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Polizei ist Ländersache - Föderalismus behindert Verbrechensbekämpfung

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Was in Bayern möglich ist, muss noch lange nicht in Bremen gelten. Für Polizisten sind die deutschen Landesgrenzen immer wieder ein Hindernis bei der Verbrechensbekämpfung.

Ein Einsatzfahrzeug vor der Polizeiakademie in Berlin
Ein Einsatzfahrzeug vor der Polizeiakademie in Berlin Quelle: dpa

Eine Autofahrt von München nach Berlin ist kein Problem. In allen sechs Bundesländern, die man auf dem Weg durchquert, gelten dieselben Verkehrsregeln. Anders sieht es bei der Polizeiarbeit aus. Die 16 deutschen Landesgrenzen werden immer wieder zum Hindernis bei der Verbrechensbekämpfung. Während die Schleierfahndung in Bayern oder Baden-Württemberg erlaubt ist, dürfen Polizeibeamte in Bremen oder Nordrhein-Westfalen diese verdachtsunabhängigen Personenkontrollen nicht durchführen.

Rechtlicher Rahmen als Basis für bessere Kooperation

"Der unterschiedliche Rechtsrahmen und die nicht einheitlichen Zuständigkeiten in den einzelnen Bundesländern sind eine große Herausforderung für die moderne Polizeiarbeit", betont Gerhard Klotter. Der Landespolizeipräsident von Baden-Württemberg sieht dringenden Handlungsbedarf, denn die Kriminalität überwindet längst jede Grenze: Die Digitalisierung schreitet fort. Die Bedrohung durch organisierte Tätergruppen nimmt zu. Die Gefahr durch den internationalen Terrorismus wächst. Bei der diesjährigen Herbsttagung des Bundeskriminalamtes (BKA) in Ingelheim bei Mainz greift er deshalb dieses Spannungsfeld als Referent auf.

Die Polizeiarbeit als Ländersache steht für Klotter zwischen Ressourcen-Wirklichkeit und gesellschaftlichem Anspruch: "Wir haben das Problem, dass der Polizei in manchen Bundesländern mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stehen als in anderen." Die Folge: In Bayern ist die Polizei beispielsweise besser in der Lage, in technische Innovationen zur Verbrechensbekämpfung investieren zu können, als in Bremen. Aus diesem Grund führt für Klotter kein Weg vorbei an einem vereinheitlichten rechtlichen Rahmen als Basis für eine bessere Kooperation zwischen den Polizeien: "Nur so können wir der Ressourcen-Ungleichheit in Bezug auf Geld und Personal wirkungsvoll begegnen."

Ausbildung, IT und Co.: Ein bundesweiter Flickenteppich

Einen besseren Austausch von Daten und Informationen fordert darüber hinaus Uli Grötsch: "Nach wie vor sind die einzelnen EDV-Systeme überhaupt nicht miteinander abgestimmt", kritisiert der SPD-Innenexperte. "Der Fall Anis Amri oder die NSU-Taten sind zwei Beispiele, die uns deutlich vor Augen geführt haben, was geschieht, wenn in einem Bundesland nicht bekannt ist, was ein Täter anderswo getan hat." In Verantwortung sieht der Obmann im NSU-Bundestagsuntersuchungsausschuss dafür den künftigen Bundesinnenminister: "Zwar wurde mit dem Gesetz zur Modernisierung des Bundeskriminalamts ein wichtiger Schritt hin zu neuen, gemeinsamem IT-Standards gemacht, aber nun geht es darum, diese auch möglichst schnell umzusetzen."

Der bundesweite Flickenteppich an gesetzlichen Regelungen beginnt für Professor Markus Thiel bereits bei der Ausbildung der Polizisten. "Bis auf den höheren Dienst haben alle Länder eigene Ausbildungsformen, was zu einem unterschiedlichen Niveau bei der Polizei führt", kritisiert der Leiter des Fachgebiets "Öffentliches Recht mit Schwerpunkt Polizeirecht" an der Deutschen Hochschule der Polizei (DHPol).

Anderes Bundesland, anderer Schwerpunkt

Eine bundesweite Vereinheitlichung in dieser Hinsicht ist für den Juristen jedoch nicht verbunden mit einer generellen Forderung nach Abschaffung der Länderhoheit in Polizeiangelegenheiten: "Eine zentrale Polizeibehörde könnte nicht in dem Umfang wie dezentrale Strukturen den jeweils unterschiedlichen Anforderungen vor Ort Rechnung tragen: Während in Bundesländern mit vielen Großstädten wie Nordrhein-Westfalen beispielsweise Organisierte Kriminalität im Fokus steht, muss sich die Polizei in Brandenburg eher um Delikte wie Verkehrsunfälle kümmern."

Auch Oliver Malchow kann den Ruf nach einer Zentralisierung der Polizeiarbeit in Deutschland nicht nachvollziehen. "Eine zentral geführte Sicherheitsbehörde ist keine Gewähr für eine bessere Kommunikation oder Einsatzleitung", betont der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit Verweis auf die terroristischen Anschläge in Paris.

Groteske Stilblüten sind eine Herausforderung

Gleichwohl sieht auch er Handlungsbedarf: "Wir benötigen wieder ein bundesweit einheitliches Versammlungsrecht. Das Problem tritt gerade bei Großeinsätzen auf wie im Rahmen des G20-Gipfels in Hamburg: Ist die Vermummung in einem Bundesland eine Straftat, wird diese im anderen nur als Ordnungswidrigkeit geahndet." Für die eingesetzten Polizisten bedeuten solche grotesken Stilblüten jedes Mal das Einstellen auf eine neue Situation, denn es gilt jeweils das Landes-Polizeirecht am Einsatzort. Anders als für Autofahrer ist für sie das Überqueren einer Landesgrenze sehr wohl eine Herausforderung.

Hintergrund: Polizei in Deutschland

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