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Vorschau aufs neue Jahr - Demokratie auf Bewährung - was 2019 politisch bringt

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2019 wird ein Jahr der Bewährung - für die Parteien und die Demokratie. Nachdem die GroKo das Jahr 2018 nahezu in den Sand gesetzt hat, ist der viel zitierte Neustart nötig.

Nach einem von Machtkämpfen und internen Querelen geprägten Jahr muss sich die GroKo inhaltlich erst noch beweisen.
Nach einem von Machtkämpfen und internen Querelen geprägten Jahr muss sich die GroKo inhaltlich erst noch beweisen.
Quelle: imago

Es ist ein Wort, das viele längst nicht mehr hören können - Neustart. Immer wieder betonen die Politiker der Großen Koalition, dass ihre Regierung doch viel besser sei als ihr Ruf. Als ob das die Situation in irgendeiner Weise besser machen würde. Im Gegenteil. Die Große Koalition hat nach den Streitigkeiten des Jahres 2018 mehr Nachweise dafür erbracht, dass sich ihre dritte Auflage in kurzer Folge eher verbraucht anfühlt, als dass der sogenannte Neustart vor der Tür steht. Doch weil sich ja keiner einen Neuanfang - nach Neuwahlen - leisten kann oder will, bleibt 2019 kaum eine Alternative. Die Große Koalition wird erstmal weitermachen.

Von Ruhe keine Spur

Allerdings hat das, was Union und SPD seit dem Sommer an geregelter Arbeit vorgelegt haben, den allgemeinen Eindruck noch nicht aufgewogen, dass man miteinander eigentlich keine Lust mehr hat. Die CDU hat sich außerdem in den letzten Monaten einen munteren Wettstreit um die Nachfolge an der Parteispitze geliefert (und ist damit trotz der Wahl Annegret Kramp-Karrenbauers immer noch nicht ganz fertig).

Die CSU glaubt, dass sie ihre Erneuerung mit der Wahl von Markus Söder als Parteichef Mitte Januar abgeschlossen hat - und merkt nicht, dass die Herausforderungen für die Partei erst noch kommen. Die SPD hadert immer noch mit sich selber und ist unfähig, eine Entscheidung für oder gegen die GroKo zu treffen. Wer daraus mehr Ruhe für die Große Koalition ableiten will, muss schon sehr mutig sein.

Wie geht es weiter mit den Volksparteien?

2019 wird ein Jahr der Wahlen: Landtagswahlen in Bremen, Brandenburg, Sachsen und Thüringen, Kommunalwahlen in neun von 16 Bundesländern und die Europawahl. Allesamt Stimmungstests für die Parteien. Gelingt das Projekt "Rückgewinnung von verlorenen Wählerschichten" oder verlieren die Volksparteien weiter an die Ränder? Geht der Aufstieg der AfD weiter, oder führt der parteiinterne Grabenkampf um Macht und Einfluss zu einem Ende des Höhenflugs? Und können die Grünen ihre Umfrageergebnisse von rund 20 Prozent stabilisieren, oder kommt 2019 der Absturz? Alles Fragen, die am Jahresanfang 2019 noch nicht seriös zu prognostizieren sind, die aber nicht unwesentlich zur Stabilität der deutschen Demokratie beitragen werden.

Schaut man sich um in Europa, ist der Zerfall des Parteiensystems keine Seltenheit. Eher ist das deutsche Modell, mit großen und kleinen Parteien, inzwischen der Ausnahmefall. Und warum soll es Deutschland anders gehen als seinen Nachbarn? Die CDU versucht es mit neuem Personal an der Spitze. Bei der CSU ist dies bei der letzten Wahl schon mal gescheitert, daher versucht es der künftige Parteichef jetzt mit einer Versöhnungsstrategie: nicht mehr zanken und poltern, sondern konstruktiv und harmonisch.

Neue Kraftzentren entstehen

Diese neue Aufstellung - personell und auch im Stil - wird die große Herausforderung der GroKo für das Jahr 2019. Keiner der drei Parteichefs - ob CDU, CSU oder SPD - sitzt künftig noch im Kabinett. Damit entstehen neue Kraftzentren, die neue Kompromisse erfordern. Das Kabinett bleibt zunächst erhalten - mit Angela Merkel, Horst Seehofer und Olaf Scholz. Ganz anders besetzt ist der Koalitionsausschuss - mit den Parteichefs Annegret Kramp-Karrenbauer, Andrea Nahles und Markus Söder.

Dazu kommen die Unions-Fraktionschefs Ralph Brinkhaus (CDU) und Alexander Dobrindt (CSU). Und die beiden letzteren bilden inzwischen ihr eigenes Kraftzentrum. Schon die plötzliche Abwahl des langjährigen Vorsitzenden Volker Kauder hatte gezeigt, dass der Fraktion die Rolle als natürliches Anhängsel des Kanzleramts schon lange nicht mehr reicht. Eine ähnliche Debatte gibt es auch in der SPD-Fraktion. Die Fraktionen begehren auf, wollen nicht nur Umsetzungsmaschinerie von Partei oder Regierung sein. Neuer Streit scheint programmiert.

Und weltpolitisch?

Was innenpolitisch noch nicht überschaubar scheint, wird von den außenpolitischen Herausforderungen getoppt. Erdogan, Putin, Trump - jeder der drei ist für eine politische Überraschung gut. Die Frage ist nicht, dass etwas unerwartet passiert, sondern nur, wann es passiert. Vor allem US-Präsident Donald Trump arbeitet offenbar beharrlich daran, das bisher bekannte westliche Bündnis- und Wertesystem in Grund und Boden zu rammen. Ohne Ankündigung, ohne Konsultationen verkündete er gerade den Abzug seiner Truppen aus Syrien und demnächst aus Afghanistan.

Das hat auch für die Bundeswehr und die damit verbundene Sicherheitsarchitektur in Europa gravierende Folgen. Dass die Deutschen als letzte am Hindukusch verharren, ist nur schwer vorstellbar. Und dann ist da noch der Brexit - der Austritt von Großbritannien aus der Europäischen Union. Noch immer ist offen, ob die Briten nun mit oder ohne Austrittsvertrag aus der EU scheiden. Beide Szenarien tun ohne Zweifel weh, aber den ungeordneten Austritt - und damit das rechtlose Vakuum für Tausende von Firmen, von Beziehungen zwischen Behörden und für Millionen von Menschen - will niemand wirklich wahrhaben. Und so hat man das Gefühl, die politische Klasse in Europa schließt derzeit einfach mal die Augen und hofft … Klingt nicht nach einem besseren Jahr.

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