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Sicherheitsexperte - "Waffenexporte nicht über einen Kamm scheren"

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Im heute.de-Interview fordert der Politologe Christian Mölling eine klare Strategie bei Rüstungsexporten. Die Bundesregierung müsse die "Bauchgefühlsentscheidungen" beenden.

Amerikanischer Soldat zeigt saudischem Soldaten den Umgang mit einer MP5 Maschinenpistole in Ra sal Ghar, Saudi-Arabien
Ein amerikanischer Soldat zeigt einem saudischen Soldaten den Umgang mit einer MP5 Maschinenpistole.
Quelle: imago

heute.de: Als größter Rüstungsgüter-Exporteur der Welt rüsten die USA den Nahen Osten immens auf. Welche Folgen hat das für diese Region?

Christian Mölling: Es besteht die Gefahr, dass dadurch mehr Öl ins Feuer gegossen wird. Zumal, wenn die Lieferungen einseitig erfolgen. Aber man muss auch sehen, dass die USA im Mittleren Osten eigentlich eine militärische Balance-Politik verfolgen. Ob diese erfolgreich ist, ist eine andere Frage. Aber die USA verfolgen zumindest ein strategisches Ziel. Das haben die Deutschen bisher eher nicht getan: Da hat es am politischen Koordinatensystem gemangelt: Wann exportiere ich und wann nicht?

heute.de: Wann sind solche Exporte aus Ihrer Sicht überhaupt sinnvoll?

Mölling: Für einen Staat geht es immer um die Frage, mit welchen Exporten er es schafft, seine außen- und sicherheitspolitischen Ziele umzusetzen. Deutschland hat da bislang keine klare Strategie. Vielleicht muss man aber auch sagen: Deutschland hat durch den Zweiten Weltkrieg einen historischen Ballast und ist erst seit 1990 wieder außenpolitisch souverän. Wir fangen jetzt erst wieder an, unsere außenpolitischen Interessen zu definieren. Doch ohne diese Definition kann der Staat nicht sagen, wann seine Waffenexporte sinnvoll sind.

heute.de: Deutschland ist global einer der fünf größten Waffenexporteure. Rund fünf Milliarden Einnahmen bringen die Verkäufe jährlich. Ein beschlossener Exportstopp für Rüstungsgüter an den weltweit größten Waffenimporteur Saudi-Arabien wackelt derzeit. Welche Entscheidung erwarten Sie?


Mölling: Ich denke, dass der Exportstopp erst einmal aufrecht erhalten bleibt. Dabei müssen wir aber auch sehen: Saudi-Arabien ist für den deutschen Waffenexport nicht wichtig! Es waren 2017 nur Exporte im Volumen von circa 254 Millionen Euro.

Fünf Fakten zum weltweiten Waffenhandel:

heute.de: Das ist auch nicht wenig, oder?

Mölling: Für Rüstungsgüter ist das ziemlich wenig. Saudi-Arabien ist kein wichtiger Markt für Deutschland - er machte 2017 nur circa vier Prozent des Exportumsatzes aus. Und Deutschland ist kein wichtiger Lieferant - nur circa 1,8 Prozent der saudischen Importe kamen in der Zeit aus Deutschland.

heute.de: Frankreich und Großbritannien machen derzeit Druck auf Deutschland: Der Exportstopp blockiere auch Gemeinschaftsprodukte und damit Deals im Milliardenwert. Siegt letztlich der Pragmatismus oder das Gewissen?

Mölling: Ich hoffe, dass man zu einer Politik findet, die wegkommt von Bauchgefühlentscheidungen. Wir müssen uns ja auch mal vor Augen halten, dass die deutschen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien nicht gestoppt worden sind, als der Jemen-Krieg begonnen wurde, sondern erst nach dem Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi. Der Mord war moralisch komplett verwerflich, aber die sicherheitspolitische Lage hat sich dadurch nicht verändert. Das war schon viel früher der Fall. Da hätte man die Waffenexporte schon stoppen müssen.

Ein Grafikvideo zu den deutschen Regeln

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heute.de: Insgesamt lässt sich weltweit ein immenses Aufrüsten beobachten. Das Volumen der internationalen Waffenexporte war laut Internationalem Friedensforschungsinstitut Sipri im aktuellen Beobachtungszeitraum 23 Prozent höher als im Zeitraum 2004 bis 2008. Kritiker sagen: Dabei werden Unsummen sinnlos vergeudet. Sehen Sie bedeutende internationale Initiativen, dieses Geld sinnvoller zu verwenden?

Mölling: Das wäre wunderbar, aber Sie können Waffenexporte nicht über einen Kamm scheren. Man kann unterscheiden zwischen guten und schlechten Exporten. Deutschland hat sich zum Beispiel verpflichtet, seinen NATO-Partnern beizustehen. Da ist Ausrüstungshilfe eine logische Konsequenz. Exporte müssen wir immer einzeln betrachten - Beispiel Algerien. Da ist es schon schwieriger: Deutschland setzt auf das Land, wenn es um die Stabilisierung Nordafrikas geht. Dabei wissen alle, dass Algerien keine lupenreine Demokratie ist. Die aber sucht man in der Region auch vergebens. Da muss der deutsche Staat sich fragen, welches Risiko er bereit ist zu gehen, wenn er Waffen liefert und ob er es ertragen kann, wenn es schiefgeht und die Waffen in einem Bürgerkrieg oder Krieg eingesetzt werden.

Das Interview führte Marcel Burkhardt.

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