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Politologe zu Frankreichs Parlament - "Franzosen wollen Resultate sehen"

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Frischer Wind weht durch das französische Parlament: Noch nie hat es sich so grundlegend erneuert. Drei Viertel aller Abgeordneten ziehen zum ersten Mal dort ein. Sie bringen viele neue Ideen mit, bergen aber möglicherweise auch ein Risiko für Präsident Macron.

Frankreichs Präsident Macron könne seine Reformen nun bequem umsetzen, erklärt Politologe Lecerf. Doch die zahlreichen Neulinge im Parlament auf Dauer auf Linie zu bringen könne "ein Problem werden".

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"Sie haben noch die Fähigkeit, zu staunen, sich zu interessieren - das sind wichtige Qualitäten. Aber es könnte ein Problem werden, sie auf Dauer alle auf Linie zu bringen", meint der französische Politologe Edouard Lecerf. Knapp 40 Prozent von ihnen sind weiblich, bei der Regierungsmehrheit sind es sogar 46 Prozent. Bisher waren es gerade mal 27 Prozent.

Die erste große Baustelle des neuen Präsidenten ist die Arbeitsmarktreform. Er weiß genau, was auf ihn zukommt, denn er hatte bereits als Wirtschaftsminister vergeblich versucht, die starren Strukturen des französischen Arbeitsmarktes aufzuweichen. Sein Gesetz war damals nach und nach verwässert worden - nun will er die Reform im Eilverfahren per Erlass durchbringen.

"Franzosen wollen nun Resultate sehen"

Ob die Franzosen dafür bereit sind? "Es gibt eine gewisse Doppelmoral bei den Franzosen, was Reformen betrifft", erklärt Lecerf. "Einerseits wissen sie, dass das Land diese Reformen braucht und sie wünschen sich auch Veränderungen. Andererseits wird es schwieriger, wenn sie selbst davon betroffen sind." Traditionell mobilisieren die Gewerkschaften in Frankreich sehr schnell Widerstand.

Aber grundsätzlich herrsche eine große Offenheit. "Macron hat nun diese deutliche Mehrheit, er hat seine Regierung zusammen, er hat die Macht des Präsidenten - die Franzosen wissen also, dass er alle Mittel besitzt, um die angekündigte Politik auch umzusetzen", sagt Lecerf. "Aus der anfangs wohlwollenden Haltung wird nun eine Erwartungshaltung. Die Franzosen wollen nun Resultate sehen."

"Irgendwann wird es sicher auch zu Spannungen kommen"

Der Politologe rechnet damit, dass Macron zunächst von seinem Beginnerbonus profitiert und die Reform während des Sommers möglicherweise ohne großen Gegenwind durchbringt. „Die Franzosen wollen wissen, ob Macron wirklich etwas verändern kann. Deshalb kommt es vielleicht nicht sofort zu großen Protesten, wenn die Reform verabschiedet wird, sondern eher später, wenn das Ergebnis enttäuscht“, erklärt Lecerf.

Hinzu kommt, dass die vielen Neulinge im Parlament sich zunächst vermutlich recht diszipliniert verhalten werden. Sie haben sich schließlich dazu verpflichtet, die Reformen mitzutragen. „Irgendwann wird es sicher auch zu Spannungen kommen, aber das ist auch ganz nützlich, um zu zeigen, dass sie auf eine neue Art Politik machen wollen, dass es einen Dialog gibt und nicht nur Parteisoldaten, die genau das machen, was ihr Chef ihnen sagt“, sagt Lecerf.

"Nationalversammlung wird lebendiger"

Trotz seiner satten Mehrheit muss Macron auch im Parlament mit markanten Gegenstimmen rechnen. Sowohl die langjährige Front National-Chefin Marine Le Pen, als auch Jean-Luc Mélenchon, der Chef der extrem linken Partei "La France Insoumise", haben in ihren Wahlkreisen gewonnen und werden die neue Bühne erwartungsgemäß lautstark nutzen. "Es gibt gewisse starke Persönlichkeiten, die ihre Meinung ausdrücken und die Nationalversammlung für ihre Zwecke nutzen werden", sagt Lecerf. "Ich glaube, dass die Nationalversammlung lebendiger sein wird als je zuvor."

Auf die vielen Neulinge kommt jetzt nicht nur die Arbeit in der Nationalversammlung zu - sondern auch der Alltag in ihren Wahlkreisen. "Wahrscheinlich haben einige von ihnen diesen Teil der Arbeit völlig unterschätzt. Dort kommen dann nämlich sämtliche Vereine, Elterngruppen und Unternehmer mit ihren Anliegen auf sie zu", sagt Lecerf. Und das könnte am Ende komplizierter sein, als auf roten Samtsitzen im Halbkreis zu sitzen und über den einen oder anderen Änderungsantrag abzustimmen.

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