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Politologe zum G20-Gipfel - "Kein Fortschritt, aber auch kein Rückschritt"

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Am Ende gab es doch noch eine G20-Abschlusserklärung - mit Bezug zu Klima und Migration. Auch wenn nicht viel Neues rumkam: Diese Diplomatie sei wichtig, sagt der Politologe Diez.

Justin Trudeau und Pedro Sanchez
Justin Trudeau und Pedro Sanchez
Quelle: imago

heute.de: Hat Sie der G20-Gipfel in Osaka überrascht?

Thomas Diez: Nein, nicht wirklich. Auf der multilateralen Ebene war das kein echter Fortschritt, aber auch kein Rückschritt. Interessant waren am ehesten noch die vielen Absprachen, die am Rande des Treffens getroffen wurden, und das nicht nur von Trump, sondern gerade auch von der EU. Da wurde ein jahrzehntelang verfolgtes Handelsabkomment mit Mercosur unterzeichnet und das Ende des Traums von Manfred Weber als Kommissionspräsident besiegelt.

heute.de: Manche sagen: Außer Spesen nichts gewesen. Zurecht?

Diez: Nein. Die Kritiker verkennen den Wert der Diplomatie im Allgemeinen und den des persönlichen Gesprächs im Besonderen. Auch wenn die Abschlusserklärungen enttäuschen mögen: Eine Welt mit G20 ist mir allemal lieber als eine ohne ein solches Gesprächsforum.

heute.de: Aber was kann man sich von vagen Absichtserklärungen kaufen?

Diez: Diplomatie besteht immer zu einem beträchtlichen Teil aus Absichtserklärungen. Sie sind Teil des Kitts, der die Staatengemeinschaft zusammenhält. Und zivilgesellschaftliche Organisationen sollten sie nutzen, um Druck auf die Staaten auszuüben.

heute.de: Die USA haben akzeptiert, dass die anderen Staaten ihr Engagement für den Klimaschutz in der Erklärung bekräftigen. Ein Lippenbekenntnis?

Diez: Natürlich wäre es besser gewesen, wenn die USA gesagt hätten: Hey, wir machen doch mit. Aber das war nicht zu erwarten. Und so ist das Signal: Wir machen weiter, auch wenn die Supermacht nicht dabei ist. Und die USA signalisieren zugleich, das Abkommen zumindest nicht zu obstruieren.

heute.de: Die G20-Mitglieder wollen mit den UN-Organisationen stärker in der Migrationspolitik zusammenarbeiten. Das ist doch ein Allgemeinplatz.

Diez: Wir werden sehen müssen, was daraus wird. Aber auch dies ist eine Absichtserklärung, bei der es mir lieber ist, es gibt sie, als wenn es sie nicht gäbe. Und auch hier sollten die UN ebenso wie NGOs die G20-Staaten an ihr Wort erinnern.

heute.de: USA und China wollen wegen des Handelsstreits wieder miteinander reden. Ein Erfolg?

Diez: Ja, insofern der Gipfel die Gelegenheit geboten hat, auch solche bilaterale Treffen durchzuführen. Wobei man bei Trump halt nicht weiß, was seine Zusagen wirklich bedeuten und ob sie morgen noch Bestand haben.

heute.de: Trump hat sowohl den nordkoreanischen Machthaber als auch den umstrittenen saudischen Kronprinzen getroffen. Ist G20 Realpolitik pur?

Diez: Wenn das Trump macht, schwingt da ganz klar auch Realpolitik mit. Es wäre schön, wenn er auch im Falle des Irans mal auf die Idee eines persönlichen Treffens käme anstatt ständig zu provozieren und die EU zu brüskieren.

heute.de: Haben Sie am G20-Treffen so rein gar nichts auszusetzen?

Diez: Es gibt viele Leute, die das alles zu pompös und zu intransparent finden. Aber noch einmal: Das ist Diplomatie - und Diplomatie ist wichtig. Ich finde es immer noch unmöglich, dass ein US-amerikanischer Präsident sich benimmt wie der Bully aus der Nachbarklasse in der Grundschule. Aber selbst der Bully kann sich unter 19 anderen nicht so benehmen wie im Fall eins zu eins.

Das Interview führte Raphael Rauch. Dem Autor auf Twitter folgen: @raphael_rauch

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