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Hambacher Forst - Polizei räumt bisher "ohne Zwischenfälle"

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Im Hambacher Forst macht die Polizei mit der Räumung der Baumhäuser weiter. Sie nimmt sich eine der größten Siedlungen vor. Die Lage ist ruhig, aber angespannt.

Die Polizei hat den Räumungseinsatz gegen Klimaaktivisten fortgesetzt. Vier Aktivisten wurden von Höheninterventionsteams aus den Baumhäusern geholt.

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Im Hambacher Forst hat die Polizei am Freitag Vorbereitungen zur Räumung eines der größten Baumhausdörfer getroffen. Der Weg in die Siedlung "Oaktown" wurde verbreitert, um schweres Gerät in den Wald zu bringen. In dem Baumhausdorf gibt es etwa sechs bis acht Baumhäuser. Die Bewohner von "Oaktwon" warfen der Polizei vor, etwa 20 Bäume gefällt zu haben, darunter auch einige sehr alte. Die Polizei bestätigte einzelne Baumfällungen. Ihren Angaben zufolge wurden zehn Aktivisten wegen Widerstandshandlungen und Landfriedensbruch in Gewahrsam genommen. 18 andere wurden weggetragen. "Das ist ohne Zwischenfälle verlaufen", sagte Polizeisprecher Andreas Müller.

Am Donnerstag hatte die Polizei mit der umstrittenen Räumung der Baumhäuser von Umweltschützern und Braunkohlegegnern begonnen. Der Energiekonzern RWE will im Herbst weite Teile des Waldes abholzen, um weiter Braunkohle baggern zu können. Die Baumhäuser der Besetzer gelten als Symbol des Widerstands gegen die Kohle und die damit verbundene Klimabelastung.

RWE: Gibt keinen Zeitpuffer mehr

Am Freitag bekräftigte RWE sein Vorhaben. "Der Tagebau steht quasi direkt vor dem Wald und dementsprechend müssen wir auch roden", sagte RWE-Vorstandsmitglied Lars Kulik dem Hörfunksender WDR 2. Es gebe keinen Zeitpuffer mehr, da bereits im vergangenen Jahr nicht gerodet worden sei. Die Abholzung sei unvermeidbar, um die Stromproduktion zu sichern.

Vor Beginn der Kohleförderung war der Wald 4.100 Hektar groß. Nach Angaben des Tagebau-Betreibers RWE Power wurden bislang 3.900 Hektar für den Kohleabbau gerodet. Jetzt sollen mehr als 100 der noch übriggebliebenen 200 Hektar den Waldarbeitern zum Opfer fallen.

Die Entwicklung des Tagebaus

NRW-Innenminister Herbert Reul verteidigte die Räumung der Baumhäuser und kritisierte die Waldbesetzer scharf. "Jetzt sind da Menschen, die haben auf fremdem Gelände schwarz gebaut, beachten keine Bauvorschrift, keine Brandvorschrift, wehren sich auch noch, sind kriminell, greifen noch Polizisten an, also werden straffällig, und da soll ich nicht eingreifen?", sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Die Behörden hätten "gemerkt, dass immer mehr kriminelles Personal auch vom Ausland übrigens in diesen Wald einsickert", sagte Reul.

Als Begründung für die Räumung führen die Behörden nicht den geplanten Braunkohleabbau an, sondern fehlenden Brandschutz in den Baumhäusern. Die Umweltaktivisten halten das für vorgeschoben. Beim Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes Nordrhein-Westfalen lag am Freitag eine Beschwerde gegen die Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln zur Räumung der Baumhäuser vor. Das Gericht in Köln hatte die Räumung der Baumhäuser durch die Stadt Kerpen als rechtmäßig bezeichnet. Der zuständige Senat prüfe jetzt, sagte eine Sprecherin des OVG. Mit einer Entscheidung sei im Laufe des Tages zu rechnen.

Der Streit um das Braunkohlerevier Hambacher Forst entzweit indes auch die von der Bundesregierung eingesetzte sogenannte Kohlekommission. "Der Tagebau Hambach ist genehmigt und bisher in allen Instanzen bei gerichtlichen Überprüfungen bestätigt worden", sagte Kommissionsmitglied Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), dem "Handelsblatt".

Ihm zur Seite sprang Michael Vassiliadis, Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) und Mitglied der Kohlekommission. Er kritisierte die Proteste gegen die geplante Rodung: "Der Hambacher Forst steht schon länger nicht mehr nur für friedlichen Protest und eine offene Streitkultur."

Greenpeace sieht Zusammenarbeit "massiv beschädigt"

Dagegen sagte Kommissionsmitglied Martin Kaiser, der zugleich Geschäftsführer von Greenpeace ist, die "unverantwortliche Räumung unter vorgeschobenen Gründen" belaste "die bislang vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit in der Kohlekommission massiv". Auch der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) und der Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber, beide ebenfalls in der Kohlekommission vertreten, bewerteten die Räumung als kontraproduktiv.

Die Kohlekommission soll bis Ende des Jahres eine Strategie zum Ausstieg aus der Kohleverstromung ausarbeiten und Vorschläge für die Finanzierung und Gestaltung des Strukturwandels in Tagebau-Regionen wie dem Rheinischen Revier vorlegen.

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