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Expertin zum Maut-Debakel - "Die wenigsten Politiker stürzen über einen U-Ausschuss"

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Fakten finden, aufklären: Ein U-Ausschuss soll das Maut-Debakel aufarbeiten. Welche Folgen für Verkehrsminister Scheuer zu erwarten sind, erklärt Politologin Schönberger.

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Quelle: DPA

heute.de: Die Vorwürfe gegen Verkehrsminister Scheuer sind bekannt und der Bundesrechnungshof hat sie bereits alle bestätigt: Bruch des Vergaberechts, Bruch des Haushaltsrechts, Täuschung des Bundestages. Ist damit nicht eigentlich schon alles klar und Scheuer müsste bereits jetzt zurücktreten?

Sophie Schönberger: Das ist eine politische Wertungsfrage. Es gibt keine ganz klaren Maßstäbe dafür, wann jemand zurücktreten muss und wann er das nicht tut. Am Ende ist es seine persönliche Entscheidung, ob er zurücktritt. Niemand kann ihn dazu zwingen und wenn er an seinem Amt kleben bleibt, dann gäbe es nur eine einzige Möglichkeit: dass die Kanzlerin ihn entlässt. Das wird sie aber aller Voraussicht nach nicht tun.

heute.de: Kann ein U-Ausschuss eine Chance zu echter Aufklärung sein oder produziert er nur stundenlange Sitzungen und Tausende Seiten Sitzungsprotokolle?

Schönberger: Der Untersuchungsausschuss ist immer ein etwas schwieriges Instrument, weil er einerseits ein Minderheitenrecht der Opposition ist; das heißt, die Opposition kann verlangen, dass ein solcher Untersuchungsausschuss eingesetzt wird. Aber natürlich hat die Parlamentsmehrheit auch im U-Ausschuss die Mehrheit. Und in der Regel wird die Parlamentsmehrheit eher die Regierung, die hier kontrolliert werden soll, unterstützen. Insofern kann der Untersuchungsausschuss durchaus Aufklärung leisten. Aber das ist eine sehr mühsame und kleinteilige Arbeit, die auch heutzutage nicht immer mehr so leicht in den Medien zu vermitteln ist, weil in der schnelllebigen Zeit diese langsame Arbeit vielleicht nicht mehr ganz so geschätzt wird wie früher.

heute.de: Die Union wird alles daran setzen, das Ganze wie Kaugummi in die Länge zu ziehen, um möglichst über die Legislatur hinauszukommen, wenn Scheuer vielleicht längst nicht mehr Minister ist. Wie kraftvoll kann ein solcher U-Ausschuss dann noch sein?

Schönberger: Es ist eines der Probleme von Untersuchungsausschüssen, dass sie so langsam arbeiten. Natürlich kann bis dahin der ganze Skandal schon wieder deutlich abgeebbt sein. Das kann man natürlich auch politisch nutzen, indem man versucht, den Untersuchungsausschuss in die Länge zu ziehen. Nichtsdestotrotz: Aufgabe des Untersuchungsausschusses ist es ja in erster Linie nicht, etwas zu skandalisieren, sondern Tatsachen zu ermitteln und für Aufklärung zu sorgen. Das kann der Untersuchungsausschuss in jedem Fall, aber seine Möglichkeiten bleiben im Ergebnis natürlich trotzdem begrenzt.

heute.de: Es findet sich aktuell kein namhafter Unionspolitiker, der Scheuer noch verteidigen würde. Warum glauben Sie, halten Merkel und insbesondere Söder noch immer an ihm fest - allen erdrückenden Indizien zum Trotz?

Der Einzige, der Herrn Scheuer gegen seinen Willen stürzen könnte, ist Markus Söder und seine CSU.

Schönberger: Tatsächlich ist die Frage, ob ein Minister zurücktreten oder gar entlassen werden muss, auch eine komplizierte Frage der Parteienarithmetik in der Bundesregierung. Und es hat sich jetzt über sehr viele Jahrzehnte die Praxis herausgebildet, dass der Kanzler im Grunde keinen Minister entlässt, der nicht seiner eigenen Partei angehört. Das gilt auch im Verhältnis der beiden Unionsparteien zwischen CDU und CSU. Das heißt der Einzige, der Herrn Scheuer gegen seinen Willen stürzen könnte, ist Markus Söder und seine CSU. So lange er an ihm festhält, wird Herr Scheuer vermutlich im Amt bleiben. Warum Herr Söder das tut, darüber kann man natürlich nur spekulieren.

heute.de: Es ist lange her, dass prominente Politiker über einen U-Ausschuss stürzten: Rainer Barzel in der Flick-Affäre 1984, Björn Engholm 1993 nach einer Falschaussage in der Barschel-Affäre. Und Horst Seehofer soll Scheuer getröstet haben: "Ich hatte schon sechs, da musst du durch, Andi." Ist der U-Ausschuss wirklich noch das schärfste Schwert des Parlaments?

Die Schwerter des Parlaments sind insgesamt nicht so furchtbar scharf, wenn es darum geht, die Regierung wirklich zu etwas zu zwingen - vor allen Dingen einen Rücktritt zu erzwingen.

Schönberger: Der Untersuchungsausschuss ist jedenfalls ein scharfes Schwert des Parlaments. Aber die Schwerter des Parlaments sind insgesamt nicht so furchtbar scharf, wenn es darum geht, die Regierung wirklich zu etwas zu zwingen - vor allen Dingen einen Rücktritt zu erzwingen. Tatsächlich ist es so, dass Untersuchungsausschüsse selten die Instrumente waren, die wirklich zu großen Knalleffekten, zu großen politischen Skandalen oder Rücktritten geführt hätten. Das Untersuchungsausschussrecht ist so ausgestaltet, dass das Parlament relativ weite Befugnisse hat, aber in einem mühsamen und natürlich etwas zähen und langwierigem Verfahren.

heute.de: Beispiel von der Leyen: der U-Ausschuss zu ihren fragwürdigen Berater-Verträgen ist im Grunde sinnlos geworden, weil die Ministerin längst wegbefördert wurde. Welches Signal sendet das aus - an andere Politiker, aber auch an Wähler?

Schönberger: Der Untersuchungsausschuss zu den Beraterverträgen im Verteidigungsministerium ist obsolet geworden, soweit es die politische Spitze, Frau von der Leyen, betrifft. Aber es geht ja weit über die politische Spitze hinaus. Frau von der Leyen hat das nicht ganz allein entschieden im Verteidigungsministerium. Und die Strukturen im Ministerium, die dazu geführt haben, dass diese Beraterverträge geschlossen wurden, die können immer noch untersucht werden und das ist jetzt die Aufgabe des Untersuchungsausschusses. Das ist dann nicht mehr so ganz so gut zu vermitteln, das ist dann nicht mehr so ganz so personell aufgeladen. Sondern das ist eben sehr mühsame, kleinteilige Oppositionsarbeit.

heute.de: Die Opposition bringt besonders auf die Palme, dass Scheuer keinerlei Reue zeigt, keinen einzigen Fehler eingesteht - hätte er den U-Ausschuss mit einem anderen Verhalten noch verhindern können?

Die wenigsten Politiker stürzen über einen Untersuchungsausschuss.

Schönberger: Sicherlich ist es so, dass die Opposition auch zu diesem Mittel gegriffen hat, weil sie sich nicht hinreichend aufgeklärt gefühlt hat. Weil sie das Gefühl hatte, dass Informationen zurückgehalten wurden. Wenn die Informationspolitik des Ministers hier eine andere gewesen wäre, ist es naheliegend, dass es diesen Untersuchungsausschuss nicht gegeben hätte. Denn der Untersuchungsausschuss ist ja genau dafür da, Informationen herauszubekommen, die der Minister so nicht dem Parlament geben wollte.

heute.de: Wie schätzen Sie das ein: Ist Bundesverkehrsminister Scheuer am Ende der Legislatur noch im Amt oder stürzt er über den U-Ausschuss?

Schönberger: Die wenigsten Politiker stürzen über einen Untersuchungsausschuss. Ob Herr Scheuer am Ende der Legislatur noch im Amt ist, hängt meiner Einschätzung nach fast allein von der CSU ab.

Das Interview führten Christiane Hübscher (ZDF-Hauptstadtstudio) und Peter Böhmer (ZDF Düsseldorf).

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