Kette entsprechend schlimmer Ereignisse sein", fürchtet der Politikwissenschaftler Werner Patzelt.

"Das Systemvertrauen und die Demokratiezufriedenheit ist in den neuen Bundesländern klar und deutlich niedriger als im Westen", sagt Politikwissenschaftler Werner Patzelt.

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Woher kommt das rechte Gewaltpotenzial im Osten? Wie lässt es sich unterbinden? Und wie muss der Staat darauf reagieren? Im ZDF morgenmagazin ordnet der Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt die Ausschreitungen in Chemnitz ein. Ein Überblick der wichtigsten Fragen und Antworten.

Warum das rechte Potenzial im Osten größer ist

Patzelt: "Diese rechtspopulistischen Protestbewegungen entstanden nicht umsonst im Osten, sie sind nicht umsonst im Osten besonders stark geworden. Und die parlamentarische Front des Rechtspopulismus, die AfD, ist nicht umsonst im Osten besonders stark. Das hat viel damit zu tun, dass seit der Wiedervereinigung, das Systemvertrauen und die Demokratie-Zufriedenheit in den neuen Bundesländern klar und deutlich niedriger ist als im Westen und seit der Wiedervereinigung sich auch keine Annäherung fand.

Ein Grundgefühl ist, dass das westdeutsche politische System nicht richtig funktioniert, dass es arrogant den ostdeutschen Erfahrungen gegenüber ist und den Leuten Dinge aufzwingt, die sie nicht haben wollen. Vor diesem Hintergrund hat sich dann mit der Zuwanderungs- und Migrationspolitik und ihren Fehlern genau jenes rechte Potenzial aufgeschaukelt, das wohl immer schon da war, das aber jetzt so stark ist wie noch nie zuvor."

Was nun hilft - und was nicht

Patzelt: "Bloß aufzustehen und 'Nein' zu sagen, ist noch keine Politik. Man muss Entscheidungen treffen. Wie soll es mit Integration und zuvor mit der Migration weitergehen? Man muss diese lausigen und haarigen Probleme angehen. Wie geht man damit um, dass wir ein Land der offenen Grenzen sind, aber Leute, die nach langem Asylverfahren festgestellt wurden als nicht bleibeberechtigt, nicht aus dem Land bekommt? Wie schafft man es, die Gesellschaft dazu zu bringen, gegen ihren Widerstand eine multikulturelle und multiethnische Gesellschaft zu akzeptieren?

Immerhin leben wir in einer Demokratie, in der am Wahltag jeder bei einer populistischen Partei das Kreuz in der Wahlkabine machen kann, sodass die politische Führung auch nicht frei ist, indem was sie tut. Nur seitens der Zivilgesellschaft zu sagen, wir demonstrieren, es gibt auch ein anderes Sachsen, ein anderes Deutschland - das ist lediglich der Versuch von Pädagogik, und Pädagogik allein löst keine realen Probleme."

Wofür es zu spät ist - und was nun droht

Patzelt: "Die Zivilgesellschaft wehrt sich gegen rechtspopulistische und rechtsradikale Formen seit langem, sie gibt auch jede Menge Geld und Freizeit aus für Bündnisse und Aktivitäten gegen Rechts. Nur: Das Ganze nützt so lange nichts, wie keine Perspektive für eine gute Zukunft, für ein Land, in dem wir alle gut und gerne leben können, aufgezeigt wird. Das "Laissez-faire" in der Migrations- und Integrationspolitik hat sehr viele Leute dem Staat gegenüber entfremdet. Bloß darüber zu reden, das hätte vor drei Jahren Luft aus dem Kessel genommen. Jetzt meinen die Leute, dass man Lösungen sehen wollte, und weil sie diese nicht in gewünschtem Umfang von der Politik sehen, wenden sie sich gegen die Politik. Und ich fürchte, dass das, was wir in Chemnitz erlebt haben, lediglich der Anfang einer weiteren Kette entsprechend schlimmer Ereignisse ist."

Warum die Landesregierung weitgehend machtlos ist

Patzelt: "Das Bundesland Sachsen ist konfrontiert mit Protest gegen die von der Bundesregierung sozusagen um jeden Preis durchgezogenen Migrations- und Integrationspolitik. Da kann die Landesregierung relativ wenig dagegen machen. Es erodiert die CDU zwischen der aufkommenden AfD, es erodiert auch die SPD. Es gibt eine große gesamtgesellschaftliche Polarisierung genau um die Einwanderungsproblematik, um die Frage, gibt es sowas wie Nationen, wenn ja, sind sie erhaltenswürdig? Und dieses gigantische Thema, dieser zentrale Konflikt der nächsten Jahrzehnte, lässt eine jede Regierung schlecht aussehen, die sich mitten in ihm befindet - wie die sächsische angesichts der kommenden Landtagswahl."

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