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Debatte um Kevin Kühnert - Politologe: SPD fehlt "innere Souveränität"

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Sind Kevin Kühnerts Thesen eine Chance für die SPD? Theoretisch schon, sagt Politologe Volker Kronenberg. Nur praktisch eher nicht - aus bestimmten Gründen.

Mit einem Interview in der "Zeit" hat Juso-Chef Kevin Kühnert seine SPD und auch die anderen Parteien in Wallung gebracht. Im Kern dreht sich die Aufregung um zwei Dinge, die Kühnert gefordert hat: Großkonzerne wie BMW "demokratisch kollektivieren" - mit dem Ziel, die Profite gerechter zu verteilen. "Weder ohne den, der es erdacht hat, noch die, die es umsetzen, kommt am Ende ein Auto heraus, das man auf einem Markt anbieten und verkaufen kann. Warum sollen die Zehntausenden, die den Wert schaffen, mit einer aus Abhängigkeit heraus verhandelten Lohnsumme abgespeist werden? Warum gehört ihnen nicht zu gleichen Anteilen dieses Unternehmen?", sagte Kühnert in dem Interview.

Außerdem möchte er Immobilienbesitz stark begrenzen - und private Vermietungen im "Optimalfall" beenden. Wohnen sei ein Grundbedürfnis, sagte Kühnert. "Ich finde nicht, dass es ein legitimes Geschäftsmodell ist, mit dem Wohnraum anderer Menschen seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Konsequent zu Ende gedacht sollte jeder maximal den Wohnraum besitzen, in dem er selbst wohnt."

heute.de: Herr Kronenberg, Kevin Kühnerts Thesen polarisieren. Johannes Kahrs, immerhin Kühnerts Parteifreund in der SPD, hat offen gefragt: "Was hat der geraucht?" Was haben Sie sich gedacht?

Volker Kronenberg: Dass Kevin Kühnert wieder einen Scoop gelandet hat. Er ist jemand, der ein grandioses Gespür für Stimmungen hat, für Befindlichkeiten. Damit ist er aber nicht nur medial omnipräsent. Er hat auch eine bereits existierende Debatte verstärkt und die Führung seiner eigenen Partei verschreckt. Beides kann nur in seinem Sinne sein.

heute.de: Inwiefern? Die Konservativen in der SPD sind entsetzt über Kühnerts Thesen, der linke Flügel der Partei will die Debatte aufnehmen. Das klingt mehr nach einer neuen Zerreißprobe für die Partei - weniger nach einer Chance.  

Kronenberg: Wir müssen aber auch einmal die langen Linien in den Blick nehmen. Politisch wird heute oftmals sehr kurzatmig diskutiert. Da gehört es eigentlich zur Amtsaufgabe, dass sich der Vorsitzende der Nachwuchsorganisation an der eigenen Parteiführung reibt, sie auch provoziert. Und Kevin Kühnert erfüllt das mit Bravour.

heute.de: Mit Bravour?

Kronenberg: Das alles sagt ja nicht nur etwas über Kevin Kühnerts Talent und Begabung aus. Sondern auch über die, die momentan Verantwortung an der Parteispitze tragen. Die SPD ist ratlos, wohin sie taktisch und strategisch will. Bei Kühnert ist da kein Zweifel: Er will nach links. Er will Rot-Rot-Grün. Er will neue Machtoptionen. Raus aus dem staatspolitischen Verantwortungskorsett, raus aus der Großen Koalition. Zur Not auch Opposition. Politische Verantwortung nur mit einem neuen, einem linken Projekt - aber nicht mit dieser steinmeierschen Staatsräson.

heute.de: Den Sozialdemokraten, die nie in die Große Koalition wollten, spricht Kühnert damit auch mit Sicherheit aus der Seele …

Kronenberg: … und genau darin könnte dann auch die Chance für die SPD liegen.

heute.de: Wirklich? Es sind ja nicht nur die Konservativen in der SPD - auch Parteichefin Andrea Nahles findet, dass Kühnert die "falschen" Antworten auf die "richtigen" Fragen gibt. Am Kurs der Partei wird sich also kaum etwas ändern.

Kronenberg: Aber die Partei könnte wieder einmal ihre verschiedenen Strömungen sichtbar werden lassen. Sie könnte diese linken Positionen zulassen, deutlich machen, dass sie sehr breit aufgestellt ist - wie sich das für eine Volkspartei auch gehört. Wir dürfen nicht vergessen: Andrea Nahles hat sich als Juso-Vorsitzende genauso an Gerhard Schröder gerieben wie sich Kevin Kühnert heute an ihr reibt. Das gehört zum Spektrum der SPD dazu!

Um das zuzulassen, bräuchte die SPD allerdings eine gewisse Gelassenheit, eine innere Souveränität. Die hat sie nicht, wie wir unter anderem an der bereits angesprochenen Reaktion von Johannes Kahrs sehen. Vielleicht kann die SPD diese Gelassenheit angesichts der vergangenen Wahlergebnisse und der demoskopischen Lage vor den Wahlen in Europa und den ostdeutschen Ländern auch nicht haben.

heute.de: Wenn der SPD diese Gelassenheit fehlt - schaden Kühnerts Thesen der Partei dann im heute startenden Europawahlkampf? Auch das ist ja interessant: Alle reden heute über ihn, keiner über Spitzenkandidatin Katarina Barley.

Statt Gelassenheit sehen wir einmal mehr Polarisierung und Streit. Das ist das ungute Bild, das man nun schon länger von der SPD hat.
Volker Kronenberg

Kronenberg: Statt Gelassenheit sehen wir einmal mehr Polarisierung und Streit. Das ist das ungute Bild, das man nun schon länger von der SPD hat. Und das überlagert jetzt tatsächlich den Start in den Wahlkampf, in den man so viel Hoffnung gesetzt hat, gerade mit dieser Spitzenkandidatin. Aber das dürfte Kevin Kühnert egal sein. Das treibt ihn nicht an. Es geht ihm weniger um die Europawahl als um grundsätzliche Fragen. Es geht bei ihm ja nicht um Einzelmaßnahmen, sondern um eine zündende Idee, eine Vision. Dass es dem Wahlkampf schadet, nimmt er cool in Kauf.

heute.de: Wir haben bereits über Andrea Nahles gesprochen, die einen bemerkenswerten Wandel vollzogen hat. Früher linke Juso-Vorsitzende, heute moderate Parteichefin. Ist es der Posten des Juso-Vorsitzenden oder Kevin Kühnert, der da gerade demokratischen Sozialismus einfordert?

Kronenberg: Im Zweifelsfall beides. Und wenn beides zusammenkommt - innere Überzeugung und ein solches Amt - erscheinen diese Forderungen umso authentischer. Und natürlich müssen wir den Posten berücksichtigen, den Andrea Nahles nun innehat. Sie muss moderieren und ausgleichen. Das macht jeder Vorsitzende einer Partei - und das aus der Mitte heraus, nicht von den politischen Rändern. Anders geht das gar nicht, wenn man einer breit aufgestellten Partei mit 500.000 Mitgliedern vorsteht.

heute.de: Wenn wir mal über die SPD hinweg schauen: Kann die Diskussion um eine große Idee, die über die starren Grenzen des Systems hinausgeht, die politische Debatte in Deutschland neu beleben?

Kronenberg: Ein solcher Vorstoß kann durchaus etwas Bereicherndes sein. Die Themen, die Kühnert aufgreift, bewegen offensichtlich. Das kann neu mobilisieren, den Parteien auch wieder eine stärkere Abgrenzung gegenüber ihren Konkurrenten bescheren. Für CDU und FDP sind Kühnerts Thesen ja eine Steilvorlage. Gerade die Union kann in der Großen Koalition dankbar für solche Vorstöße sein. Deshalb bin ich schon gespannt, was da noch auf die bisher zweitägige Debatte folgt.

Die Fragen stellte Kevin Schubert. Auf Twitter: @waskevinsagt

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