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SPD-Forderungen für GroKo - "Die Sache ist noch lange nicht in trockenen Tüchern"

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Die SPD stellt GroKo-Hürden für die Union auf: Blockiert die CSU oder setzt sich die kompromissbereite Kanzlerin durch? Einschätzungen des Politologen Oskar Niedermayer.

Die SPD fordert nach ihrem Parteitag, die Bedingungen für eine Koalition mit der Union nachzuverhandeln. Diese möchte die Ergebnisse lediglich „präzisieren“.

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heute.de: In Ihren Augen hatte die SPD gestern die "Wahl zwischen Pest und Cholera". Wie hat sie sich dabei geschlagen?

Oskar Niedermayer: Zunächst hat sie eine Debatte geführt, die weitaus sachlicher war, als man es hätte annehmen können. Das ist der positive Aspekt. Es hat sich aber auch gezeigt, dass die Partei weiterhin zutiefst gespalten ist. Die SPD hat sich jetzt zwar mit knapper Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union entschieden, aber damit ist die Sache noch lange nicht in trockenen Tüchern.

heute.de: Weshalb nicht?

Niedermayer: Der SPD-Parteitag hat ja beschlossen, dass in drei zentralen Punkten nachverhandelt werden muss. Dabei geht es um die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen, das Ende der vieldiskutierten "Zwei-Klassen-Medizin" und den Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz. Martin Schulz hat den Delegierten versprochen, dass sich die SPD da durchsetzen will. Jetzt steht der Parteichef wieder im Wort.

heute.de: Mit welchen Erfolgschancen?

Niedermayer: Ich glaube, dass es an Angela Merkel nicht scheitern wird. Sie ist sehr bereit, an allen drei Stellen nachzugeben, weil sie unbedingt diese Regierung will. Sie will die SPD-Forderungen sicherlich nicht zu 100 Prozent erfüllen, wird aber Kompromisse suchen. Das größere Problem ist auf jeden Fall die CSU. Gerade in der Frage des Familiennachzugs wird es da ganz schwierig.

heute.de: An diesem Punkt würde die Regierungsbildung aber doch nicht scheitern, oder?

Niedermayer: Das ist wirklich die Frage. Es gibt da zwei zentrale Argumente. Erstens: Es gibt Sondierungsergebnisse, die SPD-Chef Schulz als "hervorragend" bezeichnet hat. Jetzt kann die CSU sagen: Es ist unredlich, erst zuzustimmen und dann nochmal nachverhandeln zu wollen. Nach dem Motto: An uns scheitert es nicht, sondern an einer SPD, die den Konsens aufkündigt. Das zweite Argument ist, dass es der CSU wichtiger ist, wie die nächste Landtagswahl in Bayern ausgeht. Schon seit Monaten herrscht dort die Meinung vor, dass man die Wahl mit Sicherheits- und Integrationspolitik gewinne, um die AfD kleinzuhalten. "Wenn wir da jetzt nachgeben, können wir die absolute Mehrheit vergessen", so wird jetzt bei der CSU diskutiert.

heute.de: Wie sehr kann die CSU, nach dem Wahlergebnis mit Abstand kleinster Verhandlungspartner, nun Merkel und SPD vor sich hertreiben?

Niedermayer: Man kann es auch anders herum sehen und sagen, dass die SPD mit ihren drei Forderungen die Union erpresst. SPD-Vize Ralf Stegner hat das ja gestern sehr deutlich gemacht, als er sagte, dass sich die Union in allen drei Punkten bewegen müsse, sonst würden SPD-Mitglieder nicht zustimmen. Die spannende Frage ist jetzt, ob die Union darauf eingeht, um die Regierung auf jeden Fall zu bekommen oder ob sich die Stimmen in der Union durchsetzen, die sagen "bis hierhin und nicht weiter".  

heute.de: Was erwarten Sie?

Niedermayer: Ich denke, Martin Schulz und Andrea Nahles wissen, dass sie in den Verhandlungen Kompromisse eingehen müssen. Es ist schlicht und einfach so: Mit einer 20-Prozent-Partei kann man nicht 100 Prozent der Forderungen durchdrücken. Ich denke auch, dass es sehr viele SPD-Wähler gerade aus der traditionellen Klientel nicht verstehen würden, wenn die SPD die vielen Dinge, die sie für diese Wähler in den Verhandlungen erreicht hat, wegen eines erweiterten Familiennachzugs für subsidiär schutzberechtigte Flüchtlinge aufs Spiel setzen würde.

Das Interview führte Marcel Burkhardt.

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