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Nach Angriffen in Syrien - Dem Frieden kein Stück näher

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US-Präsident Trump feiert sich für die Angriffe in Syrien zusammen mit Frankreich und Großbritannien. Beobachter sehen eine politische Lösung "unrealistischer denn je".

In einer vereinten Operation von US-Streitkräften, französischen und britischen Angreifern, soll ein wichtiger Standort für die syrische Chemiewaffenproduktion zerstört worden sein. Es gab nach syrischen Angaben keine Tote, aber verletzte Zivilpersonen.

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Der westliche Militärschlag gegen Syrien hat an den Kräfteverhältnissen in dem Bürgerkriegsland nach Einschätzung von Beobachtern nichts geändert. Die Angriffe der USA, Großbritanniens und Frankreich hätten sich ja nicht gegen die militärische Infrastruktur gerichtet, sondern es seien nur Ziele ins Visier genommen worden, die im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Chemiewaffen-Einsatz in Duma standen, sagt Nahost-Expertin Kristin Helberg im ZDF.

Somit könne Machthaber Baschar al-Assad weiter konventionelle Waffen einsetzen wie bisher - auch gegen Zivilisten. "Da hat er freie Fahrt, und genau das wird er auch tun, mit Unterstützung Irans und Russlands." Beide Länder würden den Kriegsverlauf in Syrien und auch die Nachkriegsordnung entscheidend mitbestimmen. Auch die Türkei versuche, sich im Norden ein Einflussgebiet zu sichern.  "Aber der Westen - die USA und Europa - sind eigentlich aus dem Spiel. Sie haben keine Strategie, sie wissen gar nicht, was sie in Syrien wollen. Daran änderten auch die jüngsten Angriffe nichts."

"Eine politische Lösung ist unrealistischer denn je, denn Präsident Assad hat überhaupt keinen Grund, Macht abzugeben", so Helberg. Assad werde weiter versuchen, diesen Krieg zu gewinnen, er sei auf dem Vormarsch, am Ende würden Iran und Russland dafür sorgen, dass er an der Macht bleibt.

Kein Schritt näher am Frieden

Er glaube nicht, dass der Schlag politische Fortschritte bringe, sagte auch der Politikwissenschaftler Markus Kaim. "Bei diesem Angriff ging es eher um die Reputation der USA und Frankreichs." Für das Kriegsgeschehen und für die humanitäre Lage der Zivilbevölkerung habe der Schlag "überhaupt keine Folgen", so der Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik im ZDF heute-journal.

Ähnlich beurteilt Volker Perthes von der Stiftung Wissenschaft und Politik die Lage: "Einem Ende des Krieges, geschweige denn einem echten Frieden, sind wir keinen Schritt näher." Assad werde zeigen wollen, dass er durch die Militärschläge nicht geschwächt sei. "Und einige der verbliebenen Rebellenverbände könnten sich ermutigt fühlen, jetzt noch einmal an einzelnen Orten in die Offensive zu gehen", so Perthes. "Und sei es nur um zu zeigen, dass auch sie nicht besiegt sind." Hieraus ergebe sich die Gefahr einer neuen Eskalation.

Indirekt profitiere das syrische Regime sogar von den westlichen Angriffen, sagt Syrien-Expertin Helberg. "Es kann sich jetzt inszenieren als ein Opfer von westlicher Aggression, und das hilft ihm innenpolitisch." Die Bilder aus Damaskus nach den Angriffen scheinen das zu bestätigen: Das syrische Staatsfernsehen zeigte am Samstag stundenlang Live-Bilder von Freudenfeiern auf den Straßen. Tanzende und singende Menschen jubelten demnach über die "Standfestigkeit" ihrer Regierung nach den westlichen Luftangriffen auf Ziele in Syrien.

Trump jubelt: Mission erfüllt

Als Vergeltung für den mutmaßlichen Chemiewaffen-Einsatz in der syrischen Stadt Duma feuerten die USA, Großbritannien und Frankreich in der Nacht zum Samstag gut hundert Marschflugkörper auf syrische Stellungen ab. Dabei wurden nach US-Angaben drei Anlagen in der Hauptstadt Damaskus und nahe Homs getroffen, die als Forschungs-, Produktions- und Lagerstätten für Chemiewaffen gedient haben sollen.

Die Angriffe "hätten kein besseres Ergebnis haben können", jubelte Trump per Twitter. "Mission erfüllt!" Nach Angaben des Pentagon wurden "alle Ziele erfolgreich getroffen". US-General Kenneth McKenzie erklärte: Der Einsatz sei "präzise" und "effektiv" gewesen. Zivile Opfer gebe es nach derzeitigen Erkenntnissen nicht. Nach US-Angaben fand ein Informationsaustausch zwischen amerikanischen und russischen Streitkräften statt.

Die Regierung in Damaskus und Russland warfen den an den Angriffen beteiligten Staaten eine "Aggression" gegen Syrien vor. Auch der gemeinsame Verbündete Teheran reagierte empört und sprach von "Verbrechern". Moskau beantragte eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats und legte einen Resolutionsentwurf vor, in dem die Bombardements als "Verletzung des internationalen Rechts und der UN-Charta" verurteilt werden. Der Sicherheitsrat lehnte dies ab.

USA drohen mit weiteren Militärschlägen

Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, schloss weitere Militäraktionen gegen Syrien nicht aus. Sollten Assads Truppen nochmals Giftgas einsetzen, seien die Waffen der US-Armee "gesichert und geladen", sagte Haley im Sicherheitsrat. "Wenn unser Präsident eine rote Linie zieht, dann verschafft unser Präsident dieser roten Linie Geltung."

Die Bundesregierung stellte sich hinter die Angriffe ihrer drei NATO-Verbündeten. Außenminister Heiko Maas (SPD) kündigte an, sich gemeinsam mit Frankreich für die Schaffung eines "internationalen Formates einflussreicher Staaten" einzusetzen, das dem Friedensprozess "neue Schlagkraft" gebe.

NATO stellt sich hinter Angriffe

EU-Ratspräsident Donald Tusk teilte via Twitter mit, die EU werde "mit unseren Verbündeten auf der Seite der Gerechtigkeit stehen". Die NATO erklärte, die Ereignisse in Duma hätten nach einer "kollektiven und wirksamen" Antwort der internationalen Gemeinschaft verlangt. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg forderte Moskau auf, seiner "Verantwortung gerecht zu werden" und Damaskus dazu zu drängen, sich "konstruktiv" an den UN-Friedensgesprächen zu beteiligen.

Berichte und Analysen zu den westlichen Luftangriffen auf Syrien.

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