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Irlands Grenze als Brexit-Bremse - Die Quadratur des Kreises - auf Irisch

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Am Montag wird der Brexit dringendes Thema - mal wieder. Regierungschefin May verhandelt in Brüssel die Zukunft nach dem EU-Austritt. Größtes Hindernis: die irische Grenze.

Raus aus der EU heißt raus aus der Zollunion – dann wird es zwischen Irland und Nordirland eine EU-Außengrenze geben. Zölle, Kontrollen, Papierkram – ein irischer Albtraum. Irlands Premier droht Großbritannien mit einem Veto.

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Theresa May reist nach Brüssel, um EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker davon zu überzeugen, dass die Gespräche über den Austritt Großbritanniens weit genug gediehen sind, dass London und Brüssel jetzt über die gemeinsame Zukunft sprechen können. In den beiden Punkten "Abschlussrechnung" und "Rechte von EU-Bürgern" ist man weiter gekommen. Nach wie vor rätselhaft ist, wie eine Lösung für den dritten Stolperstein, die irische Grenze, gefunden werden kann. 

Eigentlich sind sich alle einig. Die grüne Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland ist ein hoch erfolgreiches Projekt. Sie ermöglicht es Nordiren und Iren ungehindert über ihre gemeinsame Insel zu reisen, zu pendeln und zu handeln. Nicht mal 20 Jahre ist das Karfreitagsabkommen alt, der irische Frieden alles andere als stabil. Da half es bislang sehr, dass sowohl Irland als auch das Königreich in der EU und damit in der Zollunion, und bisher keine Grenzkontrollen notwendig waren. Und das, so fordern Brüssel, Dublin, Belfast und London in seltener Einmündigkeit, solle auch so bleiben.

Allein, wenn Großbritannien aus der EU und vor allem aus dem Binnenmarkt austritt, muss Brüssel seine Außengrenze sichern. Vor ungebetenen Einreisenden, vor allem aber vor Produkten, die EU-Standards nicht einhalten oder gar zu niedrigeren Zöllen ins Königreich gebracht wurden als die EU sie erheben würde. Manfred Weber, Vorsitzender der Konservativen im EU-Parlament, machte kürzlich in London das Selbstverständliche noch einmal deutlich: wenn Großbritannien austritt, werde es Zollkontrollen geben, "so wie auch zwischen Norwegen und Schweden, obwohl beide Länder Schengen-Mitglieder sind".

Keine Zollgrenze als Brexit-Bedingung für Irland

Die Sorge ist nun nicht nur, dass der Handel durch solche Kontrollen erschwert würde. Der größte Teil der irischen Exporte wird durch Großbritannien nach Europa transportiert. Die viel mächtigere Sorge ist, dass es das Ende des Friedensprozesses sein könnte. Der irische Sicherheitsexperte Tom Clonan warnt, dass alle Varianten von Grenzeinrichtungen, bemannt oder digital, von Dissidenten attackiert werden würden. Kleine terroristische Gruppen wie die New IRA, die dem Friedensprozess feindlich gegenüberstehen und immer wieder Polizeikräfte angreifen, seien im Besitz von Sprengstoff und Waffen und würden alle physischen Einrichtungen als willkommene Ziele begreifen.

Es geht also im Kern darum, eine Grenze zu errichten, ohne hinterher eine zu haben. Wem das unmöglich scheint, der ist damit nicht allein. Hilary Benn, Vorsitzender des parlamentarischen Brexit-Komitees im britischen Unterhaus sagt, es sei "momentan nicht zu erkennen, wie eine Zollgrenze mit Irland vermieden werden könne." Genau das aber hat der irische Regierungschef Leo Varadkar zur Bedingung dafür gemacht, dass die Brexit-Verhandlungen beim nächsten EU-Gipfel für die nächste Phase durchgewinkt werden; die Verhandlungen, in denen es um die künftigen Handelsbeziehungen gehen soll. Gäbe es bis dahin keine schriftliche Garantie dafür, dass eine harte Grenze ausgeschlossen werden könne, werde Irland den Fortgang der Gespräche blockieren, kündigte Varadkar an. Dabei hat Irland von einem Scheitern der Gespräche und einem möglichen No-Deal-Szenario fast so viel zu verlieren wie das Königreich.

Tusk: Brexit-Schlüssel liegt in Irland

Die Lage wäre schon kompliziert genug, wäre da nicht auch noch die DUP. Die nordirischen Unionisten tolerieren die Minderheitsregierung von Theresa May und lassen nun ihre Muskeln spielen. Auch sie sagen, sie wollen eine Grenze zwischen Nordirland und der Republik vermeiden, akzeptieren aber auf keinen Fall, dass Kontrollen dann zwischen Irland und Großbritannien, also in der irischen See stattfinden müssten und dass Nordirland eine Art Sonderstatus erhielte, so wie es wiederum der Verhandlungsführer der EU, Michel Barnier, vorschlägt. Ein De-facto-Verbleib im Binnenmarkt, in dem alle Regeln der EU befolgt würden. Das würde einer Trennung Irlands von Großbritannien und damit der Nordirlands vom Vereinigten Königreich gleichkommen, empört sich die DUP-Vorsitzende Arlene Foster und warf dem irischen Regierungschef Leo Varadkar gar vor, er versuche, den Brexit zu nutzen, um eine Vereinigung Irlands voranzutreiben.

Am Freitag besuchte Donald Tusk die irische Hauptstadt und versicherte dem irischen Premier Leo Varadkar, dass die EU dem Übergang zur nächsten Phase der Verhandlungen nur dann zustimmen werde, wenn Irland mit den bisherigen Fortschritten zufrieden sei. "Der Schlüssel zur Zukunft des Königreichs liegt in gewisser Weise nun in Dublin" merkte der EU-Ratspräsident an. Dass das in London wehtut, nahm er in Kauf.

Brexit-Befürworter immer mehr enttäuscht

Die einzige Lösung, die einen Ausweg nicht nur für das irische Dilemma zu bieten scheint, beschrieb Nicola Sturgeon, die schottische Erste Ministerin, am Freitag noch einmal in einem Artikel für den guardian: Großbritannien solle einfach in der Zollunion bleiben. Auf jeden Fall während der bis 2021 geplanten sogenannten Einführungsphase, die de facto eine Verlängerung der Mitgliedschaft sein wird. Sturgeon, die wie die meisten Schotten - und die meisten Nordiren - ganz und gar gegen den Brexit war und ist, hofft, dass diese zwei Jahre der Politik in London ausreichend Zeit geben, zur Vernunft zu kommen und von ihrer kategorischen Ablehnung der Zollunion Abschied zu nehmen.

Das würde nicht nur eine innerirische Grenze überflüssig machen. Es würde den wirtschaftlichen Schaden des Brexit für Großbritannien und Irland minimieren. Aber es würde auch die Mehrheit der Brexit-Befürworter tief enttäuschen. Sie hatten vor allem für den Austritt aus der EU gestimmt, weil ihnen Souveränität (anstatt Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes) und weniger Einwanderung (anstatt Freizügigkeit) versprochen worden waren. Doch ihre Regierung macht mehr und mehr Zugeständnisse. Anstatt viel Geld zu sparen, wie Boris Johnson den Wählern versprach, werden die Briten jetzt erstmal mindestens 50 Milliarden Euro nach Brüssel zahlen müssen und anstatt die Zugbrücken hochzuziehen, beginnt man, sich auf der Insel zu sorgen, weil schon jetzt die Einwanderer wegbleiben und Arbeitskräfte fehlen. Der Brexit scheint insgesamt dazu angetan, diejenigen besonders bitter zu enttäuschen, die ihre Hoffnungen in ihn gesetzt hatten. Weil immer deutlicher wird, dass ein erfolgreicher Brexit eine Quadratur des Kreises ist.

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