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Ein Monat bis zur Bundestagswahl - "Dieser Wahlkampf ist wunderbar langweilig"

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Ein Monat noch, dann ist Bundestagswahl und der Wahlkampf Geschichte. Alles scheint klar: Angela Merkel gewinnt, Martin Schulz wird zweiter, nur Platz drei ist spannend. "Es gibt keine Wechselstimmung", sagt Politikwissenschaftlerin Suzanne Schüttemeyer zu heute.de. Die SPD habe die falsche Taktik.

Vor der Bundestagswahl zeigt der Wahlkampf auf den Straßen deutlich Gesicht. Überall sind Plakate der Kandidaten an den Laternen zu sehen, die Frage bleibt, ob sich die Wähler davon überzeugen lassen.

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heute.de: Umfragen sehen fast die Hälfte der Wähler unentschlossen, aber trotzdem heißt es, das Rennen ist gelaufen. Komisch …

Suzanne S. Schüttemeyer: Das sind zwei verschiedene Dinge. Wir haben bei den Wahlen der vergangenen Jahre schon beobachten können, dass immer mehr Wähler erst relativ kurz vor dem Wahltag ihre Entscheidung treffen.  Das hat mit den gesellschaftlichen Veränderungen zu tun, alles ist volatiler geworden. Früher hatten wir stabile Identifikationen, vor allem mit den beiden großen Volksparteien. Das ist jetzt deutlich beweglicher, Wähler orientieren sich viel mehr von Wahl zu Wahl.

heute.de: Woher kommt der Eindruck, das Ergebnis steht schon fest?

Schüttemeyer: Es gibt in der Bevölkerung keine Wechselstimmung. Die Menschen sind im Großen und Ganzen mit dem Zustand der Republik sehr zufrieden. In Umfragen sehen wir immer wieder: Wenn die Menschen nach ihrer wirtschaftlichen Lage gefragt werden, sagen höchstens neun Prozent, aktuell sogar weniger, dass es ihnen persönlich schlecht geht. Aber mehr als ein Drittel sagt: Künftig wird es schlechter. Das ist ein erstaunliches Ergebnis. Die Menschen sind aktuell zufrieden, aber erwarten, dass es insgesamt schlechter wird. Die Bevölkerung ist extrem pessimistisch.

heute.de: Dann müsste Herr Schulz mit seinem Gerechtigkeitswahlkampf aber doch ganz vorne liegen?

Schüttemeyer: Eben nicht! Denn die Zahl, die viel mehr über die Stimmungslage aussagt, ist die erste. Dass also deutlich unter zehn Prozent mit ihrer eigenen wirtschaftlichen Lage zufrieden sind. Es geht den Menschen, gefühlt oder tatsächlich, nicht schlecht. Deswegen sehen sie auch keinen Grund, eine Veränderung herbeizuführen. Jenseits der Stimmungslage muss man ja auch sagen: Es geht dem Land außerordentlich gut, allemal im Vergleich zu unseren europäischen Nachbarn.

heute.de: Ist das auch ein Grund dafür, dass alle anderen Parteien - von Linken, Grünen, über FDP bis zur AfD - in den Umfragen alle gleich auf liegen?

Schüttemeyer: Es war schon immer so, dass kleine Parteien sehr viel spezifischer ihre Klientel ausmachen und damit ihr Programm zuschneiden können. Dadurch haben sie es leichter als die großen, die für eine breite Klientel der Mitte ein Angebot machen und so Spagate vollbringen müssen. Alle vier liegen jetzt bei sieben bis neun Prozent. Ich finde anderes an diesem Wahlkampf erstaunlicher.

heute.de: Was denn?

Schüttemeyer: Die SPD hat seit 1998, also seit 19 Jahren, nur vier Jahre nicht regiert. Sie hat ohne Zweifel enorm viel auf die Beine gestellt. Aber jetzt in ihrem Wahlkampf wird so getan, als ob alles von Grund auf erneuert werden müsste. Ich glaube, dass sich die SPD damit keinen Gefallen tut. Es ist ja keine Frage: Wir haben bei uns nicht das Paradies auf Erden. Es gibt genügend Dinge, die man verbessern könnte. Aber jetzt in diesem Ausmaß die soziale Gerechtigkeit in den Vordergrund zu stellen, als ob es in diesem Land durchgängig sozial ungerecht wäre, ist erstens nicht richtig und zweitens hat die SPD in den vergangenen knapp 20 Jahren viel dazu beigetragen, dass es uns so gut geht, wie es uns heute geht.

heute.de: Glauben Sie noch an Überraschungen in diesem Wahlkampf? Ereignisse wie den Atomunfall in Fukushima, Hochwasser, der Irak-Krieg haben Wahlkämpfe schon drehen können. Den Terroranschlag in Barcelona hat die AfD versucht zu nutzen, das ist ihr aber nicht gelungen.

Schüttemeyer: So traurig es klingt: Terroranschläge gehören nicht mehr zu den schockierenden Ereignissen, die eine vollkommen neue Sicht auf unsere Welt, auf unser Verhalten hervorrufen. Man weiß inzwischen, dass wir diese Gefährdungslagen in Europa haben und hat begriffen, dass es uns auch treffen kann. Ich will es nicht verharmlosen, es ist keine Normalität. Aber wir haben gelernt, damit umzugehen. Anders wäre es bei einer Größenordnung wie 9/11. Oder Hochwasser, ja, das kann das Pendel umschwingen lassen. Aber solange zwischen Union und SPD 15 Prozentpunkte liegen, müsste schon viel passieren. Zumal diejenige, die die Krise managen würde, ja die Kanzlerin wäre. Sie könnte eher Pluspunkte sammeln. Vielleicht auch ein bisschen die AfD.

heute.de: Müssen wir uns Sorgen machen, wenn mit der AfD demnächst eine rechtspopulistische Partei im Bundestag sitzt?

Schüttemeyer: Nein, ich denke nicht. Wir haben fast 70 Jahre eine gefestigte parlamentarische Demokratie, wir haben eine Parlamentskultur. Der Bundestag ist ein großartiger Lehr- und Lernort, wo Parteien die Konsens- und Konfliktmechanismen einüben. Man kann als Newcomer das lernen, wie es funktioniert. Ich bin außerordentlich zuversichtlich, dass der Bundestag seine Kraft entfalten kann.

heute.de: Sie erforschen gerade, wie die Kandidaten zur Bundestagswahl aufgestellt worden sind. Was ist Ihr Eindruck: Haben Neu- und Quereinsteiger eine Chance oder sichern sich in den Parteien die Platzhirsche die besten Plätze?

Schüttemeyer: Es ist ein unausrottbares Ammenmärchen, dass die Kandidaten durch Order von oben bestimmt würden. Dass ein Bundesparteivorsitzender, ein Kanzler, ein Fraktionsvorsitzender diktieren könnte, wen die Leute vor Ort aufstellen. Das stimmt nicht. Das wichtigste Kriterium, wonach vordere Listenplätze vergeben werden, ist, dass sie schon eine Nominierung im Wahlkreis haben. In der Öffentlichkeit wird das kaum wahrgenommen. Das heißt, diejenigen, die auf den vorderen Listenplätzen stehen, haben als Direktkandidaten eine erhebliche Legitimation der Parteibasis hinter sich.

heute.de: Und das ist gut?

Schüttemeyer: Außerordentlich gut! Politik ist kein Geschäft, was man mal so nebenbei macht. Das muss man gelernt haben. Und man lernt es nur in den Parteien. Wie man Mehrheiten bekommt, andere Leute überzeugt, dass man die richtige Lösung hat. Das ist ein unendlich schwieriges und mühsames Bohren von dicken Brettern.

heute.de: Deswegen gibt es so wenige Seiteneinsteiger?

Schüttemeyer: Ja. Und deswegen müssen wir unsere Parteien pflegen. Das ist der Pool, aus dem 2.000 Abgeordnete aus Bund und Ländern rekrutiert werden. Natürlich muss eine Kandidatur vorbesprochen werden, muss auf regionalen Proporz, die gerechte Verteilung zwischen Frauen und Männern geachtet werden. Die Vorgespräche werden aber immer als Gekungel diffamiert. Dadurch entsteht ein falsches Bild von Parteien. Und so entsteht, dass da keiner mehr hin will.

heute.de: Müssen die Parteien nicht zuerst selbst ihr Image besser aufpolieren?

Schüttemeyer: Sie haben die Verantwortung, dass sie ihre Strukturen so gestalten, dass sie attraktiver werden. Dass mehr Menschen in die Parteien eintreten. Es ist nur schwierig, weil die Logik der Medien und die der Parteien andere sind. Eine Organisation, die funktioniert, ist den Medien keine Nachricht wert. Only bad news is good news. Aber das kann man natürlich auch übertreiben. Die Medien haben sich seit der Privatisierung, seit dem Umzug von Bonn nach Berlin drastisch verändert. Nur mit Krawall macht man Auflage.

heute.de: Dieser Wahlkampf ist aber doch eher wenig krawallig.

Schüttemeyer: Er ist wunderbar langweilig! Ich habe in einem Roman gelesen, dass die besten Zeiten der Menschheit die langweiligen waren. Dann geht es den meisten Menschen gut. Es gibt wenig Dinge, die an unseren Grundfesten rütteln. Wir haben Probleme, die wir lösen müssen, aber keine existenziellen. Flüchtlinge, Brexit beziehungsweise die Zukunft der EU, Energiepolitik - wir diskutieren darüber. Aber das sind alles keine Dinge, die den Menschen schlaflose Nächte bereiten.

Das Interview führte Kristina Hofmann

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