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Politischer Aschermittwoch - Political Correctness hat in Passau Pause

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Klartext reden - ohne Rücksichtnahme. Beim Politischen Aschermittwoch der CSU geht es hoch her - zum ersten Mal ohne Parteichef Seehofer, den die Grippe erwischt hat.

Vor dem Hintergrund der zähen Regierungsbildung haben die Parteien zum traditionellen politischen Aschermittwoch kein Blatt vor den Mund genommen.

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2 min
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4.000 Besucher stehen auf, als zum bayerischen Defiliermarsch der designierte Ministerpräsident und bayerische Spitzenkandidat der CSU, Markus Söder, und der CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer in die Halle kommen. Der 66. Politische Aschermittwoch in der Passauer Dreiländer-Halle beginnt, das Walhalla der bayerischen Politik, wie Markus Söder diese Veranstaltung nennt.

Sie alle sind gekommen – von den Ortsverbänden Deggendorf bis Starnberg, von Freising bis Landshut, um die politischen Reden zu hören, die sich in der Regel durch farbige Wortwahl und heftige Attacken gegen den politischen Gegner kennzeichnen. Es geht weniger darum, neuartige politische Konzepte zu präsentieren oder gar detaillierte Sachkritik vorzubringen. Vielmehr sollen die Reihen geschlossen, die Motivation der Parteianhänger angefeuert und der politische Gegner verunsichert werden.

Doch funktioniert dies auch im Jahre 2018? Zermürbende Monate liegen hinter den Parteien, nach den mühsamen Koalitionsverhandlungen, dem drohenden Mitgliederentscheid, noch hat die GroKo die Arbeit gar nicht aufgenommen und statt Sachthemen bestimmen überwiegend Personaldebatten die politischen Diskussionen. Die bayerische Polit-Prominenz ist versammelt: neben dem Ehrenvorsitzenden Edmund Stoiber die bayerischen Ministerinnen Ilse Aigner, Beate Merk, Emilia Müller und Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

Klartext reden – Schluss mit der Rücksichtnahme

Wird auf die verquere Situation Rücksicht genommen und weniger ausgeteilt, um nicht noch mehr politisches Porzellan zu zerschlagen? Von wegen. Jetzt erst recht, sagt der Generalsekretär der CSU, Andreas Scheuer: "Wir haben jetzt einige Wochen Rücksichtnahme hinter uns gebracht. Rücksichtnahme auf die Sozialdemokraten. Der Politische Aschermittwoch ist gewöhnlich nicht die Veranstaltung der Barmherzigkeit, sondern wir werden unsere politischen Leitlinien klarziehen."

Mit seiner Rede heizt er die Stimmung in der Halle an; dem erkrankten Ministerpräsidenten schickt er neben Genesungswünschen gleich zu Beginn noch das Signal: "Wir machen das schon hier, du brauchst dir keine Gedanken machen." Ein Heimspiel für den geborenen Passauer. Er sei der Gewinner der Koalitionsverhandlungen, sagen manche hier. Als zukünftiger Verkehrsminister mit dem Bereich Digital eine ideale Besetzung.

Und er trommelt für die bevorstehende Landtagswahl: "Der Politische Aschermittwoch ist auch der Beginn einer neuen Wahlkampagne, letztes Jahr der Bundestagswahl, in diesem Jahr der Landtagswahl. Es geht für die CSU um alles."

Stichwort Koalitionsverhandlungen: Horst Seehofer wird als "Träger der schwarzen Gürtels der Koalitionsverhandlungen" von Scheuer bezeichnet, bevor er zu einem Rundumschlag gegen die Parteien ausholt. Es habe sich ausgeschulzt, Schulz sei der neue "Draußenminister". Die Grünen sind die Flexis, biegsam wie ein Grashalm im Wind, die FDP habe mit ihrem Vorsitzenden einen Weltmeister im Wegrennen - Nur die CDU wird mit kaum einem Wort erwähnt.

"Lufthoheit über den Stammtischen"

Ein Feuerwerk der guten Ideen wird Markus Söder abbrennen, so war der Spitzenkandidat der Landtagswahl in Bayern angekündigt worden. Markus Söder, der bayerische Finanz- und Heimatminister und designierte bayerische Ministerpräsident, fühlt sich sichtlich wohl im Ambiente der Halle. "Ich bin wieder hier in meinem Revier", zwar sei der bayerische Defiliermarsch nur dem regierenden Ministerpräsidenten vorbehalten, er, Söder, käme jedoch emotional damit zurecht.

Während sich im Vorjahr der Veranstaltungsort als Multi-Media-Event präsentierte, ist diesmal Tradition pur angesagt mit Stühlen, die an Wirtshäuser erinnern, weißblau-karierten Tischdecken und ganz viel Holz – urgemütlich halt. Ganz im Sinne des bayerischen Heimatministers: "Wir wollen die Lufthoheit über den Stammtischen wieder haben."

Söders Schlüsselthema: Heimat

"Heimat ist der seelische Anker, den ein jeder braucht", mit Sätzen wie diesen löst er Begeisterungsstürme im Saal aus. Mit dem Blick auf Berlin gerichtet, bezeichnet er Heimatpolitik und Heimatministerium als Exportschlager, aus Bayern käme nur gutes nach Deutschland. Es sei das Leistungsherz der Republik.

Auch Markus Söder watscht die bundespolitischen Parteien in einem Rundumschlag ab. Die Grünen, die SPD, die FDP – alle bekommen ihr Fett ab. Und er sagt der AfD den Kampf an. Man müsse den Wählern deutlich machen, dass die AfD "keine Ersatz-Union" und "nicht bürgerlich" sei. "Wir sind für die bürgerliche Mitte da, aber wir wollen auch die demokratische Rechte wieder bei uns vereinen".

Kaum ein Thema, das Markus Söder in seiner flammenden Rede nicht behandelt: Integration, Außenpolitik, Innere Sicherheit, Finanzen, Wohnraumförderung und immer wieder Heimat. Für manche wirkt der Vortrag wie eine Law-and Order-Rede mit der Botschaft: "Die Balance im Land stimmt auf Dauer nicht. Wir helfen gern, dürfen aber die heimische Bevölkerung nicht vergessen." Und er beendet seine Rede nach knapp achtzig Minuten mit den Worten: "Ich bin der Markus, da bin I dahoam und da will ich auch bleiben."

Damit, so scheint es, hat er dann auch den letzten Skeptiker in den eigenen Reihen überzeugt. Die Menschen vor Ort, sie sind hoch motiviert. Die Stimmung im Saal geradezu euphorisch. Oder wie man in Bayern sagt, wenn man mit etwas ganz besonders zufrieden ist: Passt scho.

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