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Vor dem G20-Gipfel - Protestcamp: G20-Gegner scheitern vor Gericht

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Demonstrieren ja, übernachten nein: Die Auflagen der Polizei gegen ein G20-Protestcamp in Hamburg bleiben bestehen. Die Veranstalter scheiterten vor Gericht mit ihrem Eilantrag gegen das Übernachtungsverbot.

Mehrere tausende Menschen haben in Hamburg friedlich unter dem Motto „Protestwelle“ zum Auftakt der Großproteste gegen den G20-Gipfel demonstriert. Sie forderten mehr Engagement beim Klimaschutz und eine gerechtere Globalisierung.

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Das Hamburger Verwaltungsgericht hat die Polizei-Auflagen gegen ein G20-Protestcamp im Südosten der Hansestadt bestätigt: "Das VG hat den Eilantrag gegen unsere Auflagen zum Camp #Entenwerder abgelehnt", twitterte die Polizei am Montagmorgen. "Es werden weiterhin keine Übernachtungen geduldet." Gegen das Verbot von Schlafzelten, Duschen und Küchen hatte der Camp-Anmelder Widerspruch eingelegt, worüber das Verwaltungsgericht nun entschieden hat. Mit den Einschränkungen werde dem Sicherheitsaspekt sowie dem Schutz der Grünanlagen Rechnung getragen, sagte ein Polizeisprecher.

Am Sonntagabend hatte es Tumulte in dem Camp gegeben, als die Polizei elf Zelte wegen eines von ihr verhängten Übernachtungsverbots entfernte. Die Demonstranten leisteten nach Angaben der Polizei Widerstand, ein Mensch wurde festgenommen. Die Polizei setzte Pfefferspray ein. Die Aktivisten sagten, unter ihnen habe es bereits Verletzte gegeben.

"Rechtsstaat in Urlaub?"

Die Linkspartei und das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisierten die Teilräumung scharf: "Statt Bürgerrechte zu verteidigen dulden SPD/Grüne in Hamburg rechtswidrigen Polizeieinsatz gegen genehmigtes Camp", twitterte Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. Parteichef Bernd Riexinger schrieb auf Twitter: "Ist unser Rechtsstaat in Hamburg aktuell im Urlaub?". Das Grundgesetz gelte auch für die Polizeibehörden in Hamburg.

Judith Amler vom Attac-Rat forderte Polizei und Senat auf, "sofort auf den Boden des Grundgesetzes zurückzukehren". Roman Denter vom Attac-Koordinierungskreis sagte, es sei offenkundig, dass die Polizei an den Haaren herbeigezogene Gefahrenprognosen in den Raum stelle und den polizeilichen Notstand ausrufe, um ihr grundgesetzwidriges Handeln zu rechtfertigen.

Auf der Grünfläche im Elbpark Entenwerder im Stadtteil Rothenburgsort  hatten G20-Gegner mehrere Zelte errichtet, nachdem das Verwaltungsgericht das Protestcamp auf der Elbhalbinsel zunächst genehmigt hatte. Die Polizei aber verbot das Übernachten in dem Camp.

Demonstranten sind empört über Polizei

Die Organisatoren des Camps reagierten empört auf das Vorgehen der Polizei und kritisierten es als rechtspolitischen Skandal. "Die Hamburger Polizei verhindert eine angemeldete, rechtlich bestätigte Versammlung und bewegt sich mit ihrem Handeln klar im rechtsfreien Raum", hieß es in einer Mitteilung der Vorbereitungsgruppe des "Antikapitalistischen Camps".

Am Abend einigten sich Polizei und Camp-Organisatoren zunächst auf eine Versammlung auf dem Gelände, Übernachtungen seien aber weiter nicht vorgesehen, sagte dagegen Polizeisprecher Zill. Später spitzte sich die Situation allerdings zu. Es waren nach Polizeiangaben etwa 600 Menschen auf dem Gelände, einige bauten Zelte auf. Die Polizei rückte an und entfernte elf Zelte. Hunderte Beamte umstellten das Camp danach, zogen sich später aber zurück. Dabei wurden sie mit von Farbe gefüllten Luftballons beworfen.

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