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Recherche zu türkischen Geheimgefängnissen - "Das ist ein Riesen-Skandal"

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Die Türkei betreibt laut einer ZDF-Recherche Geheimgefängnisse, in denen politische Gegner gefoltert werden. Politiker sind empört: "Ein Riesen-Skandal", sagt etwa Omid Nouripour.

#BlackSitesTurkey: Politiker reagieren auf unsere Recherchen zu geheimen Foltergefängnissen in der Türkei und zu Entführungen türkischer Staatsbürger im Ausland durch den Geheimdienst MIT.

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Politiker haben empört auf Recherchen reagiert, denen zufolge die Türkei offenbar ein Entführungsprogramm betreibt, bei dem der Geheimdienst MIT weltweit nach politischen Gegnern sucht, die dann in türkische Gefängnisse verschleppt werden. Das ist das Ergebnis einer gemeinsamen Recherche des ZDF-Magazins Frontal 21 und acht internationaler Medien, koordiniert von dem gemeinnützigen Recherchezentrum Correctiv. 

"Hier werden eindeutig rote Linien überschritten"

"Dass es historisch immer wieder Geheimgefängnisse in der Türkei gegeben hat, ist nicht neu", sagte der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour. "Wenn es jetzt wieder welche gibt, dann ist das ein Riesen-Skandal und gehört auf die Tagesordnung der internationalen Gemeinschaft." Es sei der Job der EU und vor allem auch der deutschen Bundesregierung, dieses Thema klar anzusprechen und die Türkei um Aufklärung zu bitten, so Nouripour. "Denn wenn wir das nicht tun, dann wird das dazu führen, dass die Regierung in der Türkei glaubt, machen zu können, was sie will, ohne dass es Widerstände gibt."

Geheimgefängnisse, Folter und ein Verschleppungsprogramm – die Dokumentation enthüllt Recherchen internationaler Medien zur Türkei.

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Auch der FDP-Fraktionsvize im Bundestag, Stephan Thomae, äußerte sich empört über die Rechercheergebnisse. "Hier werden eindeutig rote Linien überschritten", so Thomae. "Entführungen in fremden Ländern sind Verletzungen der Souveränität fremder Staaten. Das sind Dinge, die gar nicht gehen."

Die Türkei betreibt offenbar ein Entführungsprogramm, bei dem der Geheimdienst MIT weltweit nach politischen Gegnern sucht, die in türkische Gefängnisse verschleppt werden. Das belegen Recherchen des ZDF-Magazins Frontal 21 und acht weiterer Redaktionen.

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Nach den Enthüllungen fordern Europaabgeordnete jetzt klare Worte im neuen Fortschrittsbericht der EU über die Türkei. "Also ich will rügen, dass sehr gezielt Gülen-Anhänger entführt werden aus Staaten außerhalb der Europäischen Union", sagte Renate Sommer von der EVP-Fraktion im Europaparlament. "Uns selber hier im Parlament sind drei konkrete Fälle bekannt, in denen das durchgeführt worden ist oder auch geplant worden ist. Ich finde das ungeheuerlich." Ein  Entführungsprogramm sei illegal und verstoße immer gegen das Recht der Staaten, in denen das stattfindet, so Sommer weiter. "Das ist etwas, was wirklich untragbar ist."

Die stellvertretende Vorsitzende der Linken-Fraktion, Sevim Dagdelen, forderte sofortige Konsequenzen: "Internationale Entführungen, Geheimgefängnisse und Folter sind mit einem Rechtsstaat unvereinbar. Rechtswidrige Methoden und völkerrechtswidriges Vorgehen müssen Konsequenzen haben in den Beziehungen zur Türkei." Nun stehe die Bundesregierung in der Pflicht aufzuklären und sicherzustellen, dass sich keine deutschen Sicherheitsbehörden an dem illegalen Entführungsprogramm des türkischen Geheimdienstes beteilige, so Dagdelen. "Die Bundesregierung muss den Schutz der in Deutschland lebenden Menschen, inklusive türkischer Oppositioneller, gewährleisten. Die Kooperation von Polizei und Geheimdiensten in Deutschland mit Erdogans Regime muss umgehend ausgesetzt werden."

Berichte von geheimen Folterzentren

Für die Recherchen wurden Überwachungsvideos gesichtet, interne Dokumente ausgewertet und Augenzeugen und Opfer befragt. Mehrere Betroffene erheben den Vorwurf, sie seien in Geheimgefängnissen gefoltert worden. Die türkische Regierung hat auf Nachfragen zu den Vorwürfen bisher nicht reagiert.

Gegenüber Frontal 21 und Correctiv haben zwei Männer unabhängig voneinander von geheimen Folterzentren in der Türkei berichtet. Sie sagen übereinstimmend, auf offener Straße in der Türkei in dunkle Transporter gezerrt und mit einem Sack über dem Kopf in ein Geheimgefängnis gebracht worden zu sein. In Verhören unter Folter sei ihnen vorgeworfen worden, Anhänger des Predigers Fetullah Gülen und Terroristen zu sein. Ziel der Misshandlungen sei es, falsche Zeugenaussagen für Prozesse gegen Gülen-Anhänger zu erpressen, sagen die Männer. Beide berichten, sie seien nach wochenlanger Folter freigelassen worden, nachdem sie sich zum Schein für Aussagen als sogenannte "anonyme Zeugen" bereit erklärt hätten. Sie konnten sich jedoch ins Ausland absetzen.

Nach dem Putschversuch im Juli 2016 hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Anhänger der Gülen-Bewegung zu Terroristen erklärt und ihnen mit Verfolgung im In- und Ausland gedroht. "Die Gülenisten, die geflohen sind und sich jetzt in Sicherheit wähnen, bringen wir einzeln zurück ins Land und übergeben sie der Justiz. Wir werden den Kampf gegen die Gülenisten (…) so lange fortsetzen, bis wir sie komplett ausgemerzt haben", sagte Erdogan zuletzt am 7. Juli 2018. 

Schläge und Drohungen - auch gegen die Familien

Die Männer, die angeben, in der Türkei gekidnappt worden zu sein, treten anonym vor die Kamera. Frontal 21 und Correctiv kennen die wahren Identitäten. Um sie zu schützen, heißen sie in den Berichten "Tolga" und "Ali". Beide Männer bezeugen, dass sie wochenlang die Augen verbunden hatten und die Vernehmer ihnen nur dann den Stoffsack abnahmen, wenn sie Personen auf Fotos identifizieren sollten. "Tolga" berichtet von Schlägen, Drohungen mit sexueller Gewalt auch gegen seine Familie sowie von Hunger und Durst. "Sie haben mich unterhalb der Gürtellinie ausgezogen und auf den Boden in eine Stressposition gelegt", berichtet "Tolga" im Interview. "Sie haben sich auf mich gesetzt, als ob sie jeden Moment ein 'Sexspielzeug' an mir anwenden wollten. Dann haben sie mir gedroht: Wir werden auch deine Familie herholen. Was wir mit dir machen, werden wir auch mit deiner Frau tun, mit deiner Mutter, mit deinem Vater. Wir lassen deine Kinder dabei zuschauen."

Tolga mit dem Rücken zur Kamera
"Tolga" will anonym bleiben. Er berichtet von Entführung und Folter.
Quelle: ZDF/Frontal 21

"Ali", der zweite Zeuge, will Elektroschläge und stundenlanges Stehen in einem engen Schrank erlebt haben. Er sagt, er sei mit lauter Militärmusik beschallt worden, während er nur Unterwäsche trug, gefesselt war und mit einem Stoffsack über dem Kopf bis zur Erschöpfung habe stehen müssen. "Es gab dort ein Mikrofon, mit dem sie jedes Geräusch in der Zelle hören konnten, und eine Kamera, die einen 24 Stunden lang beobachtete", berichtet "Ali". "Aus dem Lautsprecher kamen Anweisungen und unerträglich laute Musik. Nach einiger Zeit hält man das nicht mehr aus, man ist durstig, müde. Wenn man nicht mehr kann, fällt man auf den Boden und dann gab es Faustschläge und Tritte."

Menschenrechtler dokumentierten zahlreiche Fälle

Mehrere Menschenrechtsorganisationen, darunter Human Rights Watch (HRW), haben über ein Dutzend Fälle von Entführungen und Folter in der Türkei anhand von Zeugenaussagen dokumentiert. "Wir müssen davon ausgehen, dass das systematisch ist", sagt Wenzel Michalski, Direktor von HRW Deutschland. "Wir wissen von sehr viel mehr Fällen, aber die haben wir nicht veröffentlicht, weil die Leute Angst haben, darüber zu sprechen." Öztürk Türkdogan, Vorsitzender des türkischen Menschenrechtsvereins IHD, ist überzeugt, dass der türkische Geheimdienst MIT für die Entführungen in der Türkei verantwortlich ist.

Angehörige hätten ihm berichtet, die Opfer seien auf offener Straße verschleppt worden, "mit einem schwarzen Kleintransporter mit dunklen Scheiben. Viele Opfer, die lange Zeit entführt waren und später frei gelassen wurden, sprechen leider nicht darüber, aber ihre Familien haben uns berichtet, dass sie sehr schwerer Folter ausgesetzt waren", sagte Türkdogan im Interview. "Die Familien haben auch erzählt, dass einige das nicht aushielten und sich umgebracht haben."  

Mann mit Sack über dem Kopf wird von Männern in einen Transporter gebracht. (Zeichnung)
Türkische Oppositionelle berichten von Entführungen auf offener Straße.
Quelle: ZDF/ Frontal 21

Entführungen auch außerhalb der Türkei

Ab dem Sommer 2016 wurden mehrere türkische Staatsangehörige auch außerhalb der Türkei entführt. Belegbar sind Fälle in Malaysia, Aserbaidschan, Gabun, der Ukraine und der Republik Moldau. Einen Fall im Kosovo konnten Frontal 21 und Correctiv detailliert nachzeichnen:

Grafik: Erdogans langer Arm

Quelle: ZDF

Am 29. März 2018 wurden sechs Männer in Pristina von der dortigen Polizei festgenommen und am Flughafen der kosovarischen Hauptstadt dem türkischen Geheimdienst übergeben und gezwungen, in ein Flugzeug zu steigen. Vieles spricht dafür, dass der Jet vom Typ Challenger mit der Kennung TC-KLE vom türkischen Geheimdienst MIT genutzt wird. Bei den Formalitäten am Flughafen von Pristina hinterließ die Besatzung ein Dokument, das den Besitzer des Privatjets aufführt - eine türkische Bau- und Tourismusfirma, die das Flugzeug auch betreibt. Die Firma residiert laut türkischem Handelsregister in Ankara. An gleicher Adresse stehen Wohnhäuser, in denen Beschäftigte des türkischen Geheimdienst MIT wohnen. Die Challenger wurde in der jüngsten Vergangenheit zwei Mal in Deutschland von sogenannten Plane-Spottern, flugzeugbegeisterten Fotografen, gesichtet. Am 18. Februar 2017 in München, als dort die internationale Sicherheitskonferenz stattfand. Und am 27. September 2018 am Berliner Flughafen Tegel. Es war der Tag, an dem Erdogan zu Besuch in Berlin war. Diese Landung ist auch durch Radardaten bestätigt.

Flugzeug Challenger TC-KLE
Mit diesem Flugzeug wurden sechs Männer aus dem Kosovo entführt.
Quelle: jetphotos

Was weiß die Bundesregierung?

Die Bundesregierung bestätigte unterdessen, dass oppositionelle Türken aus dem Ausland in die Türkei gebracht werden. Auf eine parlamentarische Anfrage der Linken im Bundestag antwortete sie im November 2018: "In den allermeisten Fällen dürfte es sich bei den zwangsweisen Rückführungen nach Kenntnis der Bundesregierung jedoch um offizielle Maßnahmen der jeweiligen Gastländer handeln, die von türkischer Seite zwar initiiert, von dieser aber nicht eigenständig auf fremdem Staatsgebiet durchgeführt wurden."

In einer Antwort auf Anfrage der FDP schreibt das Bundesinnenministerium, "Kernaktivität des türkischen Nachrichtendienstes MIT in Deutschland ist die Aufklärung Oppositioneller". Seit dem Putschversuch vom Sommer 2016 stünden besonders Gülen-Anhänger im Fokus des MIT. Entführungsversuche türkischer Staatsbürger aus Deutschland sind nicht bekannt.

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