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Politischer Aschermittwoch - Söder: "Lasst die Nazis alleine in der AfD"

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Am Aschermittwoch wurde mal wieder deftig ausgeteilt - und der EU-Wahlkampf eingeleitet. CSU-Chef Söder keilte gegen die SPD, die gegen die CSU - und alle gegen die AfD.

Beim diesjährigen politischen Aschermittwoch haben sich die Parteien auf das Wahljahr 2019 eingestimmt. Die Reden standen diesmal ganz im Zeichen der Europawahl im Mai.

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Die Spitzen von CDU und CSU haben den politischen Aschermittwoch zur Attacke auf die Rechtspopulisten von der AfD genutzt. Drei Monate vor der Europawahl rief CSU-Chef Markus Söder gemäßigte AfD-Mitglieder zum Austritt aus der Partei auf. "Kehrt zurück und lasst die Nazis alleine in der AfD. Es ist Zeit für einen Richtungswechsel", sagte der bayerische Ministerpräsident in Passau. Insbesondere der Flügel um den Thüringer Rechtsaußen Björn Höcke sei klar auf dem Weg ins Rechtsextreme. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte am Abend mit Blick auf die AfD: "Wer Hass will, wer Ausgrenzung will, wer Nationalismus will, wer will, dass Deutschland aus der EU heraus fällt, der kann die wählen."

Söder teilte aber auch gegen die SPD aus. Er warnte vor unrealistischen Reformplänen auf Kosten der Zukunft der Bundesregierung. "Diese Diskussion um die innere Befindlichkeit der SPD kann nicht dazu führen, dass ganz Deutschland darunter leiden muss", sagte Söder. Er wiederholte seine Ablehnung für die Reformpläne der SPD zur Grundsteuer und zur Grundrente, zudem unterstrich er seine Forderung nach einem vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags. Steuererhöhungen, Hartz-IV abschaffen, ein immer höherer Mindestlohn, eine Grundrente für alle und jeden - "für den Tank ist das Zucker und für die Konjunktur Gift", sagte Söder. "Einen Linksrutsch darf es nicht geben." Das No-Groko-Genörgel der SPD gehe den Leuten auf den Geist.

Kramp-Karrenbauer wehrt sich

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ging im Streit über ihre Karnevals-Äußerungen zur Einführung von Toiletten für das dritte Geschlecht zum Gegenangriff über. Über vieles habe sie hier nur den Kopf schütteln können, sagte sie beim politischen Aschermittwoch der CDU in Demmin in Mecklenburg-Vorpommern. "Wenn wir da so verkrampfen, wie wir es in den letzten Tagen getan haben, dann geht ein Stück Tradition und Kultur in Deutschland kaputt und das sollten wir nicht zulassen." Grünen-Chef Robert Habeck hatte Kramp-Karrenbauer zuvor aufgefordert, sich für ihre umstrittenen Äußerungen zu entschuldigen. Es sei immer billig, auf Minderheiten herumzureiten, sagte er in Biberach.

Auch sie lies kein gutes Haar am Koalitionspartner SPD: Ohne ihn beim Namen zu nennen, wandte sich Kramp-Karrenbauer gegen Finanzminister Olaf Scholz (SPD), der offenbar der Meinung sei, "die in den schwarzen Ministerien können bluten", während er bei den SPD-geführten Ministerien "Geld für alles Mögliche" übrig habe. "So ist man kein guter Koalitionspartner und kein guter Finanzminister", kritisierte Kramp-Karrenbauer.

Weber will EU-Beitrittsgespräche mit Türkei beenden

Manfred Weber
CSU-Politiker Manfred Weber, der gemeinsame Kandidat der EVP für die Europawahl
Quelle: dpa

Mit ruhigeren Tönen trat CSU-Vize Manfred Weber, der gemeinsame Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) bei der Europawahl in knapp drei Monaten. Er spannte den großen Bogen von den Ursprüngen der EU bis zu aktuellen Entwicklungen.

Weber drohte US-Präsident Donald Trump mit spürbarem Gegenwind für den Fall, dass dieser tatsächlich Strafzölle auf deutsche Fahrzeuge einführe. "Wir lassen uns als Europäer nicht erpressen." Den aktuell brisanten Konflikt innerhalb der EVP sprach Weber dagegen nicht an. Am 20. März könnte der EVP-Vorstand die ungarische Regierungspartei Fidesz ausschließen, nachdem es Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban mit seiner Anti-Brüssel-Kampagne offenbar endgültig übertrieben hat.

Verbaler Rundumschlag der AfD

Die AfD holte ihrerseits zum verbalen Rundumschlag gegen alle anderen Parteien, Medien, Kirchen, den Verfassungsschutz, die Europäische Union und demonstrierende Schüler aus. So nannte der niederbayerische AfD-Bezirkschef Stephan Protschka die Europäische Union schlicht obsolet. "Die EU ist ein Konstrukt, das keiner braucht."

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen nahm in seiner Rede die Schülerdemonstrationen für den Klimaschutz ins Visier. "Was da geschieht, ist politischer Kindesmissbrauch", sagte der Europaabgeordnete in Karlsruhe zu der von der schwedischen Schülerin Greta Thunberg angestoßenen Bewegung.
"Plötzlich finden alle das Schulschwänzen toll." Die jungen Leute glaubten tatsächlich, dass die Welt am Ende sei, wenn die Dekarbonisierung nicht innerhalb von 20 Jahren gelinge, sagte Meuthen. "Das ist Stuss."

Barley: Union hat keine Ideen, keine Konzepte

Beim Politischen Aschermittwoch der Sozialdemokraten im bayerischen Vilshofen sprach unter anderem Bundesjustizministerin Katarina Barley, die auch Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Europawahl ist. Sie warf CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer vor, sie habe mit einer Karnevals-Äußerung über Intersexuelle einen Witz auf Kosten einer Minderheit machen wollen.

Politischer Aschermittwoch in Bayern am 06.03.2019 - Katarina Barley (SPD)
Katarina Barley, die SPD-Kandidatin für die Europawahl.
Quelle: dpa

Barley kritisierte, von der Union gebe es in der Koalition keine eigenen Ideen und keine Konzepte. "Das einzige, was Du von denen hörst, sind despektierliche Schenkelklopfer wie jetzt von Annegret Kramp-Karrenbauer im Karneval." Sie habe "billige Punkte" sammeln wollen mit "Flachwitzen über Menschen mit intersexueller Identität".

SPD-Chefin Andrea Nahles hatte sich bereits am Dienstagabend bei einem vorausblickenden Aschermittwochstreffen im thüringischen Suhl präsentiert.

Grüne: Groko blockiert wichtige Projekte

Politischer Aschermittwoch in Bayern 2019 - Katharina Schulze (Bündnis 90/ Die Grünen)
Die Chefin der bayerischen Grünen, Katharina Schulze.
Quelle: dpa

Grünen-Chefin Annalena Baerbock warf bei ihrem Aschermittwochs-Auftritt der großen Koalition vor, wichtige Projekte in Europa zu blockieren. Bei der Kundgebung ihrer Partei in Landshut sagte Baerbock, zwar stehe im Koalitionsvertrag von Union und SPD "einiges Gutes drin". Aber wenn es etwa um Steuertransparenz oder die Digitalsteuer gehe, stelle sich die Regierung dagegen. Und dass es immer noch keine Regulierung der Finanzmärkte gebe, sei "der Vater aller Krisen in Europa", sagte die Grünen-Chefin. "Glauben die denn, mit einer Blockadehaltung gewinnen wir die Menschen für Europa?", fügte Baerbock mit Blick auf die Europawahl Ende Mai hinzu. Wenn die Menschen sich an einer ungerechten Steuerpolitik störten, sei das "kein Nein zu Europa", sondern ein Hadern eben mit dieser Ungerechtigkeit.

Auch Scheinheiligkeit in der Klima- und Umweltpolitik wurde der CSU vorgeworfen. Die Chefin der bayerischen Landtags-Grünen, Katharina Schulze, sagte mit Blick auf Söder: "Ich warte ja nur darauf, dass er irgendwann pressewirksam in Latzhose, Jesuslatschen und mit Jutebeutel in die Staatskanzlei marschiert."

FDP-Kandidatin Beer: Europa muss gestärkt werden

Archiv: Nicola Beer am 06.03.2019 in Dingolfing
Nicola Beer, FDP-Kandidatin für die Europawahl
Quelle: dpa

Die FDP-Spitzenkandidatin Nicola Beer sagte in Dingolfing, es gehe um ein Europa, das gestärkt werden müsse und mit einer gemeinsamen, starken Stimme spreche.

Der ehemalige Linken-Vorsitzende Klaus Ernst sagte, es gehe darum, "die EU in eine Union umzuwandeln, in der es nicht nur um die Interessen der Wirtschaft geht, sondern vor allem um gleichwertige Lebensbedingungen".

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