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Brexit-Chaos - "May ist nun vollends die Getriebene"

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Im Brexit-Drama spielt Zeit eine große Rolle: Fristen und neue Zeitpläne prägen das Geschehen. Die Protagonisten sind längst zu Getriebenen geworden, so Politologe Klaus H. Goetz.

Theresa May steigt aus Fahrzeug
Theresa May ist schon längst nicht mehr Herrin der Zeit, sagt Politologe Goetz.
Quelle: dpa

heute.de: Abwarten und Tee trinken können die Briten nicht - das Brexit-Drama bekommt immer neue Akte. Welche Rolle spielt dabei die Zeit?

Klaus H. Goetz: Zeit ist natürlich ein ganz wichtiges gestaltendes Element in der Politik. Das Festsetzen von Zeitpunkten, die Bestimmung von Abfolgen, die Festlegung der Geschwindigkeit eines Prozesses. Oder auch wie beim Brexit die Festlegung von Zeiträumen. Ursprünglich sollte es zwei Jahre dauern von der Erklärung Großbritanniens, dass es austreten möchte, bis zum Austritt. 

Nun kann man die Zeit benutzen, um zuzuspitzen, man setzt sich also zum Beispiel eine Frist und sagt: Bis zu diesem Zeitpunkt muss entschieden werden. Oder man kann Zeit auch benutzen, um zu versuchen, Entscheidungssituationen etwas zu entspannen, indem man sich zusätzlich Zeit gibt. Und das wird ja im Moment versucht.

heute.de: Welche Rolle spielen beim Brexit-Drama Fristen?

Goetz: Fristen haben generell eine mobilisierende Funktion. Es geht darum, die Aufmerksamkeit auf einen ganz bestimmten Gegenstand zu lenken, der bis zu einem bestimmten Zeitpunkt verhandelt und entschieden sein muss. Diese Fristensetzung hat im Brexit-Austrittsprozess nicht funktioniert. Das heißt, die ursprünglich gesetzten Fristen, bis zu denen Großbritannien und die EU zu einer Einigung kommen sollten, wurden schon mehrfach gerissen. Und insbesondere auch die Frist, bis zu der ein Austrittsabkommen im britischen Parlament hätte angenommen werden sollen.

Jetzt ist man in einer Zwangslage: Auf der einen Seite versucht man, sich zusätzliche Zeit zu kaufen, um eine Einigung hinzubekommen. Auf der anderen Seite geraten damit andere wichtige Projekte in Gefahr, insbesondere die Europawahl, aber auch die wichtigen Finanzverhandlungen in der EU. Und dazu muss man natürlich wissen, ob Großbritannien dann noch EU-Mitglied ist. Es geht also nicht nur um den Zeitdruck, sondern es geht vor allen Dingen darum, verschiedene Prozesse miteinander zeitlich abzustimmen.

heute.de: Helfen die Fristverlängerungen überhaupt - oder schieben sie das Unvermeidliche immer weiter auf?

Goetz: Es ist ein ungewöhnlicher Prozess - die EU hat Austrittsverhandlungen zum ersten Mal zu führen. Man musste sich also erst einmal klar werden, was alles zu verhandeln ist und in welchen Abfolgen. Oft stehen Abfolgen in der Politik schon fest, und man kann sich daher auf Inhalte konzentrieren. Es ist wichtig, zum Verständnis dieses schwierigen Prozesses zu wissen, dass die Zeitlichkeit selbst verhandelt werden musste und die Terminpläne nicht feststanden, sondern wichtige Zeitpunkte, Stichtage oder Sequenzen erst selbst verhandelt werden mussten.

heute.de: Haben die Briten überhaupt Schuld an dem Dilemma? Oder war die Zeit einfach zu kurz, um einen Weg aus der EU zu finden?

Goetz: Ich denke, diese zwei Jahre hätten im Prinzip ausgereicht, unter zwei Voraussetzungen. Erstens: Großbritannien hätte über eine handlungsfähige Regierung mit einer soliden Mehrheit im Parlament verfügt. Zweitens: Es wäre gelungen,  innerhalb der Regierungsmehrheit einen Konsens über die Grundlagen des Austritts und die Grundlagen der zukünftigen Beziehungen zu führen. Beide Voraussetzungen waren aber nicht erfüllt. 

Theresa May hatte ja vorgezogene Neuwahlen eingeleitet, in der Hoffnung, eine solide Mehrheit zu bekommen; das ist bekanntlich grandios schief gegangen. Seither muss sie sich im Parlament mit der Situation auseinandersetzen, dass sie keine stabile Mehrheit hat. Zweitens ist es nie gelungen, innerhalb der Regierungspartei zu einem tragfähigen Konsens zu kommen. Das heißt, das Problem hier war nicht in erster Linie ein knapper Zeitrahmen.

heute.de: Ist Theresa Mays Taktik nicht aufgegangen - oder war es grundsätzlich der falsche Ansatz?

Goetz: Ich glaube, es wäre ein Missverständnis, wenn man sagen würde: Frau May hat darauf hingearbeitet, die wichtigen Entscheidungen so lange hinauszuzögern, bis man vor der Situation stand, dass nur noch wenige Tage Zeit blieben, um ein Austrittsabkommen anzunehmen. Wenn sie früher eine parlamentarische Mehrheit zusammenbekommen hätte, dann hätte sie das Vertragswerk auch früher im Parlament zur Abstimmung gestellt. Sie wusste, dass sie die Mehrheiten noch nicht zusammen hat. Sie wusste auch, als sie dann die erste Abstimmung angesetzt hat, dass sie diese verlieren würde.

Und seither ist sie nicht die Herrin der Zeit, sondern getrieben von den Fristen, die gesetzt wurden. Und nun hat sie bereits einmal um eine Verlängerung gebeten und muss nun um eine weitere bitten. Das zeigt ja schon, dass sie nicht mehr die Herrin der Zeit ist. Was natürlich auch damit zu tun hat, dass sie die Kontrolle über ihre eigene Fraktion, aber auch über den parlamentarischen Zeitplan verloren hat. Es geht hier nicht nur um die Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU, sondern es geht vor allem auch darum, dass May die Kontrolle über den Zeitplan im britischen Parlament verloren hat. Deshalb ist sie nun vollends die Getriebene.

heute.de: Wenn man die Kontrolle verliert, ist Zeit dann ein Gegner oder ein Verbündeter?

Goetz: Wenn man die Mittel hat, um Politik zeitlich zu gestalten, dann hat man ein ganz wichtiges Machtinstrumentarium in der Hand. Wenn man das Machtmittel aber nicht mehr hat, dann ist damit üblicherweise verbunden, dass die inhaltlichen Präferenzen von anderen übernommen werden müssen. Und dann ist man nicht mehr Herr oder Herrin der Zeit, sondern wird zum Getriebenen. Und diese Möglichkeiten der autonomen zeitlichen Gestaltung hat May schon seit einigen Monaten nicht mehr, sie hat das Verfahren zum Teil aus der Hand geben müssen.  

heute.de: Wie sieht es mit anderen Politikern in der EU aus? Wie fest haben die EU-Staats- und Regierungschefs die Zügel noch in der Hand?

Goetz: Ich glaube, dass auch die europäischen Staats- und Regierungschefs nicht mehr Herr oder Herrin der Zeit in diesem Prozess sind. Es sind mittlerweile alle Getriebene. Ich denke nicht, dass man im Moment sagen kann, dass es einen Profiteur der Lage gibt, in die man sich zum Teil gemeinsam hineinmanövriert hat. Jetzt geht es nur noch darum, kurzfristig zu Einigungen zu kommen, die dann aber wiederum auch nur kurzfristig Bestand haben werden. So wie die erste Verlängerung, die gewährt wurde, ja auch nur kurzfristig eine Erleichterung gebracht hat. Und nach wenigen Wochen stehen wir heute wieder vor der gleichen Situation: Droht in wenigen Tagen der ungeregelte Austritt - oder nicht? 

Das Interview führte Katia Rathsfeld

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